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Urheberrecht Internet Recht

EU-Urheberrechtsreform: Notwendigkeit oder das Ende des freien Internets?

Bevor das EU-Parlament am 26. März 2019 final über die neue Richtlinie zum EU-Urheberrecht abstimmt sind die Fronten zwischen Befürwortern und Gegnern verhärteter denn je. LEAD hat mit Michael Fricke, Fachanwalt für Urheber- und Medienrecht, über Ängste und Chancen gesprochen.

Am 25. März entscheidet das EU-Parlament final über die neue Richtlinie zum EU-Urheberrecht (Bild: Fotolia)
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LEAD: Herr Fricke, bei der Urheberrechtslinie gibt es scheinbar nur Befürworter oder erbitterte Gegner. Warum wird die Debatte so hitzig geführt?

Michael Fricke: Wie so oft geht es um wirtschaftliche Interessen. Die Plattformbetreiber befürchten erhebliche Mehrkosten. Die Urheber, die im Netz oft leer ausgehen, versprechen sich neue Erlösquellen. Und dann gibt es noch Verfechter des angeblich freien Internets, die jede Regulierung ablehnen. Da spielt aber eher Ideologie eine Rolle.

LEAD: Warum ist vor allem der Artikel 13 so umstritten?

Fricke: Hier geht es um den Versuch, große Plattformen in die Pflicht zu nehmen, Urheberrechtsverletzungen zu unterbinden. Will man einen vernünftigen Interessensausgleich erreichen, ist die rechtliche Umsetzung nicht einfach. Erst recht nicht, wenn – wie hier – von allen Seiten massive Lobbyarbeit betrieben wird. Die aktuell diskutierte Fassung von Artikel 13 spiegelt das leider wider. Sie ist kaum noch verständlich.

LEAD: Gegner sehen durch die neue Richtlinie das freie Netz und die gesamte Internetkultur in Gefahr, die auf dem freien Teilen und Verbreiten von Inhalten basiert. Wie beurteilen Sie das?

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Fricke: Die Befürchtung teile ich nicht. Hier gibt es viele Missverständnisse. Insbesondere sieht die Richtlinie keine Pflicht zum Einsatz sogenannter Upload-Filter vor. Letztlich stehen die nationalen Gesetzgeber vor der Aufgabe, die Richtlinie so umzusetzen, dass sie allen Interessen gerecht wird; das ist schwer, aber nicht unmöglich. Das freie Verbreiten von Inhalten im Internet ist ohnehin eine Chimäre. Das Internet war noch nie ein rechtsfreier Raum. Auch dort war und ist das Verbreiten von urheberrechtlich geschützten Inhalten, für die man keine Lizenz hat, illegal.

LEAD: Welche Plattformen sind wie stark betroffen und welche Ausnahmen gibt es?

Fricke: Betroffen sind vor allem große Plattformen wie YouTube, Instagram oder Facebook. Für Startups, kleinere Plattformen, nicht-kommerzielle Online-Enzyklopädien wie Wikipedia und Bildungs- und Wissenschaftsarchive gilt Artikel 13 nicht. Auch bestimmte Inhalte sind ausgenommen. Die Richtlinie sieht ausdrücklich vor, dass etwa Zitate, Parodien, Karikaturen und anderes nicht gelöscht werden dürfen. Das entspricht letztlich auch nationalen Regelungen, in denen schon jetzt Ähnliches gilt.

LEAD: Gerade bei satirischen oder ironischen Beiträgen fürchten Gegner aber die Gefahr des Overblockings.

Fricke: Die Angst vor Overblocking halte ich gerade bei Satire nicht für gerechtfertigt. Der Punkt muss natürlich berücksichtigt werden, in der Richtlinie ist das geschehen, und auch im nationalen Recht wird eine Umsetzung erfolgen müssen. Faktisch ist zwar nicht ausgeschlossen, dass auch bei einer Lösung über Verwertungsgesellschaften satirische Bearbeitungen von deren Pauschallizenz nicht erfasst werden.

Dann muss sichergestellt sein, dass satirische Inhalte erkannt und nicht automatisch geblockt werden. Dafür könnten die Plattformen durch Einrichtung entsprechender Funktionen beim Hochladen sorgen. Auf einem anderen Blatt steht, dass natürlich immer darüber gestritten werden kann, wann eine zulässige Satire vorliegt und wann nicht. Das war bisher so und wird sich auch nicht ändern können.

