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Die Regierung will den Umsatzsteuer-Betrug auf Online-Plattformen stärker bekämpfen (Foto: © Fotolia)
E-Commerce Amazon

Neues Umsatzsteuer-Gesetz: Was es für Händler bedeutet

Gerade vor Weihnachten kaufen Millionen Deutsche im Internet ein. Der Regierung ist jedoch der Umsatzsteuerbetrug auf Plattformen wie Amazon ein Dorn im Auge. 2019 tritt deshalb ein neues Gesetz in Kraft. Welche Auswirkungen es auf Händler und Plattformbetreiber hat, erklärt Rechtsanwalt Georg von Wallis bei LEAD.

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Die Regierung will den Umsatzsteuer-Betrug auf Online-Plattformen stärker bekämpfen und hat für 2019 neue Regelungen beschlossen. Bundestag und Bundesrat haben das „Gesetz zur Vermeidung von Umsatzsteuerausfällen beim Handel mit Waren im Internet und zur Änderung weiterer steuerlicher Vorschriften“ verabschiedet.

Erste Änderungen gelten bereits ab dem 1. Januar 2019. Mit diesem Gesetz werden – neben einer Vielzahl anderer Änderungen zu steuerlichen Vorschriften – zusätzliche Pflichten für Betreiber von Onlinemarktplätzen eingeführt. Diese neuen Regelungen werden ebenfalls erhebliche Auswirkungen für Händler haben, die über diese Plattformen Waren verkaufen.

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Welche Marktplätze und Produktgruppen sind betroffen?

Als elektronischen Marktplatz definiert das Gesetz „eine Webseite oder jedes andere Instrument, mit dessen Hilfe Informationen über das Internet zur Verfügung gestellt werden, die es einem Dritten […] ermöglicht, Umsätze auszuführen“. Betreiber ist, „wer einen elektronischen Marktplatz unterhält und es Dritten ermöglicht, auf diesem Markplatz Umsätze auszuführen“.

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Diese Definition erfasst also nicht nur die Betreiber großer Plattformen wie etwa ebay oder Amazon. Auch jemand, der zum Beispiel eine WhatsApp-Gruppe einrichtet, über die die Mitglieder sich gegenseitig Waren anbieten können, würde darunterfallen. Allerdings gelten die Regelungen nur für Verkäufe, die rechtlich auf dem Marktplatz begründet werden, das heißt der Kaufvertrag muss unmittelbar auf der Plattform abgeschlossen werden.

Nicht erfasst werden demnach Plattformen, auf denen die Verkäufer ihre Waren anbieten, sich der Verkäufer und der Käufer dann aber außerhalb des elektronischen Marktplatzes über die Details einigen, wie dies zum Beispiel bei einigen Plattformen für den Verkauf von Gebrauchtwagen der Fall ist.

Zudem gelten die Neuregelungen nur für Lieferungen, das heißt den Verkauf von physischen Waren. Für elektronische Leistungen wie die Zurverfügungstellung von Spielen, Streamingdiensten und dergleichen bleibt es bei den bisherigen Regelungen.

Neue Pflichten für Betreiber und Händler

Bereits ab dem 1. Januar 2019 müssen Plattformbetreiber Aufzeichnungen zur Identifizierung der auf ihrer Plattform aktiven Händler und der abgewickelten Verkäufe führen. Ab dem 1. März 2019 beziehungsweise dem 1. Oktober 2019 haften die Plattformbetreiber für ihre Händler, wenn diese ihren umsatzsteuerlichen Pflichten nicht ordnungsgemäß nachkommen.

Um nicht für die Steuerschulden ihrer Händler aufkommen zu müssen, sollten Betreiber von Plattformen Händler, die die erforderlichen Angaben nicht liefern oder von ihrem Finanzamt als unzuverlässig angesehen werden, von ihren Plattformen ausschließen. Händler sollten daher im Gegenzug rechtzeitig alle nötigen Angaben an die Onlinemarktplätze weitergeben, um sicherzustellen, dass sie nicht von den Plattformen ausgeschlossen werden.

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Wie bitte?

