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Leistungsschutzrecht Politik Europa

EU-Reform des Urheberrechts bedroht Netzfreiheit

Am 20. Juni wird das EU-Parlament über eine Reform des Urheberrechts entscheiden. Eine Reform ist zwar längst überfällig, könnte aber so, wie sie jetzt gedacht ist, einen massiven Eingriff in die Informationsfreiheit des Internets bedeuten.

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Memes sind Blödsinn. Wer sie ansieht, verplempert Zeit, außerdem sind sie in Sekunden geschaffen, die Schöpfungshöhe ist fast null. All das ist wahr. Auch wahr ist jedoch: Das Meme ist ein Symbol für alles, was das Internet ausmacht. Für Kreativität, für blitzschnelle Verbreitung, für Remixkultur, und eben auch: für die Ungewissheit, die Nutzer angesichts der immensen Vorzüge des Internets gerne in Kauf nehmen. Was ist ein Meme, künstlerisch gesehen? Ganz egal. Was ist es juristisch gesehen? An sich eine Urheberrechtsverletzung, die aber praktisch nie abgemahnt wird. Also ebenso egal.

Wenn am 20. Juni im EU-Parlament über eine Reform des Urheberrechts entschieden wird, könnte das aber das Ende der Meme-Kultur bedeuten. Die Reform sieht unter anderen vor, dass Plattformbetreiber alles filtern, was hochgeladen wird und das ausschließen sollen, was Urheberrechte verletzen könnte. Das würde eben wegen des unklaren Status vor allem Memes treffen, sorgt sich etwa die Initiative "Save the meme!".

Vielleicht wäre es kein großer Verlust. Vielleicht wäre es aber auch der Vorbote einer schleichenden, größeren Veränderung. Vor allem zwei Artikel der Reform werden kritisch gesehen. Einer behandelt die Uploadfilter, der andere ein Leistungsschutzrecht (LSR) auf europäischer Ebene. Zwei Maßnahmen, die Künstler schützen und das Surfen 2018 wieder rechtssicher machen sollen. Oder werden sie das Internet ärmer machen, weniger bunt, weniger kreativ?

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Urheberrecht seit 17 Jahren nicht mehr angepasst

Eine Änderung, die durchaus Sinn ergibt. Die letzte Anpassung des Urheberrechts auf europäischer Ebene liegt schon ganze 17 Jahre zurück. Wenn man überlegt, wie das Internet im Jahr 2001 aussah und wie heute, erscheint es logisch, dass die EU aktiv werden will. Und auch der Gedanke ist nicht abwegig: Wenn schon Juristen kaum einen Überblick darüber haben, was nun wirklich erlaubt ist im Netz und was nicht, sollte man vielleicht komplett verhindern, dass Urheberrechtsverletzungen überhaupt passieren.

Zu den Uploadfiltern ist es dann gedanklich nur noch ein kleiner Schritt. Schließlich gibt es sie ja bereits: YouTube nutzt einen, um duplizierte Fernsehinhalte zu entfernen, Facebook erkennt Gesichter und nackte Menschen auf Fotos. Warum also nicht einen Mega-Uploadfilter für das komplette europäische Internet?

"Wer Uploads einschränkt, schränkt die Meinungsfreiheit ein", sagt Piratenpolitikerin Julia Reda, Abgeordnete im EU-Parlament, in einem Video, das sie gemeinsam mit Vertretern anderer Fraktionen gedreht hat. Ein SPD-Vertreter nennt darin einen pauschalen Filter "maschinelle Zensur" und "unverhältnismäßig". Der Grünenpolitiker Jan Philipp Albrecht verweist auf die hohe Fehleranfälligkeit. Die Durchsetzung des Rechts dürfe nicht einem Algorithmus überlassen werden. Mit dabei im Video sind auch die Liberalen und die Linken.