LEAD: Sie behaupten, Upload-Filter könnten die Meinungsvielfalt sogar fördern. Wie das?

Fricke: Von den Kritikern wird bisher übersehen, dass die Umsetzung von Art. 13 Rechtssicherheit schaffen kann. So ist etwa denkbar, dass die Lizenzierung von Inhalten auf Plattformen über Verwertungsgesellschaften abgewickelt wird. Dann müssten Plattformen an diese pauschale Beträge zahlen, und ihre Nutzer dürften fremde Inhalte hochladen, ohne dass sie Gefahr liefen, abgemahnt zu werden. Das wäre gegenüber der bisherigen Rechtslage ein Zugewinn an Kommunikationsfreiheit.

Michael Fricke Portrait
(Bild: Michael Fricke)

LEAD: Würde mit dem neuen EU-Urheberrecht das Ziel erreicht, Künstler und Kreative in Zukunft besser zu vergüten?

Fricke: Dieses Ziel kann durch die Richtlinie und ihre Umsetzung noch erreicht werden. Es sollte nun zu keinen weiteren Verzögerungen kommen.

LEAD: Welche anderen Möglichkeiten gäbe es, um die geistige Leistung der Kreativen besser zu schützen?

Fricke: Man könnte die großen Plattformen ohne Weiteres auch als Mittäter haften lassen. Dann stünden sie nicht anders da als Verlage oder Fernsehsender, die ja auch für sämtliche Inhalte, die sie verbreiten, haften müssen. Das allerdings würde das Geschäftsmodell der Plattformen im Kern tangieren. Eine solche Lösung mag nicht unfair erscheinen, ist aber politisch ersichtlich nicht gewollt und wohl auch in der Breite der Gesellschaft nicht vermittelbar.

LEAD: Was sagen Sie zu dem Offenen Brief, den 130 Vertreter europäischer IT-Firmen an das EU-Parlament geschrieben und darin davor gewarnt haben, die Urheberrechtsreform würde die europäische Wirtschaft schädigen?

Fricke: Mit den aktuell vorgesehenen Ausnahmen dürfte diesen Befürchtungen, die ich nicht teile, Rechnung getragen sein. Mich wundert, dass die Verfasser des Briefes mit keinem Wort darauf eingehen, dass Start-ups und kleine Anbieter ja gerade von der Richtlinie ausgenommen werden. Im Übrigen unterstellen die Verfasser des Briefes offenbar, dass die Richtlinie zum Einsatz von Upload-Filtern zwinge. Das ist gerade nicht so. Und das oben beschriebene Modell der Wahrnehmung durch Verwertungsgesellschaften vermeidet auch eine Ungleichbehandlung unterschiedlich großer Unternehmen.

LEAD: Könnte man mit der nationalen Umsetzung die Wogen glätten oder bräuchte es einen neuen Entwurf?

Fricke: Leider ist der aktuell diskutierte Stand des Entwurfs schon so komplex, dass man jedenfalls keine weiteren Ergänzungen oder Modifikationen vornehmen sollte. Vielmehr wäre eine gewisse Vereinfachung sinnvoll. Einen gänzlich neuen Entwurf braucht es nicht.

LEAD: Was an der neuen Richtlinie wäre jeweils das Gute für die Nutzer, die Künstler und die großen Konzerne?

Fricke: Für die Nutzer: Wenn die Umsetzung gelingt, Rechtssicherheit bei der Nutzung fremder Inhalte. Für die Künstler: Zumindest eine gewisse Vergütung für die Nutzung ihrer Werke durch Dritte im Netz. Für die großen Konzerne: Rechtssicherheit und eine bessere gesellschaftliche Akzeptanz ihres Geschäftsmodells.

LEAD: Und was wäre jeweils das Schlechte?

Fricke: Für die Nutzer: Unklarheit über ihre künftigen Möglichkeiten, wenn die Umsetzung zu komplex wird. Und zumindest zu Beginn das Risiko, dass die neuen Vorgaben zu ihren Lasten interpretiert werden. Für die Künstler sind für mich keine Nachteile zu erkennen. Für die großen Konzerne würde es einen wirtschaftlichen und administrativen Mehraufwand bedeuten.

LEAD: Welche bessere Lösung würde allen Seiten gerecht werden?

Fricke: Ich maße mir nicht an, eine bessere Lösung formulieren zu können, plädiere aber für eine Vereinfachung.

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