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Demonstration gegen die Urheberrechtsreform (Foto: dpa)
EU EU-Recht Gesetz

EU-Urheberrechtsreform: Wer profitiert und wer verliert?

Das EU-Parlament hat der Urheberrechtsreform zugestimmt. Dadurch wird sich das Internet massiv verändern. Wie genau normale User, Influencer, Medienhäuser, Kreative und große Konzerne wie Facebook, YouTube & Co. davon betroffen sein werden, erklärt Till Kreutzer vom Urheberrechts-Informationsportal iRights.info im Interview.

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LEAD: Was bedeutet die neue Urheberrechtsrichtlinie für den ganz normalen User?

Kreutzer: Für klassisch passive Nutzer, die vor allem Inhalte konsumieren wollen, bedeutet das, das künftig viel mehr gar nicht mehr vorhanden sein wird. Bisher hat das Internet viele Möglichkeiten für Menschen geschaffen, sich zu äußern, Videos und Memes zu verbreiten, Dinge in soziale Netzwerke zu posten. Wenn die Plattformanbieter, Host Provider oder Forumsbetreiber dafür sorgen müssen, dass Urheberrechtsverletzungen schon verhindert werden, bevor sie überhaupt entstehen, wird das dazu führen, dass ganz viel gar nicht mehr online gestellt werden kann.

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Till Kreutzer, Urheberrechts-Informationsportal iRights e.V. (Credit: Privat)

LEAD: Welche Inhalte sind am meisten betroffen?

Kreutzer: Musik und Video werden mit Sicherheit erheblich betroffen sein, aber eben auch Textbeiträge und Informationen in Suchmaschinen. Durch den Artikel 11 wird vieles gar nicht mehr auftauchen oder auffindbar sein, weil nicht mehr ohne weiteres verlinkt werden kann. Es müssten erst Lizenzen eingeholt werden, was in vielen Fällen gar nicht möglich sein wird. Es betrifft im Prinzip jede Art von Inhalt.

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LEAD: Wie wird die Reform die Arbeit der Influencer beeinflussen?

Kreutzer: Influencer sind nicht nur passive, sondern aktive Nutzer, das betrifft sie also von beiden Seiten. Influencer und YouTuber sind selbst Urheber und produzieren urheberrechtlich geschütztes Material. Häufig werden sie dabei auch mit den Urheberrechten von anderen in Konflikt kommen, weil vielleicht im Hintergrund Musik läuft, sie kleine Filmausschnitte oder ähnliche Dinge einblenden. Wenn dieser Content vorab von Plattformen untersucht oder von Upload-Filtern automatisch geblockt wird, leidet die Vielfalt im Internet – unter der dann auch die Influencer leiden. Denn gerade Influencer und YouTuber haben natürlich ein großes Interesse daran, dass das Internet weitgehend frei funktionieren kann.

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LEAD: Werden sich jetzt Ihrer Meinung nach viele Influencer zurückziehen?

Kreutzer: Ich glaube, dass das Internet immer seinen Weg findet. Es wird sich wahrscheinlich viel verändern. Ob solche Berufsstände künftig weiter existieren, hängt sehr stark davon ab, welche neuen Technologien kommen. Wenn es Plattformen nicht mehr so gibt, wie es sie einmal gab oder sie nicht mehr so gut funktionieren, wie sie bisher funktioniert haben, dann wird es vielleicht neue Technologien geben, über die das dann wieder besser funktioniert.

LEAD: Was könnte sich verändern? Haben Sie konkrete Ideen?

Kreutzer: Wenn zentrale Anbieter von Diensten wie YouTube stark in den Fokus dieser Urheberrechtsindustrie geraten, kann es durchaus sein, dass es zu einer Dezentralisierung kommt. Früher gab es nicht so viele Social-Media-Anbieter oder gar keine Video-Plattformen, es wurden aber Inhalte verbreitet – nämlich zwischen den Nutzern, ohne zentralen Anbieter. Als Napster – ein von einem kommerziellen Anbieter betriebenes Filesharing-Netzwerk – offline ging, weil es von der Musikindustrie verklagt wurde, sind die Nutzer sozusagen in den Untergrund gegangen und haben dezentrale Netzwerke entwickelt. Es gab also keinen Anbieter mehr, sondern die Nutzer haben ihre Inhalte direkt miteinander ausgetauscht.

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LEAD: Wie stark sind Journalisten von der neuen Richtlinie betroffen?

