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Fotomontage: dpa/LEAD
Facebook Datenschutz DSGVO

Fanpage-Urteil: Was du jetzt wissen solltest

Nach dem Urteil ist vor dem Chaos: Der Europäische Gerichtshof hat Facebook-Nutzer mit seinem Urteil zur Verantwortlichkeit von Fanpage-Betreibern verunsichert. LEAD beantwortet die wichtigsten Fragen.

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Die gestrige Nachricht vom Urteil des Europäischen Gerichtshofs zur Verantwortlichkeit von Facebook Fanpage-Betreibern löste - das ist keine Übertreibung - Entsetzen bei vielen Facebook-Usern aus, die Fanpages vor allem wirtschaftlich nutzen. "Danke, DSGVO!", "Sind die wahnsinnig?", "Und wieder werden die falschen zur Rechenschaft gezogen" ist eine Auswahl der eher zivilisierteren Kommentare. Nur: Hilft alles nichts. Das Urteil ist durch.

Was bedeutet es? LEAD hat gemeinsam mit Kathrin Schürmann, Rechtsanwältin für Urheber- und Medienrecht, Datenschutz und Wettbewerbsrecht und Partnerin bei Schürmann Rosenthal Dreyer die wichtigsten Fragen und Antworten zusammengestellt. Dr. Carsten Ulbricht, ausgewiesener Experte für Online-Recht, hat das Urteil mit Fokus auf die vom EuGH festgestellte Mitverantwortung kommentiert und LEAD seine Einschätzung zur Verfügung gestellt.

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Was bedeutet das Urteil für Fanpage-Betreiber?

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Kathrin Schürmann (Foto: Schürmann Rosenthal Dreyer)

Wer eine öffentliche Facebook-Seite anlegt, ist auch für die personenbezogene Datenverarbeitung durch diese verantwortlich. Dies gilt also im Grunde für alle, die beim Ausspielen von Beiträgen bestimmte Zielgruppen ansteuern. Zudem unterliegt der Betreiber gemäß der Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) auch der Informations- und Auskunftspflicht. Das bedeutet insbesondere, dass Nutzer darüber zu informieren sind, welche betreffenden personenbezogenen Daten erhoben und zur Verbreitung zielgerichteter Werbung genutzt werden.

Ein Follower der betreffenden Fanpage müsste die Möglichkeit haben, der Sammlung und Verarbeitung seiner persönlichen Daten zu widersprechen. Schwierig ist dieses Urteil in der Praxis natürlich vor allem deshalb, weil Fanpage-Betreiber derzeit keine wirkliche Handhabe (und kein Interesse) besitzen, die Datenverarbeitung einer Fanpage komplett auszuschalten. Weil die Daten dem Fanpage-Betreiber aber angezeigt werden, lässt der EuGH diese Argumentation nicht gelten. Ein Betreiber erhalte von Facebook bestimmte personenbezogene Daten zu Lebensstil und Interessen der Nutzer, "die ihn darüber informieren, wo spezielle Werbeaktionen durchzuführen oder Veranstaltungen zu organisieren sind und ihm ganz allgemein ermöglichen, sein Informationsangebot so zielgerichtet wie möglich zu gestalten." Diese Entscheidungsmöglichkeit der Betreiber über die Daten der Nutzer mache sie laut EuGH zu Verantwortlichen im Sinne des Datenschutzrechts.

Mit anderen Worten: Die Betreiber könnten selbst entscheiden, was sie mit den von Facebook gesammelten und ihnen zur Verfügung gestellten Daten machen (z.B. Webtracking). Damit seien sie in der Mitverantwortung.

Rechtsanwalt Ulbricht hält das Urteil deshalb für nachvollziehbar: "Auch wenn man das mit der oben verlinkten Argumentation der Vorinstanzen auch durchaus anders entscheiden kann, lässt sich das Argument einer (Mit-)Verantwortlichkeit nicht gänzlich von der Hand weisen. Wer eine Datenverarbeitung einer fremden IT-Infrastruktur im Eigeninteresse nutzt und dabei Einfluss auf Zweck und Mittel der Datenverarbeitung hat, soll sich einer datenschutzrechtlichen Verantwortlichkeit nicht entziehen können."

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Dr. Carsten Ulbricht ist Rechtsanwalt und Partner bei der Kanzlei BARTSCH Rechtsanwälte in Stuttgart. Er berät zu allen rechtlichen Themen des Internet, insbesondere Social Media, E-Commerce und Enterprise 2.0 (Foto: Bartsch Rechtsanwälte)

Für Unternehmen zukünftig relevant ist Ulbrichts Einschätzung zufolge insbesondere eine klare Definition der Mit-Verantwortlichkeit. Hier müssten sich Unternehmen in vielen Verarbeitungsprozessen zukünftig daran gewöhnen, "dass die Auftrags(daten)verarbeitung ganz oft eben nicht mehr das Mittel der Wahl ist, sondern ein 'Joint Controllership Agreement' im Sinne des Art. 26 DSGVO abgeschlossen werden sollte. In diesen Konstellationen werden sich die Beteiligten Gedanken machen müssen, wer für was verantwortlich ist" und dies entsprechend schriftlich regeln.

Was bedeutet das Urteil für den privaten Facebook-Nutzer?

Das Urteil gilt nicht nur für Unternehmen, sondern genauso für Privatpersonen, die eine Fanseite betreiben. Eine Ausnahme besteht bei "ausschließlich persönlichen und familiären Tätigkeiten", zum Beispiel bei privaten Profilen. Allerdings ist auch dies unter Datenschützern umstritten.

