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Digitalpolitik Digitalisierung Plattformen

Was hat es mit dem "digitalen Vermummungsverbot" in Österreich auf sich?

Ein Gesetzesentwurf in Österreich fordert die Registrierungspflicht für Foren-Nutzer ab dem Jahr 2020. Wer ist davon betroffen, welche Konsequenzen drohen – und was sagen die Kritiker? Ein Überblick.

Ein Gesetzesentwurf in Österreich fordert die Registrierungspflicht für Foren-Nutzer ab dem Jahr 2020 (Bild: iStockphoto)
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Registrierungspflicht für Foren-Nutzer: Das besagt der Gesetzesentwurf


Am Mittwoch hat die österreichische Regierung im Ministerrat den Gesetzesentwurf zum "digitalen Vermummungsverbot" vorgelegt, das voraussichtlich ab September 2020 gelten wird. Demnach sollen Postings in Online-Foren und -Communitys zwar weiterhin unter Pseudonymen möglich sein, allerdings sind die Betreiber dann zu einer Identitätsprüfung verpflichtet.

"Vor 20 Jahren war das Internet noch faktisch Neuland. Mittlerweile kann man das so eindeutig nicht mehr sagen. Die rechtsstaatlichen Prinzipien müssen auch im digitalen Raum gelten. Hier gibt es Nachholbedarf", erklärt Blümel im Anschluss an den Ministerrat. "Grundprinzipien, die in der analogen Welt gelten, müssen auch im digitalen Raum gelten. Deswegen gibt es eine Fülle an Beschlüssen, um das zu korrigieren." Somit müsse auch die Identifizierbarkeit möglich gemacht werden.

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Wie sollen die Nutzer identifiziert werden?

Im Sinne der Identifizierbarkeit werden Online-Plattformen verpflichtet, Namen und Adressen ihrer Nutzer zu speichern. Wie Forenbetreiber die Identität von Nutzern überprüfen sollen, wird nicht im Detail festgelegt. Möglich wäre eine solche Identifizierung etwa über die Handynummer. Des Weiteren müssen Betreiber einen "Zustellungsbevollmächtigten" benennen, der für Behörden erreichbar ist. Eine ähnliche Regelung hat auch Deutschland schon mit dem "Netzwerkdurchsetzungsgesetz" beschlossen.

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Welche Konsequenzen drohen bei Zuwiderhandlung?

Wird es von den Plattformbetreibern versäumt, die Nutzer zu identifizieren, drohen Geldstrafen bis zu 500.000 Euro, im Wiederholungsfall sogar bis zu einer Million Euro.

Gibt es Ausnahmen für die Registrierungspflicht?

Ja. Das "digitale Vermummungsverbot" soll ausschließlich für Plattformen gelten, die mindestens 100.000 Nutzer, einen Jahresumsatz von mehr als 500.000 Euro vorweisen können oder über 50.000 Euro Presseförderung beziehen. Nicht in die Registrierungspflicht genommen würden kleinere Unternehmen und Start-ups, deren Gründung laut Blümel nicht verhindert werden soll.

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Was sagen die Kritiker?

Schon nach Bekanntgabe der Pläne zur Registrierungspflicht Ende 2018 wurden viele Stimmen laut, die zum einen nicht daran glauben, dass das neue Gesetz für weniger Hasskommentare im Internet sorgen wird und zum anderen große Bedenken in Sachen Datenschutz äußern. So verwiesen Experten darauf, dass eine ähnliche Regelung in Südkorea gescheitert sei, weil Hasskommentare nur vorübergehend sanken – und zudem die Daten von Millionen Südkoreanern von Hackern gestohlen worden waren.

Eine derartige "Ausweispflicht" senke zudem die Attraktivität des Digitalstandorts, befanden die Internet Service Providers (ISPA) am Mittwoch in einer Pressemitteilung. Für die ISPA bestärkt das Vorhaben, "den kontroversiellen Gesetzgebungstrend der Regierung, im nationalen Alleingang überschießende Regulierung für das Internet zu fordern". Viele Hasspostings würden auch schon jetzt unter Klarnamen veröffentlicht, die Maßnahme werde ihre Verbreitung nicht verhindern, sie werde aber dazu führen, dass viele Nutzer, die sich an Diskussionen beteiligt haben, die Plattformen nicht mehr nutzen werden.

"Am Ziel vorbei“ geht der Vorschlag einer digitalen Identifikationspflicht im Internet auch für SPÖ-Diversitätssprecher Mario Lindner. "Was die Regierung hier vorgelegt hat, ist keine Lösung für die Herausforderungen, vor denen wir im digitalen Raum stehen“, meinte er. Schon lange sei Anonymität nicht das zentrale Problem - Hasspostings würden regelmäßig unter dem echten Namen abgesetzt, was auch aktuelle Beispiele gerade in Österreich zeigten.

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