Kreutzer: Alle, die aktiv im Internet Inhalte posten, werden davon betroffen sein, dass durch die großen Plattformanbieter als zentrale Gatekeeper mehr Inhalte gar nicht erst durchgelassen werden. Die werden gefiltert, die werden aussortiert, die werden gelöscht und geblockt. Besonders freie Journalisten sind erheblich darauf angewiesen, dass ihre Beiträge im Internet gefunden werden. Das wird über den Artikel 11 und das Presseleistungsschutzrecht zukünftig erschwert. Sie werden weniger gelesen, sind weniger bekannt und haben weniger Publizität. Das ist höchst problematisch.

LEAD: Was ist mit den großen Verlagen und Medienhäusern?

Kreutzer: Auch sie sorgen aktiv dafür, dass sie im Internet sehr präsent sind, weil das über ihre Publizität entscheidet. Darüber gewinnen sie Leser, über die Leser und Klickraten generieren sie Einnahmen. Wenn ihre Inhalte nicht mehr so gut gefunden oder gar nicht mehr gelistet werden, weil sie möglicherweise gegen Rechte verstoßen, dann werden auch sie darunter erheblich leiden. Das betrifft bei Verlagen natürlich insbesondere die kleineren und nicht die ganz großen. Die Publikationen der großen Verlage werden häufig direkt aufgerufen, "bild.de" hat zum Beispiel ganz viele direkte Nutzer. Aber kleine Zeitungen werden sehr häufig über Suchmaschinen angesteuert. Jemand sucht nach einem Suchbegriff und dann findet er bei Google News oder bei Facebook einen Hinweis darauf. Wenn dieser Weg erschwert wird, wird sich das negativ auf die Klickraten auswirken.

"Diese Reform ist keine Reform für Urheber, sondern eine Reform für ganz spezielle Arten von Wirtschaftsunternehmen."

LEAD: Wie schätzen Sie jetzt die Position von großen Konzernen wie Google, YouTube und Facebook ein, die durch die Reform ja eigentlich eingebremst werden sollten?

Kreutzer: Wenn die Richtlinie wirklich so durchgesetzt wird, heißt das, dass die Hürden und die Aufwände, um Suchmaschinen oder Videoplattformen zu betreiben, erheblich steigen. Das wird kostspieliger, das wird komplizierter, man muss teure Filter und wahrscheinlich viel Personal einsetzen, das Rechtsverletzungen manuell überprüft. Das sind erhebliche Investitionen. Und man kann sich ja vorstellen, wer solche Investitionen und Aufwände erbringen kann: natürlich die ganz Großen.

LEAD: Daran ändert dann auch die Ausnahmeregelung für Start-ups nichts?

Kreutzer: Diese Ausnahmeregelung ist auf Unternehmen begrenzt, die jünger sind als drei Jahre. Gerade Start-ups brauchen Investoren und Geld. Für Investoren lohnt sich das aber erst, wenn ein Start-up größer wird und länger existiert. Für drei Jahre sind keine nachhaltigen Investitionen möglich. Die Start-ups werden das Geld also gar nicht erst bekommen, wodurch Innovation schon im Keim erstickt wird.

LEAD: Was ist mit den Kreativen und Künstlern, die ja eigentlich am meisten von der neuen Richtlinie profitieren sollten?

Kreutzer: Das hängt sehr von den verschiedenen Regelungen ab, die jetzt verabschiedet wurden. Beim Presseverleger-Leistungsschutzrecht ist es zum Beispiel so, dass es sich um ein Recht für Verleger handelt und nicht für Urheber. Ob dann bei den Urhebern – wie versprochen – auch Geld ankommt, ist sehr fraglich. Mit dem Artikel 13 werden jetzt tatsächlich größere Einnahmen erzielt als vorher, weil zum Beispiel von YouTube mit Lizenzvereinbarung Geld eingetrieben wird. Dieses Geld wird natürlich auch erst einmal bei den Verwertern ankommen, bei den Plattenfirmen, den Filmgesellschaften. Ob Urheber davon wirklich etwas abbekommen, steht völlig in den Sternen. Diese Reform ist keine Reform für Urheber, sondern eine Reform für ganz spezielle Arten von Wirtschaftsunternehmen. Und das sind die klassischen Rechteverwerter.

LEAD: Wie enttäuscht sind Sie, dass die EU die Urheberrechtsreform trotz der massiven Proteste beschlossen hat?

Kreutzer: Für mich spielt der Demokratieaspekt eine ganz große Rolle. Das Aufbegehren der Bevölkerung in den letzten Wochen war wirklich beispiellos. Mit Hunderttausenden Leuten, die auf die Straße gegangen sind, und Millionen Menschen, die Petitionen unterzeichnet haben. Dass das komplett ignoriert und von vielen Stellen sogar noch diskreditiert wird, finde ich hochgradig skandalös. Ich glaube, dass sich das bei den Europa-Wahlen definitiv niederschlagen wird.

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