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Konkret bedeutet dies für Onlinemarktplatzbetreiber, dass sie ab Januar für alle Lieferungen, die auf ihrer Plattform offiziell eingestellt worden sind und bei denen die Beförderung oder Versendung im Inland beginnt beziehungsweise endet, folgende Angaben aufzeichnen müssen: Name und Anschrift des Händlers, Steuernummer, Ort und Datum des Beginns und des Endes der Beförderung beziehungsweise Versendung der Waren sowie Zeitpunkt und Höhe des Umsatzes.

Darüber hinaus soll der Plattformbetreiber eine Bescheinigung des für Händler zuständigen Finanzamts vorweisen, die dessen steuerliche Erfassung mit Steuernummer und – soweit vorhanden – Umsatzsteuer-Identifikationsnummer enthält. Ist der Händler kein Unternehmer, muss der Betreiber dessen Geburtsdatum aufzeichnen.

Auf Anforderung des Finanzamts muss der Betreiber der Plattform diese Informationen elektronisch übermitteln. Händler können die erforderlichen Bescheinigungen bei ihrem zuständigen Finanzamt anfordern und an den Plattformbetreiber weitergeben. Diese sind zunächst nur für einen Zeitraum von maximal drei Jahren gültig und müssen dann erneut beantragt werden.

Wie vermeiden Plattformbetreiber Haftungsrisiken?

Führen die Händler die für die über die jeweilige Plattform abgewickelten Lieferungen anfallende Umsatzsteuer nicht ordnungsgemäß ab, kann das Finanzamt den Betreiber der Plattform für die nicht entrichtete Steuer in Anspruch nehmen. Dies kann der Betreiber vermeiden, wenn er die Bescheinigung über die steuerliche Erfassung des Händlers vorlegt oder – für Privatpersonen – die erforderlichen Informationen aufgezeichnet hat.

Weiß der Betreiber oder müsste er wissen, dass der Händler seinen steuerlichen Pflichten nicht oder nicht in vollem Umfang nachkommt, haftet er trotz Vorliegen der Bescheinigung beziehungsweise Aufzeichnungen.

Das Finanzamt des Händlers ist befugt, den Betreiber der Plattform zu informieren, wenn Händler ihren steuerlichen Pflichten nicht oder in wesentlichem Umfang nicht nachkommen. Nach Zugang einer solchen Mitteilung haftet der Betreiber wieder für eventuell nicht ordnungsgemäß abgeführte Steuern, unabhängig davon, ob die Bescheinigung und die Aufzeichnungen vorliegen.

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Händler außerhalb der EU müssen schnell sein

Für Händler außerhalb der EU und des Europäischen Wirtschaftsraums gilt die Haftung ab dem 1. März 2019, für die anderen Händler ab dem 1. Oktober 2019. Händler außerhalb der EU und des Europäischen Wirtschaftsraums, die ihre Waren über Plattformen vertreiben und noch nicht steuerlich erfasst sind, sollten sich also sehr bald um eine Registrierung bei einem deutschen Finanzamt bemühen, damit sie die erforderliche Bescheinigung beantragen können.

Denn es ist zu befürchten, dass die Registrierung und Erteilung der Bescheinigungen einige Wochen in Anspruch nehmen wird. Dies gilt erst recht, wenn die Finanzämter mit entsprechenden Anträgen überschüttet werden.

Auch die anderen Händler sollten nicht damit warten, die Bescheinigungen zu beantragen, weil die Betreiber der Plattformen wahrscheinlich nicht bis zum Inkrafttreten der Haftung warten, bevor sie Händler ohne Bescheinigungen für ihre Plattformen sperren.

Der Gesetzgeber rechnet damit, dass eine Million solcher Bescheinigungen zu erteilen sein werden. Bis auf weiteres wird dieser Prozess in Papierform und postalisch erfolgen, eine elektronische Datenverarbeitung ist jedoch seitens des Bundesfinanzministeriums in Planung.

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Über den Autor: Georg von Wallis ist Rechtsanwalt sowie Partner und Leiter der Praxisgruppe Steuerrecht der internationalen Wirtschaftskanzlei Greenberg Traurig.

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