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Urheberrecht Gesetz Social Media

Streit ums Urheberrecht: Wie geht die Abstimmung aus?

Am Dienstag, 26. März, stimmt das EU-Parlament über das neue Urheberrecht ab. Die Nerven liegen blank - auf vielen Seiten. Aus Protest gingen am Wochenende Zehntausende von Menschen auf die Straßen. LEAD stellt das Pro und Contra des Gesetzes dar.

Das EU-Parlament entscheidet morgen über das Urheberrechtsgesetz (Bild: Picture Alliance)
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Vor der Abstimmung über das neue EU-Urheberrecht steht die Mehrheit im Europaparlament womöglich auf der Kippe. "Ich habe die Sorge, dass das am Dienstag schiefgeht", sagte der CDU-Europapolitiker Elmar Brok am Sonntag der Deutschen Presse-Agentur in Brüssel. Im Falle einer Ablehnung wäre diese Reform nach Broks Einschätzung tot. Vor der Europawahl im Mai gäbe es keine Möglichkeit der Nachbesserung, und danach müsste man von vorne anfangen.

Das Europaparlament will am Dienstag über die Reform entscheiden, die Urhebern für ihre Inhalte im Internet eine bessere Vergütung sichern soll. Kritiker wenden ein, dass Anbieter-Plattformen wie YouTube in Zukunft bereits beim Hochladen überprüfen sollen, ob Inhalte urheberrechtlich geschütztes Material enthalten. Das ist nach ihrer Meinung nur über automatisierte Filter möglich, bei denen die Gefahr bestehe, dass viel mehr als nötig aussortiert werde.

Aus Protest dagegen gingen am Samstag Zehntausende vorwiegend junge Menschen in zahlreichen deutschen Städten auf die Straße. Sie verlangen vor allem die Streichung des entsprechenden Artikels 13. In München demonstrierten laut Polizei rund 40 000 Menschen unter dem Motto "Rette Dein Internet", die Veranstalter sprachen von mehr als 50 000. "Macht unser Internet nicht kaputt" und "Das Internet bleibt wie es ist", hieß es auf den Plakaten.

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Das Pro und Contra des EU-Urhebergesetzes

Die Befürworter halten dagegen. Aus ihrer Sicht geht es allein darum, Plattformen, die wissentlich mit fremden Inhalten Geld verdienen, zu einer fairen Lizenzierung zu zwingen. Es sei letztlich Aufgabe der Unternehmen, wie sie den Urheberschutz sicherstellten. "Hier geht es um knallharte wirtschaftliche Interessen der großen Plattformen, die dem einzelnen Bürger vermitteln, die Freiheit des Internets sei in Gefahr", sagt Voss.

Der CDU-Abgeordnete Elmar Brok beklagt eine massive und von Algorithmen gesteuerte Kampagne der großen Internetkonzerne gegen das Vorhaben. Er habe in den vergangenen Tagen Tausende gleichlautende Briefe und Emails erhalten, die sämtliche Postfächer verstopften. "Die haben die Leute kirre gemacht, bis in die Junge Union hinein."

Die Meinungen über das EU-Urhebergesetz sind gespalten. LEAD hat jeweils zwei Menschen befragt, die für und gegen die Richtlinie sind:

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