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Urheberrecht Gesetz Internet

"In ihrer derzeitigen Fassung produziert die Urheberrechtsrichtlinie fast nur Verlierer"

Einschränkung der digitalen Freiheit, Overblocking, ein Wettbewerbsnachteil europäischer Unternehmen und keine finanzielle Verbesserung für Kreative – das wären laut Professor Leonhard Dobusch von der Universität Innsbruck die Folgen der neuen EU-Urheberrechtsrichtlinie. Was es seiner Meinung nach wirklich bräuchte, wäre eine vergütete Ausnahmebestimmung, wie es sie auch bei Privatkopien gibt.

Eine vergütete Ausnahmebestimmung, wie es sie auch bei Privatkopien gibt, bräuchte es - nicht eine Urheberrechtslinie, sagt Leonhard Dobusch von der Universität Innsbruck (Bild: stock.adobe.com)
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LEAD: Bei der Urheberrechtsrichtlinie gibt es scheinbar nur Befürworter oder erbitterte Gegner. Warum wird die Debatte so hitzig geführt?

Leonhard Dobusch: Der Hauptgrund für die Heftigkeit der Auseinandersetzung ist, dass die Seite der Rechteinhaber ein ohnehin übermäßig restriktives, mit dem digitalen Alltag inkompatibles Urheberrecht noch weiter ausdehnen möchte, ohne im Gegenzug zu Zugeständnissen wie einem Recht auf Remix oder einer allgemeinen Ausnahme für Bagatellverletzungen bereit zu sein. Solange eine Seite glaubt, nicht auf Kompromisse angewiesen zu sein, ist der Widerstand der anderen Seite natürlich umso stärker.

LEAD: Warum ist vor allem der Artikel 13 so umstritten?

Dobusch: Eine Idee ist es, große Plattformen wie YouTube oder Facebook dazu zu bringen, mehr Geld für Inhalte zu bezahlen, die auf ihren Plattformen geteilt werden. Denn derzeit fließt nur wenig Geld von den Profiten in die Kreativbranche. Die Kritik setzt deshalb auch weniger am Ziel als vielmehr am konkreten Vorschlag an.

Artikel 13 des Entwurfs sieht nämlich vor, dass Anbieter von Plattformen mit Uploadmöglichkeit für ihre Nutzerinnen und Nutzer für alle hochgeladenen Inhalte Lizenzvereinbarungen abschließen oder alternativ diese Inhalte filtern müssen. Viele Inhalte, deren Beurteilung schwierig ist – zum Beispiel Satire und Zitate – oder deren Lizenzierung praktisch unmöglich ist, die aber heute toleriert werden – das sind zum Beispiel Memes, Remixes oder ähnliches – würden in so einer Situation gar nicht erst veröffentlicht werden können. Und weil Plattformen auch ohne Kenntnis haften sollen, haben sie keine andere Wahl, als solche Inhalte auch im Zweifel zu filtern.

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LEAD: Sehen Sie durch die neue Richtlinie das freie Netz und die gesamte Internetkultur in Gefahr, die auf dem freien Teilen und Verbreiten von Inhalten basiert?

Dobusch: Wenn die Urheberrechtsreform so wie vorgeschlagen beschlossen wird, werden tatsächlich digitale Freiheiten eingeschränkt. Heute werden viele Inhalte, die ohne kommerzielle Motive erstellt und verbreitet werden, auf Plattformen wie YouTube geduldet. Von Upload-Filtern werden aber genau solche nicht-kommerziellen Nutzerinnen und Nutzer betroffen sein. Das trifft genau jene neue digitale Volkskultur, die sich im Internet in den letzten 20 Jahren entwickelt hat.

LEAD: Welche Plattformen sind wie stark betroffen und welche Ausnahmen gibt es?

Dobusch: Abgesehen von einigen spezifischen Ausnahmen für kleine Neugründungen oder die Online-Enzyklopädie Wikipedia, sind prinzipiell alle Plattformen mit Uploadfunktion für Nutzerinnen und Nutzer von der Richtlinie betroffen. Und selbst die Wikipedia ist indirekt ebenfalls betroffen, weil ihr Medienarchiv Wikimedia Commons nicht unter die Ausnahmebestimmung fällt.

