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Seit März dieses Jahres testet Instagram mit dem Feature "Checkout on Instagram" in den USA eine neue E-Commerce-Funktion (Foto: Effektiv Online-Marketing)
Instagram E-Commerce Gesetz

Neue Onlineshop-Funktion bei Instagram: Worauf Unternehmen jetzt achten müssen

​Seit März dieses Jahres testet Instagram mit dem Feature "Checkout on Instagram" in den USA eine neue E-Commerce-Funktion. Fachanwalt Martin Gerecke und sein Kollege Björn Schulz erklären, worauf Unternehmen achten müssen.

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Bislang konnten Marken auf der Plattform mit der Funktion "Instagram Shopping" bereits ihre Produkte in Beiträgen markieren und die Nutzer für Transaktionen über Links zu Web-Shops auf ihren eigenen Webseiten führen.

Durch das neue Feature "Checkout on Instagram" wird der Verkaufsprozess nun erheblich vereinfacht. Nutzer können nun unmittelbar in der App shoppen und Waren bestellen ohne den Umweg über die Unternehmenshomepages gehen zu müssen. Einfacher geht es kaum: In den Produktpräsentationen auf den Business-Accounts der Unternehmen können die Nutzer beispielsweise direkt unterschiedliche Farben, Größen sowie Stückzahlen auswählen und dann den gesamten Kaufvorgang über die App abwickeln.

Nach Angaben des Unternehmens müssen die Nutzer lediglich beim ersten Kauf über die App Namen, E-Mail-Adresse, Liefer- und Rechnungsadresse sowie Zahlungsinformationen eingeben. All diese Daten werden dann in der App hinterlegt und müssen bei den nächsten Käufen nicht mühsam erneut eingetippt werden. Selbst Infos zu Versand und Lieferung erhalten die Nutzer direkt als Benachrichtigungen in ihrer Instagram-App.

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Unklar ist bislang, wann das Feature auch in Europa und Deutschland verfügbar sein wird

Gestartet ist die Funktion mit 26 ausgewählten Mode- und Kosmetik-Marken, darunter Prada, Dior, Adidas, Nike, Zara, NYX Cosmetics und Kylie Cosmetics. Unklar ist bislang, wann das Feature auch in Europa und Deutschland verfügbar sein wird. Mit Blick auf die prominenten Partnerunternehmen der Beta-Phase und das enorme Potential, das die Funktion für Unternehmen bietet, ist allerdings mit einer baldigen Ausweitung zu rechnen.

Instagram hat nach eigenen Angaben aktuell mehr als eine Milliarde Nutzer weltweit. Erhebungen des Unternehmens aus dem ersten Quartal dieses Jahres zufolge tippen jeden Monat rund 130 Millionen Instagrammer auf Produktmarkierungen in Shopping-Posts. Laut einer Studie von Anfang 2019 haben etwa 39 Prozent allein der britischen Online-Shopper im Alter von 16 bis 24 Jahren bereits die Vorgänger-Funktion "Instagram Shopping" zum Kauf eines Produkts verwendet, bei der die Abwicklung des Bestellprozesses noch ungleich komplizierter war.

All diese Daten lassen erahnen, welch enorme Reichweite Produktangebote der Unternehmen auf Instagram haben und welch lukrativen Markt sie mit der "Checkout on Instagram"-Funktion zukünftig bespielen können. Vor diesem Hintergrund scheint eine Ausweitung der Funktion über die USA hinaus lediglich eine Frage der Zeit.

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Fallstricke und Gefahren

Doch bei aller Euphorie und Freude über einen weiteren Absatzkanal lauern für die Unternehmen auch bei diesem Tool die typischen Fallstricke und Gefahren des Online-Handels. Auch hier gelten für die Unternehmen insbesondere die gängigen nationalen Vorschriften für den Online-Produktvertrieb. Relevant bei der Konzeption des Bestellvorgangs ist aus Sicht der Unternehmen vor allem die Einhaltung der einschlägigen Verbraucherschutzvorschriften, deren maßgebliches gemeinsames Leitmotiv die Transparenz für den Verbraucher ist.

