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DSGVO Gewinnspiel Recht

Gewinnspiele im Einklang mit dem Datenschutz? So geht es richtig!

Das OLG Frankfurt hat in einem neuen Urteil wichtige Aussagen zur Ausgestaltung einer an die Teilnahme eines Gewinnspiels gekoppelten Werbe-Einwilligung getroffen. Wie man Gewinnspiele künftig datenschutzkonform umsetzen kann, erklärt Anwältin und Datenschutzexpertin Kathrin Schürmann.

​Mit dem Urteil des OLG Frankfurt wurden jedem Website-Betreiber klare Handlungsempfehlungen zur Ausgestaltung von Werbe-Einwilligungen bei Gewinnspielen mitgegeben (Bild: iStock/AndreyPopov)
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Das Oberlandesgericht (OLG) Frankfurt am Main hat in einem im August bekannt gewordenen Urteil vom 27.06.2019 (Az.: 6 U 6/19) eine wichtige Entscheidung für die Zulässigkeit einer (gekoppelten) Einwilligung bei Gewinnspielen in Verknüpfung mit Werbung getroffen. Dabei ging es auf die in der Praxis sehr relevante und durchaus umstrittene Frage ein, wie eine datenschutzkonforme Einwilligung nach der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) aussehen muss. Im Folgenden erläutern wir dir praxisnahe Tipps für die Einbindung von Werbe-Einwilligungen in Gewinnspielen ausgehend von diesem Urteil. Zudem geben wir einen Ausblick in die Zukunft: Denn auch für Gewinnspiele wird das Urteil zu Planet49 des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) mit Spannung erwartet, welches weitreichende Auswirkungen in Hinblick auf Einwilligungen und Cookies haben könnte.

Darf die Teilnahme an einem Gewinnspiel mit einer Einwilligung in Werbung verknüpft werden?

Auf diese Frage bist du wohl schon einmal gestoßen, wenn du dich mit der Einwilligung nach der DSGVO im Zusammenhang mit Gewinnspielen beschäftigt hast. Denn häufig wird im gleichen Atemzug das Schlagwort "Kopplungsverbot" genannt, welches in Art. 7 Abs. 4 DSGVO festgelegt ist.

Dieses Kopplungsverbot ist Ausdruck des Grundsatzes der Freiwilligkeit bei der Erklärung einer Einwilligung. So gilt eine Einwilligung zur Verarbeitung von personenbezogenen Daten (Datenverarbeitung) nicht als freiwillig erteilt, wenn sie mit der Erfüllung eines Vertrags verknüpft wird, aber dafür eigentlich gar nicht erforderlich ist.

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Bisher fehlten klare Entscheidungen der Rechtsprechung zu Gewinnspielen, die eine Abwägung der Freiwilligkeit bei der Verknüpfung mit Werbung vorgenommen haben. Nun haben wir mit dem Urteil des OLG Frankfurt einen guten Ausgangspunkt für deren Beurteilung.

Wann liegt eine wirksame Einwilligung vor?

Nach Art. 4 Nr. 11 DSGVO ist die Einwilligung eine eindeutig bestätigende Handlung, die

  • freiwillig
  • für den bestimmten Fall
  • in informierter Weise und
  • unmissverständlich

abgegeben wurde. Sie muss zudem nach Art. 7 DSGVO nachweisbar und widerrufbar sein.

Freiwillig meint, dass die Einwilligungserklärung ohne Zwang und Druck abgegeben wird. Das heißt, die erklärende Person muss eine echte oder freie Wahl und somit die Möglichkeit haben, die Einwilligung ohne Nachteile zu verweigern oder zurückzuziehen (Erwägungsgrund 42 DSGVO).

Wie man eine solche Einwilligung auf einer Website realisiert, hat bestimmt jeder von euch schon bei einer Newsletter-Anmeldung gesehen: Häufig wird dort eine Checkbox mit einem Submit-Button bereitgestellt und jedenfalls auf die Datenschutzerklärung verlinkt. So kann sich jeder über die Datenverarbeitung informieren, sich unmissverständlich für oder gegen diese entscheiden und diese Einwilligung ist auch nachweisbar. Doch wie sieht das jetzt bei Gewinnspielen aus?

Welche Informationspflichten habe ich bei einer Werbe-Einwilligung zu erfüllen?

Aus dem Informationstext zur Werbe-Einwilligung muss klar hervorgehen, auf welche Werbemaßnahmen welcher Unternehmen man sich als Verbraucher bei der Teilnahme am Gewinnspiel einstellen muss. Hier gab das OLG Frankfurt wichtige Leitlinien vor, welche sich aus dem Datenschutz- sowie dem Wettbewerbsrecht (§ 7 Abs. 1 S. 2, Abs. 2 UWG) ergeben. Letzteres soll unerwünschte Werbung verhindern.

