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(Foto: stock.adobe.com)
DSGVO Fotografie Influencer

DSGVO für Fotografen: Kölner Gericht entschärft die Rechtslage

Seit Inkrafttreten der DSGVO herrscht Unsicherheit bei Fotografen. Was ist noch erlaubt? Das Kölner Oberlandesgericht hat die weitere Gültigkeit des Kunsturhebergesetzes festgestellt. Anwältin und Datenschutzexpertin Kathrin Schürmann erklärt, was das bedeutet.

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Vor und nach der Einführung der DSGVO am 25.05.2018 gab es immer wieder die Frage, wie sich die neue Rechtslage rund um das Fotografieren und Veröffentlichen von Bildnissen eigentlich verhält. Insbesondere bei Werbetreibenden, Influencern, Bloggern und Fotografen kam bisweilen Unsicherheit auf. Das Oberlandesgericht (OLG) Köln hat sich im Juni mit einer sehr interessanten Frage befasst und entschieden, dass für journalistische Berichterstattung das Kunsturhebergesetz (KUG) weiterhin Anwendung findet (Az. 15 W 27/18 vom 18.06.2018).

Was bedeutet diese Entscheidung für nicht-journalistische Zwecke? Wiegt das KUG „schwerer“ als die DSGVO und gilt auch dort weiter?

Die Problematik rund ums Bild

Hintergrund der Entscheidung war die Veröffentlichung von Aufnahmen im Rahmen einer Fernsehberichterstattung. Vor Einführung der DSGVO war die Rechtslage in diesem Fall eindeutig: Es findet das Kunsturhebergesetz (KUG) Anwendung.

Denn das KUG ist ein spezielles Datenschutzgesetz, welches die Veröffentlichung von Bildnissen (Fotos, Filme, Gemälde) natürlicher Personen regelt. Datenschutzgesetz deshalb, weil es sich bei Abbildungen von natürlichen Personen, wenn sie gespeichert und veröffentlicht werden, um personenbezogene Daten handelt, die grundsätzlich durch das Datenschutzrecht geschützt sind.

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Mit Wirksamwerden der DSGVO stellt sich aber die Frage, ob die speziellen Regelungen des KUG vor oder neben der DSGVO weiterhin anwendbar sind? Die DSGVO ist eine EU-Verordnung, die grundsätzlich alle bisherigen Datenschutzgesetze verdrängt. Klare Folge müsste also sein: Das KUG ist nicht mehr anwendbar. Nun gilt die DSGVO. Warum gibt es also diese Diskussion?

Neu ist nicht immer besser – die Vorteile des KUG

Die Anforderungen der neuen DSGVO sind sehr anspruchsvoll. Es gilt wie bisher der Grundsatz vom „Verbot mit Erlaubnisvorbehalt“. Dieser besagt, dass die Verarbeitung von Daten verboten ist, es sei denn es liegt eine Einwilligung des Betroffenen vor oder das Gesetz erlaubt es. Zudem treffen den Verantwortlichen zahlreiche Informations- und Dokumentationspflichten.

Für Fotografen, die Bilder auf einer Hochzeit machen, oder eine Versammlung fotografieren, wäre es ein erheblicher Aufwand bzw. unmöglich von jedem eine Einwilligung einzuholen und dies auch noch ordnungsgemäß zu dokumentieren.

Das KUG hingegen beinhaltet zwar auch den Grundsatz vom „Verbot mit Erlaubnisvorbehalt“, allerdings sind die Anforderungen für die Einholung von Einwilligungen sehr viel geringer. Zum Beispiel reicht schon das Posieren für ein Foto als konkludente Einwilligung, wenn die betroffene Person weiß, dass die Aufnahme veröffentlicht wird. Eine bewährte Konstruktion, die die DSGVO nicht kennt. Zudem erlaubt das KUG in vielen Fällen die Veröffentlichung von Bildnissen auch ohne Einwilligung.

Die Anwendung des KUG wäre im Ergebnis vorteilhafter und auch leichter. Dies hat auch das OLG Köln erkannt und in seiner Entscheidung berücksichtigt.

OLG Köln: KUG für journalistische Berichterstattung anwendbar

Wie kommt das Gericht zu dieser Auffassung?

