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Foto: facebook/Picture Alliance
Facebook DSGVO Social Media

Urteil: Fanpage-Betreiber für Facebook mitverantwortlich

Die Betreiber von Fanpages können für die Datenverarbeitung von Facebook mitverantwortlich gemacht werden. Das haben jetzt Richter am Europäischen Gerichtshof entschieden. Möglicherweise weitreichende Folgen.

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Die Datenschutzgrundverordnung war erst ein paar Tage in Kraft, da tauchten schon die ersten Abmahnungen auf. Jetzt sorgt ein Urteil des Europäischen Gerichtshofes für Aufregung, das für die Betreiber von Fanpages bei Facebook äußerst unerfreuliche Folgen haben könnte. Der Fall, um den es geht, stammt zwar schon aus dem Jahr 2011, die Sache wird aber vor dem Hintergrund der DSGVO besonders brisant. Das Urteil bezieht sich zwar auf eine Richtlinie, die es nicht mehr gibt - könnte aber die Weichen für die Zukunft stellen. Experten wie der Jurist Thomas Schwenke rechnen sogar damit, dass dieses Urteil "das Internet maßgeblich verändern" werde. Das europäische Internet, müsste man vielleicht noch mit etwas Sarkasmus hinzufügen.

Knackpunkt für die Seitenbetreiber: Der Gerichtshof ist der Ansicht, dass der Betreiber einer Fanpage "gemeinsam mit Facebook für die Datenverarbeitung verantwortlich anzusehen ist." Das könnte möglicherweise sogar dafür sorgen, dass Datenschützer Unternehmen zwingen können, ihre Facebook-Fanpage zu deaktivieren.

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Die Richter haben außerdem entschieden, dass deutsche Datenschützer gegen Facebook in Deutschland vorgehen können, obwohl der Internetriese seine Europazentrale in Dublin angesiedelt hat. Nationale Kontrollstellen können laut Urteil direkt Ansprüche gegen Unternehmen geltend machen, ohne die zuständige Kontrollstelle am Hauptsitz des Unternehmens (in diesem Fall die irische) zu beauftragen.

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Der Stein des Anstoßes: Auf diese Facebook-Seite bezieht sich das Urteil konkret. Foto: Screenshot Facebook

Erfassung der Daten nicht deaktivierbar

Im konkreten Fall geht es um eine Auseinandersetzung in Schleswig-Holstein, zwischen der Wirtschaftsakademie und dem Unabhängigen Landeszentrum für Datenschutz (ULD). 2011 hatte das ULD die Wirtschaftsakademie angewiesen, ihre Facebook-Fanpage zu deaktivieren. Dort würden Nutzerdaten ohne ausreichende Information der Besucher erfasst. Dafür sei, so das ULD, nicht Facebook allein, sondern auch der Betreiber der Fanpage verantwortlich.

Die Wirtschaftsakademie wehrte sich juristisch gegen diese Anordnung. Sie sei sie nicht selbst für die Verarbeitung der Daten verantwortlich, sondern ausschließlich Facebook. Das ULD müsse direkt gegen Facebook vorgehen. Die Industrie- und Handelskammer (IHK) Schleswig-Holstein unterstütze das Bildungsunternehmen vor Gericht. Nachdem mehrere Vorinstanzen dem Ansatz der Wirtschaftsakademie folgten, gaben die EuGH-Richter jetzt dem ULD in vollem Umfang recht.

Begründung: Die Betreiber von Fanpages könnten mit Hilfe der Funktion Facebook Insight, die ihnen Facebook als nicht abdingbaren Teil des Benutzungsverhältnisses kostenfrei zur Verfügung stellt, anonymisierte statistische Daten betreffend die Nutzer dieser Seiten erhalten. Diese Daten werden mit Hilfe sogenannter Cookies gesammelt, die jeweils einen eindeutigen Benutzercode enthalten, der für zwei Jahre aktiv ist und den Facebook auf der Festplatte des Computers oder einem anderen Datenträger der Besucher der Fanpage speichert. Der Benutzercode, der mit den Anmeldungsdaten solcher Nutzer, die bei Facebook registriert sind, verknüpft werden kann, wird beim Aufrufen der Fanpages erhoben und verarbeitet. Seitenbetreiber würden detaillierten Einblick in die Besucherstatistiken erhalten und so unter anderem demografische Merkmale ihrer Nutzer erfahren. Die Erfassung dieser Daten lässt sich nicht ausschalten, genau dies ist im übrigen ein wesentlicher Faktor bei der DSGVO. Dementsprechend sei, finden die EuGH-Richter, nicht nur Facebook, sondern auch der Betreiber dafür verantwortlich.