LEAD: Wie schätzen Sie gerade bei satirischen oder ironischen Beiträgen die Gefahr des Overblockings ein?

Dobusch: Schon heute, also vor der Richtlinie und mit Haftungsbeschränkungen für Plattformen, ist Overblocking ein Problem. Technische Filtersysteme wie YouTubes Content-ID sind nicht einmal ansatzweise in der Lage, Ausnahme- und Schrankenbestimmungen im Urheberrecht korrekt zu erfassen.

LEAD: Befürworter der Richtlinie behaupten, durch den Artikel 13 würde eine Rechtssicherheit geschaffen, die die Kommunikationsfreiheit sogar fördern würde. Was sagen Sie dazu?

Dobusch: Wenn Rechtssicherheit darin besteht, dass es viel schwieriger wird, Inhalte online zu verbreiten, weil es weniger Grauzonen und weniger geduldete Inhalte gibt, dann ist das kein Fortschritt für Kommunikationsfreiheit, sondern das Gegenteil davon. Und genau das wird passieren, weil Lizenzierung bei vielen Inhalten einfach unmöglich ist und damit Plattformen zur Filterung zwingt. Die allermeisten Remixes, Mashups und Memes nutzen Inhalte auf eine Weise, für deren Lizenzierung die Verwertungsgesellschaften gar nicht über die dafür notwendigen Rechte verfügen. Deshalb ändert sich auch an der Abmahngefahr für individuelle Nutzerinnen und Nutzer kaum etwas.

LEAD: Würde mit dem neuen EU-Urheberrecht das Ziel erreicht, Künstler und Kreative in Zukunft besser zu vergüten?

Dobusch: Das halte ich für sehr unwahrscheinlich. Die Marktposition der großen Plattformen wird durch die Reform gestärkt, weil sie viel besser als kleinere Konkurrenten in der Lage sind, die rechtlichen und technischen Bedingungen zu erfüllen. Gleichzeitig haben sie in Verhandlungen wie bisher auch schon die Wahl, entweder zu lizenzieren oder zu filtern. Genau das ist jahrelang im Rechtsstreit zwischen GEMA und YouTube passiert. Genau das wird auch in Zukunft passieren.

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(Bild: Dominik Landwehr)

LEAD: Welche anderen Möglichkeiten gäbe es, um die geistige Leistung der Kreativen besser zu schützen?

Dobusch: Statt einer weiteren Verschärfung eines ohnehin übermäßig starken Urheberrechts sollte es eine vergütete Ausnahmebestimmung nach Vorbild der Regelung für Privatkopien geben: Teilen von Inhalten wie Remixes, Mashups, Memes etc. über soziale Netzwerke oder private Blogs wäre dann erlaubt und Plattformbetreiber, die mit Werbung Geld verdienen, müssten dafür pauschal entschädigen. Bei Privatkopien hat man es in den 1980er Jahren genauso gemacht: Statt das Kopieren auf Kassetten und CDs zu verbieten und zu verfolgen, wurden Privatkopien erlaubt und über eine Pauschalabgabe auf Leermedien vergütet.

LEAD: In einem Offenen Brief haben 130 Vertreter europäischer IT-Firmen das EU-Parlament davor gewarnt, die Urheberrechtsreform würde die europäische Wirtschaft schädigen. Wie schätzen Sie diese Befürchtung ein?

Dobusch: Natürlich ist mit der geplanten EU-Urheberrechtsreform ein Standort- und Wettbewerbsnachteil im Vergleich vor allem mit den USA verbunden. Das US-Copyright ist mit seiner flexiblen Fair-Use-Bestimmung schon heute viel innovationsoffener als das EU-Urheberrecht. Die geplante Urheberrechtsreform und hier insbesondere die Artikel 11 und 13, aber auch die Bestimmungen zu Text- und Datamining verschärfen dieses Problem.

LEAD: Ändert daran die Tatsache etwas, dass Start-Ups und kleine Anbieter von der Richtlinie ausgenommen wären?