Informationen zu den Unternehmen:

  • es müssen die werbenden Unternehmen genannt werden, welche die Daten erhalten und Werbung ausspielen
  • es dürfen nicht zu viele Unternehmen von der Einwilligung umfasst werden, sonst könne sich der Verbraucher realistischer Weise nicht mit diesen auseinandersetzen
  • acht Unternehmen seien jedenfalls keine zu große Anzahl

Informationen zu den Werbemaßnahmen:

  • allgemeine Umschreibungen (z. B. "Finanzdienstleistungen") reichen nicht aus
  • die von den Werbemaßnahmen umfassten Produkte müssen konkret genug formuliert sein (z. B. "Strom und Gas")

Um den Informationspflichten zu genügen, solltest du genau überprüfen, ob du diese Anforderungen erfüllt. Daneben muss die Einwilligung jedoch auch nachweisbar sein.

Wie stelle ich sicher, dass ich Einwilligungen nachweisen kann?

Das OLG Frankfurt hat sich auch damit auseinandergesetzt, wie eine Werbe-Einwilligung nachweisbar ist. Um den Anforderungen aus § 7 UWG zu genügen, hat sich das sogenannte Double-Opt-In-Verfahren etabliert, welches auch die Nachweispflicht nach Art. 7 Abs. 1 DSGVO erfüllt. Das bedeutet:

  • der Verbraucher gibt seine Kontaktdaten in einem datenschutzkonformen Eingabeverfahren an
  • daraufhin werden die Kontaktdaten vom Unternehmen separat verifiziert: bei E-Mail-Adressen durch einen Bestätigungslink, bei Telefonnummern etwa durch eine SMS mit Bestätigungs-Code
  • erst nach der Verifizierung dürfen E-Mail-Adresse und Telefonnummer für die Werbung verwendet werden

Das Unternehmen konnte im zugrundeliegenden Fall den Nachweis bei der Telefonnummer nicht vorbringen und unterlag so vor Gericht. So bleibt festzuhalten: Achte darauf, dass du die Erhebung von Daten gut dokumentiert, das Double-Opt-In-Verfahren korrekt einsetzt und du so die Verifizierung im Zweifel nachweisen kannst. So bist du rechtssicher!

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Was hat der EuGH jetzt damit zu tun?

Auch bei der Entscheidung zu Planet49 (Az.: C-673/17) des EuGH, die im Oktober verkündet wird, geht es um die Teilnahme bei einem Gewinnspiel, die mit einer Werbe-Einwilligung verknüpft ist. Hier machte der Generalanwalt in seinen Schlussanträgen bereits deutlich, dass auch er darin keinen Verstoß gegen das Kopplungsverbot sieht, vielmehr führt er aus:

"Dabei sollte bedacht werden, dass der hinter der Teilnahme am Gewinnspiel stehende Zweck der "Verkauf" personenbezogener Daten ist. […] In einer solchen Situation scheint mir, dass die Verarbeitung dieser personenbezogenen Daten für die Teilnahme am Gewinnspiel erforderlich ist."

Der EuGH ist bei seinem Urteil jedoch nicht an die Schlussanträge gebunden und könnte auch anders entscheiden. Darüber hinaus wird sich der EuGH dazu äußern, ob für das Setzen von Cookies eine (weitere) Einwilligung erforderlich ist.

Der EuGH könnte hierzu ein Grundsatzurteil fällen und deutschen Gerichten, die nach Beantwortung der Vorlagefragen wieder zu entscheiden haben, eine klare Richtung vorgeben.

Fazit

Mit dem Urteil des OLG Frankfurt wurden jedem Website-Betreiber klare Handlungsempfehlungen zur Ausgestaltung von Werbe-Einwilligungen bei Gewinnspielen mitgegeben. Diese sollten unbedingt beachtet und umgesetzt werden, um datenschutz- und wettbewerbskonform zu sein. Für die Zukunft sollte das baldige Urteil zu Planet49 im Hinterkopf bleiben: Es könnte große Auswirkungen für Websites haben.

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Kathrin Schürmann ist Rechtsanwältin und Partnerin bei der Tech-Kanzlei SCHÜRMANN ROSENTHAL DREYER und spezialisiert auf das digitale Business. Ihre Schwerpunkte sind Datenschutz & Wettbewerbsrecht, ihr Fokus KI, Big Data, Kundenbindung uvm.

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