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(Foto: picture alliance/REUTERS/Dado Ruvic)
Google EU-Recht Android

EU-Kartellverfahren: Brüssel verhängt Rekordstrafe gegen Google

EU-Wettbewerbskommissarin Margrethe Vestager lässt Google nicht vom Haken: Die EU-Kommission verhängt gegen Google wegen des Missbrauchs der Marktmacht beim Smartphone-System Android eine Rekordstrafe in Höhe von rund 4,3 Milliarden Euro.

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Die Summe klingt astronomisch: 4,3 Milliarden Euro! Die EU-Kommission überzieht Google damit am Mittwoch mit der bereits zweiten Rekord-Wettbewerbsstrafe. Diesmal geht es um das Smartphone-Betriebssystem Android. Bereits am Morgen hatte die "Financial Times" berichtet, die Geldbuße werde die gut 2,4 Milliarden Euro aus dem Verfahren um die Shopping-Suche im vergangenen Jahr "erheblich übersteigen". Die nun verhängte Strafe ist die bisher höchste Kartellstrafe aus Brüssel für ein einzelnes Unternehmen.

Mit 4,3 Milliarden Euro würde Google sogar mehr zahlen müssen als ein Lastwagen-Kartell mehrerer Hersteller, das mit 3,8 Milliarden Euro zur Kasse gebeten worden war. Das Geld aus Kartellstrafen geht in den EU-Haushalt - die Fälle gehen aber oft jahrelang durch Gerichtsinstanzen.

Neben der Milliarden-Strafe wolle die Kommission außerdem auch Änderungen an Googles Geschäftsmodell bei Android durchsetzen, berichtete die Website Politico.eu in der Nacht zum Mittwoch unter Berufung auf informierte Personen.

Die Kommission hatte das Android-Verfahren im April 2015 aufgenommen und dem Internet-Riesen ein Jahr später den Missbrauch einer marktbeherrschenden Position vorgeworfen. Google und der Mutterkonzern Alphabet weisen die Vorwürfe zurück. Android wird bei Google entwickelt, ist kostenlos für Geräte-Hersteller und kann von ihnen auch abgewandelt werden. Aber es gibt Einschränkungen, wenn sie Google-Apps wie GMail oder Maps auf die Geräte bringen.

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Google-Apps nur im Paket verfügbar

Die Kommission stört sich unter anderem daran, dass Hersteller von Android-Smartphones, die Google-Dienste einbinden wollen, immer ein komplettes Paket aus elf Apps des Internet-Konzerns auf die Geräte bringen müssen. So kämen zum Beispiel auch Googles Browser Chrome und die Google-Suche auf die Geräte, selbst wenn ein Hersteller zum Beispiel nur die App-Plattform Play Store installieren wollen würde.

Google kontert, ein Mindestangebot an Apps sei nötig, weil Nutzer Google-Dienste sonst nicht vernünftig einsetzen könnten. Außerdem kritisiert die Brüsseler Behörde die sogenannte "Anti-Fragmentierungs-Vereinbarung", gemäß der Anbieter von Geräten mit Google-Diensten nicht gleichzeitig auch Smartphones mit abgewandelten Android-Versionen verkaufen können. Der dritte Vorwurf der Kommission dreht sich darum, dass Google die Erlöse aus Werbung in der Such-App nur mit Geräte-Herstellern teile, wenn sie auf den Telefonen und Tablets Exklusivität genieße.

Alles in allem sieht die Kommission in dem Vorgehen des Konzerns einen Versuch, die Marktposition seiner Online-Angebote auf Mobilgeräten auf unfaire Weise gegen andere Dienste-Anbieter abzusichern. Android hat beim Smartphone-Absatz einen weltweiten Marktanteil von über 80 Prozent. Das einzige relevante andere Mobil-Betriebssystem ist die iOS-Plattform von Apples iPhones. Konkurrenz-Systeme wie Microsofts Windows Phone oder die Blackberry-Software hatten den Wettbewerb verloren.

Google will Urteil nicht akzeptieren

Ein Google-Sprecher kündigte unterdessen an, die Entscheidung der EU-Kommission nicht zu akzeptieren: „Android hat die Auswahl für alle vergrößert, nicht verkleinert. Ein dynamisches Ökosystem, ein hohes Innovationstempo und niedrige Preise sind klassische Merkmale eines starken Wettbewerbs. Wir werden gegen die Entscheidung der Kommission Rechtsmittel einlegen.“

Mit der Ausbreitung der Smartphones wird die Nutzung von Onlinediensten wie der Internet-Suche oder der Videoplattform YouTube auf Mobilgeräten zu einer immer wichtigeren Erlösquelle für Google. Der Android-Fall ist das zweite Brüsseler Kartellverfahren gegen Google nach der Shopping-Suche, in einem dritten geht es um den Dienst "AdSense for Search", bei dem andere Internetseiten Google-Suchmasken einbinden können. Unter anderem schränke der Konzern die Möglichkeiten dieser Anbieter ein, auch Werbung von Googles Rivalen anzuzeigen, befand die Kommission.

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