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​Das EU-Parlament hat vor möglichen Gefahren durch chinesische Technologie beim Aufbau des schnellen Mobilfunkstandards 5G gewarnt (Foto: Erich Westendarp, Pixabay)
5G Digitalpolitik Huawei

EU-Parlament besorgt über Risiken durch 5G-Technologie aus China

Soll beim Aufbau des 5G-Netzes in Deutschland chinesische Technologie von Huawei zum Einsatz kommen? Experten sind sich uneins, während die USA Deutschland unter Druck setzt, Huawei auszuschließen. Nun warnt auch das EU-Parlament vor möglichen Gefahren durch chinesische Technologie.

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Das EU-Parlament hat vor möglichen Gefahren durch chinesische Technologie beim Aufbau des schnellen Mobilfunkstandards 5G gewarnt. Man sei besorgt über potenzielle "schwerwiegende Anfälligkeiten" in der 5G-Ausrüstung von Herstellern aus China, heißt es in einer Resolution, die die Abgeordneten am Dienstag in Straßburg verabschiedeten. Die Technik könne Hintertürchen bergen, über die sich Hersteller und Behörden Zugang zu persönlichen Daten verschaffen könnten.

Besonders gegen den Hersteller Huawei gibt es derzeit Vorwürfe, er stehe der chinesischen Regierung zu nahe und könne von Behörden des Landes zur Zusammenarbeit gezwungen werden. Huawei weist die Anschuldigungen zurück.

Zuletzt hatten die USA der Bundesregierung mit einer Einschränkung beim Austausch von Geheimdienstinformationen gedroht, falls Deutschland chinesische Firmen am Ausbau des schnellen 5G-Mobilfunknetzes beteiligt. Sicherheitsexperten konnten bislang aber keine kontreten Hintertüren oder Spionageaktivitäten in den Produkten von Huawei nachweisen.

Die Abhängigkeit Europas von ausländischer Cyber-Technologie soll verringert werden

Huawei wird in dem rechtlich nicht bindenden Text des EU-Parlaments ausdrücklich erwähnt - mit dem Hinweis, dass tschechische Behörden den Hersteller wegen möglicher Sicherheitsrisiken von einer Ausschreibung ausgeschlossen hätten.

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Die Kommission und die Mitgliedstaaten sollten möglichen Risiken vorbeugen, indem sie auf verschiedene Hersteller zurückgriffen und die Abhängigkeit Europas von ausländischer Cyber-Technologie verringerten, fordern die Abgeordneten.

Sie stimmten am Dienstag außerdem mit großer Mehrheit für die Einführung eines neuen europaweiten Sicherheits-Zertifikats für Cyber-Produkte und -Dienstleistungen. Verbraucher sollen damit etwa besser darüber informiert werden, wie sicher Produkte im "Internet der Dinge" sind, bei dem immer mehr Geräte mit dem Internet und miteinander verbunden werden. Unterhändler des Parlaments und der Mitgliedstaaten hatten sich im Dezember auf einen entsprechenden Kompromiss geeinigt.

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Merkel: "Für die Bundesregierung ist die Sicherheit beim 5G-Ausbau zentral"

Bundeskanzlerin Angela Merkel sagte am Dienstag in Berlin am Rande eines Besuches des belgischen Premierministers Charles Michel, für die Bundesregierung sei die Sicherheit beim 5G-Ausbau zentral. Sie werde ihre Standards definieren und dann mit den Partnern darüber reden. "Das ist selbstverständlich."

Hintergrund der Aussagen Merkels ist ein Bericht des Wall Street Journals, wonach US-Botschafter Richard Grenell in einem Brief an Wirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) angekündigt habe, der Austausch von Geheimdienstinformationen und anderer Daten könne nicht mehr im bisherigen Umfang erfolgen, wenn der chinesische Konzern Huawei oder andere chinesische Anbieter beim Aufbau des 5G-Netzes in Deutschland beteiligt würden.

Der Parlamentarische Geschäftsführer der Unionsfraktion im Bundestag, Michael Grosse-Brömer (CDU), hatte zuvor die Drohung der US-Regierung mit Einschränkungen beim Austausch von Geheimdienstinformationen zurückgewiesen. "Diese Bundesregierung braucht keine Aufforderung oder Hinweise des amerikanischen Botschafters, um sicherheitspolitisch sinnvolle Schritte einzuleiten."

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