"Entscheidung wird das Internet verändern"

Experten wie der in der Digitalszene sehr bekannte Rechtsanwalt Dr. Thomas Schwenke rechnen damit, dass die Entscheidung weitreichende Folgen haben könnte. "Diese Entscheidung dürfte so auf Facebook-Pixel, Google-Dienste, Instagram etc. übertragbar sein und wird das Internet maßgeblich verändern", schreibt Schwenke in einem Statement, auf Facebook übrigens. Schwenke sieht Facebook und andere Onlinedienste im Zugzwang. Sie müssten abwägen, ob es sich lohne europäische Kunden zu verlieren oder sich den Forderungen der Europäischen Datenschützer zu fügen, schreibt er in einem Beitrag auf allfacebook.de. Dabei müssten sie schnell handeln. Denn die Entscheidung des EuGH zur Verantwortlichkeit für Facebooks Datenverarbeitung müsse noch durch deutsche Gerichte umgesetzt werden. Die deutschen Gerichte müssten zusätzlich prüfen, ob Facebook tatsächlich Datenschutzverstöße begangen habe. Sobald die Richter diese Frage bejahen, "ist die Vorstellung von Untersagungsanordnungen und Abmahnungen im großen Umfang nicht gerade fernliegend", glaubt Schwenke. Insgesamt empfiehlt der Experte "abzuwarten und zu prüfen, ob sich der Betrieb von Facebook-Seiten oder die Nutzung anderer Onlinedienste trotz des Risikos nicht dennoch lohnt. Letztendlich könnte es sogar passieren, dass das Urteil dazu führt, dass die Nutzung von Facebook und anderen Diensten am Ende sicherer wird als vorher. Das zumindest, wenn die Anbieter sich dem EU-Datenschutzrecht fügen."

Ähnlich beurteilen das auch andere Juristen, gerade weil sich das Urteil auf einen Fall aus der Vor-DSGVO-Zeit bezieht. «Es betrifft vom Recht her tatsächlich noch die alte Datenschutz-Richtlinie», sagte Rechtsanwalt Günter Roland Barth von der Kanzlei Clifford Chance der dpa. «Aber die Definition der Verantwortlichkeit in der alten Richtlinie und in der neuen Grundverordnung ist nahezu wortgleich, so dass hiervon eine deutliche Signalwirkung für die Zukunft ausgeht.»

Da es die damalige Richtlinie nicht mehr gibt, können Datenschützer die EuGH-Entscheidung allerdings nicht in den bisherigen Verfahren anwenden. «Was wir jetzt geklärt haben, ist, dass man auch verantwortlich ist, wenn man auf einer fremden Plattform Inhalte hostet. Alles weitere bedarf jetzt unter dem neuen Rechtsrahmen einer neuen Prüfung», sagte Barth. In der neuen Datenschutzgrundverordnung wird im Kern die Verarbeitung personenbezogener Daten durch Unternehmen oder Vereine neu geregelt. Nutzer müssen informiert werden, wenn ihre Daten erhoben werden - und auch zu welchem Zweck.

Auch Rechtsanwalt Christian Runte von der Kanzlei CMS betonte, das Urteil beruhe auf einem Sachverhalt aus dem Jahr 2011 und beziehe sich auf eine inzwischen durch die DSGVO überholte Rechtslage. «Das Urteil lässt nicht den Schluss zu, dass die Einbindung von Facebook oder vergleichbaren Diensten heute unzulässig sei und ist daher kein Grund für Panikmache.» Aber wer Facebook oder einen vergleichbaren Dienst in sein Angebot einbinde, bleibe nach dem heutigen Urteil auch selbst in der Verantwortung. Wie diese gemeinsame Verantwortung konkret aussehe, werde sich entscheidend auch nach den entsprechenden Nutzungsbedingungen richten.

Wohin die Reise aber gehen könnte, deutet eine Stellungnahme von Thomas Petri an. Der Bayerische Landesbeauftragte für den Datenschutz empfiehlt schon mal den bayerischen öffentlichen Stellen, anhand des Urteils ihre Öffentlichkeitsarbeit bei Anbietern Sozialer Medien kritisch zu überprüfen. Petri: "Der Europäische Gerichtshof hat unmissverständlich klargestellt, dass der Betreiber einer Fanpage nicht dadurch von der Beachtung seiner datenschutzrechtlichen Pflichten freigestellt ist, dass er die von einem anderen Anbieter gestellte Plattform nutzt." Petri lässt auch keine Zweifel an der künftigen Vorgehensweise und lässt wissen: "Zu Datenverarbeitungen von Facebook und anderen Sozialen Medien sind europaweit bereits zahlreiche Beschwerden bei Datenschutzaufsichtsbehörden eingegangen. Angesichts bisheriger Erfahrungen wäre es im Ergebnis nicht überraschend, wenn Facebook Daten auch am Maßstab der Datenschutz-Grundverordnung rechtswidrig verarbeitet. Entweder müssen Soziale Medien sich an die in Europa geltenden Datenschutzvorschriften halten oder sie können nicht mitverantwortlich genutzt werden. Mögliche Vorteile bei der Öffentlichkeitsarbeit rechtfertigen jedenfalls keine Datenschutzverstöße."

Facebook ist "enttäuscht"

Facebook selbst zeigte sich am Dienstag in einer eher übersichtlichen Stellungnahme "enttäuscht" vom Urteil, rechnet aber nach nicht mit direkten Auswirkungen. "Wir sind von diesem Urteil enttäuscht. Unternehmen jeder Größe in ganz Europa nutzen Internetdienste wie Facebook, um neue Kunden zu erreichen und zu wachsen. Obwohl es keine unmittelbaren Auswirkungen auf die Menschen und Unternehmen geben wird, die die Facebook-Dienste nutzen, werden wir daran arbeiten, unseren Partnern zu helfen, ihre Auswirkungen zu verstehen. Wir halten uns an das geltende europäische Recht und haben im Rahmen unserer Vorbereitungen auf DSGVO unsere Datenschutzrichtlinien, -kontrollen und -instrumente weiter verbessert", hieß es.

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