Da es sich bei den über die Checkout-Funktion der App geschlossenen Verträgen um Fernabsatzverträge im elektronischen Geschäftsverkehr handelt, hat der Account-Inhaber bei der Abwicklung von Bestellungen über das neue Feature nach den §§ 312c bis 312j BGB und Art. 246a bis 246c EGBGB sowie nach der PAngV diverse vorvertragliche Informationspflichten gegenüber den Käufern sowie darüber hinaus bestimmte technische Anforderungen zu erfüllen. Tut er das nicht, können sich daraus für ihn empfindliche Nachteile ergeben.

So muss das Unternehmen nach Art. 246a § 1 EGBGB seine Kunden noch vor Abgabe von deren verbindlicher Bestellerklärung klar und verständlich unter anderem über sämtliche entstehende Kosten und über die Kommunikationsdaten des Verkäufers informieren und ihn über etwaige gesetzliche Mängelgewährleistungs- und Widerrufsrechte belehren.

Nach Art. 246a § 1 Abs. 2, Abs. 3 Einführungsgesetzt zum Bürgerlichen Gesetzbuch (EGBGB) hat der Unternehmer insbesondere darüber aufzuklären, ob ein Widerrufsrecht nach §§ 355 Abs. 1, 312g BGB besteht und gegebenenfalls über die Bedingungen, Fristen und das Verfahren für dessen Ausübung zu informieren. Solange er diesen Pflichten jedoch nicht nachkommt, beginnt die grundsätzlich 14 Tage betragende Widerrufsfrist gemäß § 356 Abs. 3 S. 1 BGB nicht zu laufen. In diesem Fall gilt nach § 356 Abs. 3 S. 2 BGB, dass der Verbraucher sein Widerrufsrecht sogar bis maximal zwölf Monate und 14 Tage nach Vertragsschluss noch ausüben kann.

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Im Rahmen des Bestellvorgangs müssen zudem in transparenter, verständlicher und klarer Weise sämtliche Kosten, das heißt der Gesamtpreis der Waren inklusive aller Steuern und Abgaben, etwaiger Fracht-, Liefer- oder Versandkosten sowie sonstiger im Voraus berechenbarer Kosten angegeben werden. Diese Verpflichtung ergibt sich aus Art. 246a § 1 Abs. 1 Nr. 4 EGBGB sowie darüber hinaus auch aus § 1 Abs. 1 und Abs. 2 der Preisangabeverordnung (PAngV). Verstößt der Unternehmer hiergegen, entfällt nach § 312e BGB der Anspruch auf diese Kosten vollständig. Im Fall eines Verstoßes gegen die PAngV liegt überdies eine Ordnungswidrigkeit vor, die nach § 3 Abs. 2 Wirtschaftsstrafgesetz (WiStrG) sogar mit einem Bußgeld in Höhe von bis zu 25.000 Euro geahndet werden kann.

Ferner müssen dem Käufer nach § 312i Abs. 1 S. 1 Nr. 1 BGB technische Mittel zur Verfügung gestellt werden, mit deren Hilfe der Kunde Fehler bei der Eingabe der Bestelldaten, wie zum Beispiel bei der Art des Produktes, der Menge, der Adressdaten oder Zahlungsinformationen, leicht erkennen und korrigieren kann. Nach § 312j Abs. 3 BGB ist die Bestellsituation außerdem so zu gestalten, dass der Verbraucher ausdrücklich bestätigt, dass er sich zu einer Zahlung verpflichtet. Erfolgt die Bestellung über eine Schaltfläche, ist diese Pflicht nur erfüllt, wenn die Schaltfläche gut lesbar mit nichts anderem als den Wörtern "zahlungspflichtig bestellen" oder mit einer entsprechenden eindeutigen Formulierung beschriftet ist. Andernfalls bestimmt § 312j Abs. 4 BGB, dass überhaupt kein Vertrag zustande kommt und der Unternehmer damit letztlich auch keinen Anspruch auf den jeweiligen Verkaufserlös hat.