Das Internet wäre weniger divers

Einen Vertreter der konservativen EVP vermisst man dagegen. Vielleicht liegt das daran, dass der deutsche CDU-Politiker Axel Voss federführender Berichterstatter und Fan der Reform ist. Vor allem des zweiten kritischen Punkts, des Artikels 11, der den "Schutz von Presseveröffentlichungen im Hinblick auf digitale Nutzungen" betrifft. Kürzer: die Einführung eines EU-weiten Leistungsschutzrechtes. Ein solches sieht vor, dass etwa Suchmaschinen Geld an Medienhäuser zahlen, wenn sie deren Artikel in ihren Ergebnissen listen.

Der Sinn eines LSR steht nicht erst seit der Einführung der deutschen Variante 2013 in Frage. Schließlich ist nicht klar: Verdient Google Geld, weil es Texte anzeigt, die dann niemand mehr bei den Verlagen liest? Oder verdienen die Zeitungen Geld, weil Google ihnen Leser verschafft? Rechtssicherheit sieht anders aus. Deutsche Presseverlage haben mit dem LSR denn in den vergangenen Jahren nur 30.000 Euro verdient. Mehr als zwei Millionen Euro gaben sie für Anwälte und Klagen aus. Eine Beschwerde der Verleger gegen Google hat das Bundeskartellamt abgewiesen. Anderes Beispiel: In Spanien schaltete Google seinen Nachrichtendienst Google News ganz ab.

Hochskaliert auf EU-Ebene könnte das natürlich anders laufen, natürlich könnte ein europäisches LSR dann funktionieren. Es ist schlicht noch nicht abzusehen. Aber es gibt bislang keinen Beleg dafür, keinen guten Grund, das anzunehmen. Bessere Gründe gibt es im Moment dafür, von folgendem Szenario für die Zeit nach der Urheberrechtsreform auszugehen: Das Internet wäre weniger divers, weniger kreativ, böte weniger für User– und all das würde passieren, ohne dass jemand dafür Geld kriegt, ja, die Medienhäuser würden am Ende draufzahlen, weil sie massenhaft Leserinnen und Leser verlieren.

Die Piratin Julia Reda hat den Verdacht, dass es beim LSR um etwas anderes geht als den "Schutz der Presse", vielmehr darum, deutschen Verlagen zu helfen. Sie verweist auf eine Passage aus einem Interview, in dem Axel Voss sagt, er habe das Gefühl, "ein Axel-Springer-Verlag" sei "nicht mehr auf Augenhöhe mit diesen weltumfassenden Plattformen wie Google oder Facebook".

Machtgefälle schließen

Dieses Machtgefälle zu schließen oder zumindest zu verkleinern – es gäbe auch andere Möglichkeiten als das hochumstrittene LSR. Reda etwa schlägt vor: Datenschutz stärken und maßgeschneiderte Werbung beschränken. Das würde mehr dazu beitragen, "das Ungleichgewicht am Werbemarkt zwischen datensammelnden Onlineplattformen und Inhaltsanbietern wie Zeitungen auszugleichen", schreibt die Piratenpolitikerin. Das wollen die deutschen Presseverlage aber offenbar nicht, die Bundesregierung teilt diese Auffassung. Bei einer Sitzung des Rats der Europäischen Union sagte der deutsche Vertreter: Man halte die E-Privacy-Verordnung, die demnächst verabschiedet werden soll, für wichtig für den digitalen Binnenmarkt. "Aber wir dürfen der digitalen Wirtschaft damit nicht im Weg stehen."

Reda zufolge verfolgen deutsche Medienhäuser, die sich für das LSR einsetzen, diesen Plan "wohl in der Hoffnung, eines Tages ihre eigenen Datenimperien zu führen". Die Tech-Riesen aus dem Silicon Valley nachahmen: Es scheint, dass das zurzeit das prägendste Muster ist, mit dem Unternehmen dem digitalen Wandel begegnen. Die Politik folgt ihnen dabei und versucht nebenher, den Status quo des Urheberrechts mit Gesetzen zu schützen. Falls die Reform in der derzeitigen Form das EU-Parlament passiert, ist die wirkliche Anpassung ans Internetzeitalter nur verschoben. Zwei Jahre, fünf, vielleicht zehn. Eine Vision, wie ein modernes Urheberrecht aussehen könnte, hat derzeit kaum jemand.

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