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Künstliche Intelligenz in der Kunst: Wie ist die Rechtslage? (Bild: Getty Images)
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Künstliche Intelligenz in der Kunst: Wie ist die Rechtslage?

Das Gemälde "Edmond de Belamy" wurde für rund 380.000 Euro versteigert. Das Außergewöhnliche: Es wurde von einer künstlichen Intelligenz geschaffen. Im Interview erklärt der Rechtsanwalt Patrick Ehinger die Gesetzeslage.

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Als im vergangenen Oktober das von einer künstlichen Intelligenz (KI) geschaffene Werk "Edmond de Belamy" für rund 380.000 Euro bei Christie's versteigert wurde, stellte das die Kunstwelt vor neue Fragen. Wer ist der Autor solcher Werke und wer besitzt die Rechte daran? Im Interview erklärt der Rechtsanwalt Dr. Patrick Ehinger die Gesetzeslage und sagt, in welchen anderen Bereichen noch Handlungsbedarf besteht.

LEAD: Herr Ehinger, welche rechtlichen Probleme ergeben sich bei Bildern wie "Edmond de Belamy", die von einer KI geschaffen wurden?

Patrick Ehinger: KI wird normalerweise mit dem Einsatz zu analytischen Zwecken assoziiert wie zum Beispiel Bilderkennung oder der Analyse von Käuferverhalten im Bereich E-Commerce. Hier wurde dagegen ein kreatives Werk mittels KI geschaffen. Daher kann man auch gut von "künstlicher Kreativität" sprechen.

Das juristische Problem dabei ist, dass Voraussetzung für den urheberrechtlichen Schutz immer ein menschlicher Schöpfungsvorgang ist. Wenn Sie nun eine Software haben, die ein Werk praktisch autonom erschafft, ist es sehr zweifelhaft, ob ein solcher menschlicher Schöpfungsvorgang tatsächlich noch vorliegt.

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LEAD: Aber die KI-Software wurde doch von einem Menschen entwickelt.

Ehinger: Das ist richtig. Aber hier muss man unterscheiden. Die eine Frage ist: Wer ist Urheber der KI-Software? Und die andere: Was ist mit den Erzeugnissen dieser Software? Wer ist hieran der Urheber? Grundsätzlich ist der Entwickler nur der Urheber der Software und der Anwender ist Urheber der mit der Software geschaffenen Werke.

Davon gibt es natürlich auch Ausnahmen, zum Beispiel dann, wenn der Entwickler beim Programmieren bereits geplant und antizipiert hat, wie das Erzeugnis am Ende konkret aussieht. Dass Software nur zu diesem Zweck geschaffen wird, sollte jedoch eher die Ausnahme sein. Der Entwickler ist in diesem Fall zudem in der Regel auch selbst der Anwender.

LEAD: Wann wäre denn das Kriterium des menschlichen Schöpfungsvorgangs erfüllt?

Ehinger: Wenn die Software in der Gesamtbetrachtung technisches Hilfsmittel des Menschen ist. Zum Beispiel benutzt der Fotograf ja auch einen Fotoapparat oder später die Software Photoshop als Hilfsmittel ohne seinen Urheberstatus zu verlieren. Soweit wir wissen, wurde im Fall „Edmond de Belamy“ das Bild aber praktisch komplett von einer KI-Software geschaffen. Die Künstlergruppe Obvious hat die Software auch nicht selbst entwickelt, sondern lediglich mit Daten trainiert. Natürlich kann man sich dann darüber streiten, ob dieses „Training“ der Software genügt, um einen menschlichen Schöpfungsvorgang zu begründen. Dazu müsste man sich die Trainingsdaten genau anschauen und prüfen, ob mit ihnen eine ausreichende Antizipation des Endproduktes möglich war.

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Dr. Patrick Ehinger ist Rechtsanwalt bei der Kanzlei CMS Hasche Sigle in Köln. Er ist spezialisiert auf die Ausgestaltung digitaler Geschäftsmodelle und das Urheberrecht (Bild: Patrick Ehinger)

LEAD: Wie müssten die Anwender denn im konkreten Fall vorgehen, damit ihr Werk vom Urheberrecht geschützt wäre?

Ehinger: Eine Möglichkeit wäre, dass sie der Software konkrete Vorgaben zur Gestaltung des Werkes machen. Bei einem Bild beispielsweise könnten sie vorab bestimmen, dass das Ergebnis etwa ein Stillleben sein soll, mit zwei roten Rosen in einer blau-gestreiften Vase und einen bestimmten Gelbton als Hintergrund.