Dobusch: Eine auf drei Jahre beschränkte Ausnahme für eine kleine Gruppe an Anbietern ändert nichts an den Wettbewerbsvorteilen der US-Unternehmen. Das liegt schon alleine daran, weil es bei Online-Plattformen für nutzergenerierte Inhalte immer auch um Netzwerkeffekte geht: je mehr Leute eine Plattform nutzen, desto attraktiver wird sie auch für andere Nutzerinnen und Nutzer. Eine Ausnahme für kleine Anbieter zementiert EU-Firmen in der Nische ein.

LEAD: Könnte man mit der nationalen Umsetzung die Wogen glätten oder bräuchte es einen neuen Entwurf?

Dobusch: Das Problem ist, dass vor allem Artikel 11 und Artikel 13 der Richtlinie komplett in die falsche Richtung gehen. Ein übermäßig restriktives, alltagsuntaugliches Urheberrecht wird noch weiter ausgedehnt. Das lässt sich auf nationaler Ebene unmöglich reparieren. Hinzu kommt, dass ein grundlegendes Problem für den digitalen Binnenmarkt in Europa die Zersplitterung des EU-Urheberrechts ist. Hier nationale Sonderwege einzuschlagen, treibt den Teufel mit dem Beelzebub aus.

LEAD: Was an der neuen Richtlinie wäre jeweils das Gute für die Nutzer, die Künstler und die großen Konzerne?

Dobusch: Die besten Bestimmungen in der Richtlinie aus Nutzersicht betreffen Gedächtnisinstitutionen wie Archive und Museen, denen die Digitalisierung ihrer Bestände erleichtert werden dürfte. Die geplante Verbesserung der Verhandlungssituation für Kunstschaffende wurde in den letzten Verhandlungsrunden immer weiter ausgehöhlt, die Uploadfilter werden ihnen keine zusätzlichen Einnahmen verschaffen. Selbst in der neuen Ausnahme für den Bildungsbereich findet sich immer noch ein Vorrang für private Lizenzierung.

LEAD: Und was wäre jeweils das Schlechte?

Dobusch: Auch wenn es hart klingt, aber in ihrer derzeitigen Fassung produziert die Urheberrechtsrichtlinie fast nur Verlierer: die Nutzerinnen und Nutzer werden weniger Inhalte teilen und konsumieren können. Die Kunstschaffenden werden nicht mehr Geld als vorher bekommen. Bei den Konzernen werden noch am ehesten die großen US-Plattformen in ihrer Wettbewerbsposition gestärkt. Die einzigen echten Gewinner werden die Anbieter von Filtersoftware sein.

LEAD: Welche (bessere) Lösung würde allen Seiten gerecht werden?

Dobusch: Wie oben skizziert könnte eine verpflichtende und vergütungspflichtige Schranke nach Vorbild der Privatkopie das Ziel, Geld von großen Plattformen in die Kreativbranche zu lenken, erreichen und gleichzeitig Kommunikationsfreiheiten ausbauen statt sie einzuschränken. Das deutsche Justizministerium wollte so einen Vorschlag sogar einmal prüfen lassen, diesen Vorschlag gilt es weiterzuverfolgen.

LEAD: Was außer dem Artikel 13 finden Sie an der Urheberrechtsform am problematischsten?

Dobusch: Die Liste der Probleme in der Urheberrechtsreform ist lang. Artikel 11 führt ein neues Leistungsschutzrecht für Presseverleger ein, das in Deutschland schon nicht funktioniert, und Verlinkung - die zentrale Kulturtechnik des Internets - erschwert. Selbst scheinbar positive Bestimmungen wie eine neue Ausnahme für Text- und Datamining gehen von falschen Annahmen aus, nämlich dass Text und Datamining überhaupt urheberrechtlich relevant sind.

Das größte Problem von allen ist aber, dass die ganze Reform in die falsche Richtung geht und die zentralen Schwachstellen des EU-Urheberrechts gar nicht angegangen werden: weiterhin haben wir mit einem Flickenteppich an nationalen Ausnahme- und Schrankebestimmungen zu kämpfen, was einem digitalen Binnenmarkt entgegensteht. Weiterhin gibt es in Europa keine flexible Ausnahme analog zum Fair Use im US-Copyright. Weiterhin fehlt es an Ausnahmen für Remix- und Bagatellnutzungen.

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