Follower einer Fanseite können sowohl von Facebook als auch den Fanpage-Betreibern direkt Auskunft über die Nutzung ihrer personenbezogenen Daten verlangen und auch die Betreiber abmahnen, sollte ein Datenschutzverstoß vorliegen. Bevor ein solcher Schritt unternommen wird, sollte geprüft werden, ob die Auskünfte in den Datenschutzerklärungen ausreichend sind.

Was sollte ich als Fanpage-Betreiber jetzt tun? Kommt Facebook seinen Usern zu Hilfe? Mit welchen Konsequenzen ist zu rechnen?

Zunächst nicht in Panik verfallen, denn das Urteil muss noch durch die deutschen Gerichte umgesetzt werden. Heißt: Wer seine Fanpage heute noch online lässt, hat morgen nicht gleich eine Klage am Hals. Eine Mitverantwortung ist rechtlich nämlich auch nicht gleichzusetzen mit einer gleichwertigen Verantwortung. Trotzdem sollten sich Betreiber schon jetzt über die bestehenden Optionen Gedanken machen. So könnte abgewartet werden, wie Facebook auf das Urteil reagiert, den Fanseiten-Betreibern eventuell entgegenkommt und betroffene Nutzer von sich aus informiert. Facebook selbst äußerte sich gestern in einer ersten Stellungnahme gegenüber meedia.de nicht sehr ermutigend: Der Konzern sei "enttäuscht" von dem Urteil, wolle seinen Partnern aber helfen, die Auswirkungen zu verstehen. Zudem habe sich die Rechtslage durch die DSGVO geändert (siehe nächste Frage). Facebook-Nutzer sollten sich also erstmal nicht allzu viel erhoffen.

Die Abschaltung der Fanseite wäre eine sichere (wenn auch sehr unattraktive) Lösung. Hier muss abgewogen werden, ob dies nicht zu große wirtschaftliche Nachteile mit sich bringt. In jedem Fall sollte in den eigenen Datenschutzerklärungen über die Verarbeitung von Nutzerdaten aufgeklärt werden, sonst liegt ein Datenschutzverstoß vor. Ein einfacher Hinweis auf die Datenschutzerklärung von Facebook ist riskant, denn die ist teilweise sehr intransparent.

Im Ernstfall drohen Fanpage-Betreibern Abmahnungen von betroffenen Nutzern, klagebefugten Organisationen oder von Mitbewerbern sowie Untersagungsverfügungen durch die Datenschutzbehörden. In jedem Fall sollten Betroffene die weitere Entwicklung und kommende Urteile im Auge behalten.

Verkompliziert die DSGVO die Rechtslage?

Das Urteil bezog sich nicht auf die Auslegung der DSGVO, sondern der Datenschutzrichtlinie aus dem Jahr 1995 (Richtlinie 95/46/EG), die heute nicht mehr gilt. Allerdings gibt es die für das Urteil entscheidenden Normen (Art. 2 lit d., 4 und 28) so ähnlich auch in der DSGVO (Art. 4 Nr. 7 Satz 1 DSGVO), sodass die Entscheidung auch auf die DSGVO angewendet werden kann.

Die DSGVO geht weiter als die alte Richtlinie, nicht zuletzt, weil sich die Möglichkeiten des Internets seit 1995 immens geändert haben. Im Grunde kann die Entscheidung auf alle Fälle übertragen werden, in denen Facebook-Tools eingesetzt werden (zum Beispiel Like-Button, Facebook-Ads, Facebook-Pixel). Insofern besteht erhöhter Handlungsbedarf für Nutzer von Webtools.

Bezieht sich der Fall ausschließlich auf Deutschland oder wird er auf andere Länder ausstrahlen?

Zwar bezieht sich das Urteil auf einen Rechtsstreit vor den deutschen Verwaltungsgerichten. Allerdings sind alle Mitgliedsstaaten der EU an die Rechtsprechung des EuGH gebunden, das heißt in ähnlich gelagerten Fällen sind die nationalen Gerichte aller Mitgliedsstaaten verpflichtet, das Urteil des EuGH zu berücksichtigen.

​ Wird mit diesem Urteil ein Exempel statuiert? Könnte es Auswirkungen auf andere Dienste haben? Welche Konsequenzen hat es für Facebook?

Ja, könnte es. Zwar werden andere Dienste nicht im Urteil erwähnt, die Voraussetzungen sind bei anderen sozialen Netzwerken und Plugins wie Tracking-Tools aber natürlich ähnlich. Der EuGH musste schon einige Urteile zum Thema Facebook fällen. Dieses Urteil jedoch bringt erstmals Licht ins Dunkel der Verantwortlichkeit bei Online-Sachverhalten. In dem Sinne kann es als Grundsatzurteil gesehen werden, an dem sich auch andere Sachverhalte (zum Beispiel der Einsatz von Webanalyse-Tools wie Google Analytics) messen lassen müssen werden.

Die Entscheidung des EuGH erlaubt es Datenschützern ausdrücklich, gegen Niederlassungen des Konzerns im eigenen Land tätig zu werden. Heißt: Deutsche Datenschützer dürfen Facebook Deutschland zur Verantwortung ziehen, auch wenn der Hauptsitz des Techgiganten Irland ist. Facebook hat damit eigentlich nur zwei Möglichkeiten (ähnlich wie bereits vor knapp zwei Wochen nach Inkrafttreten der DSGVO): Entweder es passt sich den europäischen Datenschutzrichtlinien an oder es riskiert massive Umsatzeinbußen und den Verlust europäischer Kunden.

Ob diese Aussicht dem einzelnen User - ob Privatperson oder Social-Media-Manager eines Unternehmens - gerade viel bringt? Wohl eher nicht.

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