Darüber hinaus setzten sich die Unternehmer bei Nichtbeachtung dieser Anforderungen einem signifikanten Abmahnrisiko aus. So besteht die Gefahr, dass sie von Verbraucherschutzverbänden nach § 2 Abs. 1, Abs. 2 Unterlassungsklagengesetz (UKlaG) auf Unterlassung in Anspruch genommen werden. Zudem sind die Regelungen der PAngV zugleich Marktverhaltensregelungen im Sinne des § 3a Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG), sodass deren Verletzung gleichzeitig einen Verstoß gegen das UWG darstellt, der sowohl von Konkurrenten als auch von Verbraucherschutzverbänden abgemahnt werden kann.

Es gelten dieselben rechtlichen Anforderungen wie im übrigen Online-Handel

Wie bei anderen Absatzkanälen werden die Unternehmen auch bei dem Vertrieb ihrer Waren über die Instagram-App ihren Verkäufen Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) zugrunde legen wollen. Unabhängig von der Frage der inhaltlichen Wirksamkeit der darin enthaltenen Klauseln werden die AGB aber nur dann Bestandteil des Vertrags, wenn die Anforderungen des § 305 Abs. 2 BGB beachtet werden.

Danach ist erforderlich, dass der Kunde bei Vertragsschluss durch einen Hinweis auf sie aufmerksam gemacht wird, er die AGB unter zumutbaren Umständen zur Kenntnis nehmen kann und mit ihrer Geltung einverstanden ist, wobei ein ausdrücklich erklärtes Einverständnis nicht notwendig ist.

Werden Verträge wie mit der Instagram-App über das Internet geschlossen, kann eine wirksame Einbeziehung insbesondere in der Weise erfolgen, dass der Unternehmer dem Kunden die Möglichkeit einräumt, die AGB über einen gut sichtbaren Link gebührenfrei herunterzuladen und lokal zu speichern oder auszudrucken. Nicht erforderlich, aber aus Beweisgründen ratsam ist das Click Wrapping-Verfahren, bei dem der Kunde überhaupt nur eine Willenserklärung abgeben kann, nachdem er die AGB mittels eines auf diese verweisenden Links geöffnet und akzeptiert hat.

Erfüllen die Unternehmen bei der Abwicklung von Transaktionen über die "Checkout on Instagram"-Funktion diese strengen Anforderungen dagegen nicht, werden ihre AGB nach § 305 Abs. 2 BGB auch nicht Vertragsbestandteil und die Verträge mit den Kunden kommen vielmehr ohne die regelmäßig zugunsten der Unternehmen ausgestalteten AGB zustande.

Nach alldem wird deutlich, dass bei der Abwicklung von Verkäufen über das "Checkout on Instagram"-Feature dieselben rechtlichen Anforderungen gelten wie im übrigen Online-Handel. Es ist den Unternehmen, wenn sie diese neue Funktion nutzen wollen, dringend zu raten, den Bestellprozess den einschlägigen gesetzlichen Vorschriften entsprechend sorgfältig zu konzipieren, um nicht am Ende des Tages in wirtschaftlicher und rechtlicher Hinsicht böse Überraschungen zu erleben.

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Über die Autoren: Martin Gerecke ist Fachanwalt für Gewerblichen Rechtsschutz sowie Urheber- und Medienrecht bei CMS Deutschland. Er berät Unternehmen und Einzelpersonen im Urheberrecht, Presse- und Äußerungsrecht sowie zum Recht der neuen Medien (Domain- und Internetrecht, Social Media, Games, Digital Business). Er beurteilt, schützt und verteidigt den Inhalt von Veröffentlichungen, hilft bei der Bewahrung von Schutzrechten (Urheberrechte, Marken, Designrechte) und sonstigem geistigen Eigentum und übernimmt in streitigen Fällen die Prozessführung.

Björn Schulz ist Referendar am Hamburger Standort der Wirtschaftskanzlei CMS Deutschland.

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