Je mehr solcher Vorgaben Sie machen, desto klarer haben sie das Bild antizipiert und desto besser könnte man argumentieren, dass es sich um einen menschlichen Schöpfungsvorgang handelt. Es ist allerdings auch denkbar, dass die Software Vorschläge macht, aus denen der Anwender dann Auswahlentscheidungen trifft und auf diese Weise das Erzeugnis gestaltet. Sie drücken zum Beispiel auf einen Knopf, die Software macht Ihnen einen Vorschlag für ein Bild und Sie sagen dann: Ok, bei dem Porträt gefallen mir die Augen und die Haare nicht, die machen wir anders.

Je mehr Vorschläge sie bekommen und je mehr Änderungen sie vornehmen, desto mehr wird die Software zum technischen Hilfsmittel. Es gibt aber auch noch zahlreiche weitere Möglichkeiten für den Anwender solche Gestaltungsentscheidungen zu treffen. Denkbar wäre zum Beispiel auch, an die Vorausauswahl der Daten anzuknüpfen, auf die die KI Software zugreift und aus denen sie das Bild generiert.

LEAD: Werden solche rechtlichen Grenzfälle im Zuge der Digitalisierung häufiger werden?

Ehinger: Das wird sich zeigen. Die Digitalisierung ist dabei, praktisch alle Bereiche der Wirtschaft und des Arbeitslebens zu erfassen. Dazu gehören immer häufiger auch die kreativen Industrien. Beispielsweise gibt es immer öfter Musik, die mit KI-Software komponiert wurde. Auch im Design von Computerspielen wird KI eingesetzt. Dieser Trend wird sich natürlich immer mehr verstärken, je besser diese „künstliche Kreativität“ funktioniert.

LEAD: Was also sollten Anwender beachten, die KI-Software einsetzen?

Ehinger: Wenn man eine Software lizensiert und nutzt, möchte man natürlich nach Möglichkeit der einzige sein, der die Erzeugnisse nutzen darf. Andere Leute sollen diese Erzeugnisse zum Beispiel nicht ohne mein Einverständnis kopieren und öffentlich zugänglich machen dürfen. Die Frage ist daher letztlich immer die gleiche: Ist die Software, die ich einsetze, im konkreten Fall noch ein Hilfsmittel oder arbeitet sie schon soweit autonom, dass man nicht mehr sagen kann, hier liegt ein menschlich gesteuerter Schöpfungsprozess vor?

Wer also Urheberrechte haben möchte, sollte eine Software benutzen, bei der man möglichst viele Einflussnahmemöglichkeiten hat und Gestaltungsentscheidungen treffen kann. Dazu wäre es gut, wenn die Software die einzelnen Schritte nach Möglichkeit dokumentiert.

LEAD: Welche anderen rechtlichen Mittel gibt es für den Fall, dass das Urheberrecht nicht greift?

Ehinger: Im Zusammenhang mit Erzeugnissen von KI werden in der Praxis ohne Zweifel die Leistungsschutzrechte von Relevanz sein. Denn die Leistungsschutzrechte haben nicht wie die Urheberrechte das Ziel, die persönlichen geistigen Schöpfungen des Menschen zu schützen, sondern erfassen auch solche, die aus anderen Gründen schutzwürdig sind, wie zum Beispiel wegen der dafür erforderlichen Investitionen. Das betrifft also auch Fälle, in denen der menschliche Anteil am Schaffensprozess zu gering ist, als dass das Urheberrecht greifen würde. Beispiele sind der Schutz von Lichtbildern oder Datenbanken.

LEAD: Wie könnte eine künftige gesetzliche Regelung aussehen, die auch die von KI erzeugten Werke einschließt?

Ehinger: Das muss man in Ruhe abwarten. Es werden aktuell sehr unterschiedliche Positionen vertreten und die Spannweite zwischen den einzelnen Lösungsvorschlägen reicht sehr weit. Sinnvoll wäre es meines Erachtens zunächst dafür zu sorgen, dass die teils mit hohem finanziellen Aufwand errechneten Trainingsergebnisse von KI-Software geschützt werden. Dies betrifft jedoch weniger die Erzeugnisse künstlicher Kreativität, sondern eher die Entwicklung der genutzten Software selbst.

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