Die DSGVO enthält einige sogenannte „Öffnungsklauseln“, die es den EU-Mitgliedsstaaten erlauben, zu bestimmten Themen eigene, von der DSGVO abweichende Regelungen zu treffen oder alte Regelungen weiter anzuwenden. Insbesondere wenn die Gefahr besteht, dass durch die strengen Anforderungen der DSGVO wichtige Grundrechte der EU-Bürger beeinträchtigt werden könnten (z.B. die Meinungs- und Kommunikationsfreiheit).

Eine solche Klausel ist der Art. 85 DSGVO, der besagt, dass zum Schutz der Meinungs- und Kommunikationsfreiheit jedes Land eigene Regelungen treffen kann. Diese sollten allerdings so beschaffen sein, dass sie einen gerechten Ausgleich zwischen Datenschutz und Meinungs- und Kommunikationsfreiheit bieten. Eben das tut das KUG und tat es auch schon immer. Deshalb soll es für journalistische Berichterstattung weiterhin anwendbar sein.

Aber was ist mit der Verwendung von Bildern und Videos im Marketing, in Blogs, auf sozialen Netzwerken? Können diese Bereiche von der Entscheidung ebenso profitieren? Dazu macht das Gericht leider keine Ausführungen, die Aussichten sind allerdings gut.

Anwendung des KUG auch für nicht-journalistische Zwecke möglich?

Ob das KUG auch für nicht-journalistische Zwecke angewandt werden kann, wird entgültig nur ein Gericht entscheiden können. Bis ein Urteil vorliegt, sollte den Vorschriften der DSGVO gefolgt werden.

Bevor allerdings zu viel Zeit in die Einholung von Einwilligungen investiert wird, sollte geprüft werden, ob eventuell die Veröffentlichung auch ohne Einwilligung erlaubt ist. Auch in der DSGVO gibt es Regelungen, die die Verarbeitung von Daten ohne Einwilligung erlauben, insbesondere wenn ein berechtigtes Interesse besteht (Art. 6 Abs. 1 lit f DSGVO). Hier muss ebenfalls ein gerechter Ausgleich zwischen den Grundrechten der entgegenstehenden Parteien gefunden werden.

Für die Abwägung, ob ein berechtigtes Interesse besteht, können sich Fotografen, Influencer, Blogger und PR-Abteilungen gut an der Rechtsprechung zum KUG orientieren.

Ausblick: Gute Gründe für umfassende Anwendung des KUG

Auch wenn das OLG Köln keine Angaben bezüglich der Anwendung des KUG für nicht-journalistische Zwecke (z.B. Werbung) gemacht hat, bedeutet dies nicht das Ende der Diskussion. Man darf nicht vergessen: Auch Werbung ist von der Meinungs- und Kommunikationsfreiheit geschützt!

Das KUG wurde in der Vergangenheit häufig in Rechtsstreitigkeiten zwischen Werbetreibenden und abgebildeten Personen angewandt (z.B. „Sixt“-Entscheidung). Daraus resultierte eine äußerst umfangreiche Rechtsprechung, nicht nur vor den höchsten deutschen Gerichten (BGH und BVerfG), sondern auch vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) und sogar dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR). Dabei ging es überwiegend um den gerechten Ausgleich von den Rechten der Abgebildeten und der Abbildenden. So wie es die DSGVO ebenso fordert.

Hierin liegt ein weiterer Vorteil des KUG. Durch die über die Jahre immer detailiertere Rechtsprechung entstand weitgehende Rechtssicherheit. Zur DSGVO gibt es bisher keine Urteile. Die Folge: Rechtsunsicherheit. Keiner weiß so wirklich was richtig ist und was nicht.

Schon allein deshalb ist damit zu rechnen, dass das KUG auch zukünftig für nicht-journalistische Zwecke gelten wird.

Abseits des KUG: Die Anfertigung von Bildnissen

Anders als die Veröffentlichung von Bildnissen ist deren Anfertigung nicht vom KUG umfasst. Hier gilt ausschließlich die DSGVO. Aber auch bei der Anfertigung von Bildnissen sollte ebenfalls vor einer zeit- und kraftaufwändigen Jagd nach Einwilligungen zunächst geprüft werden, ob das Anfertigen der Bildnisse gesetzlich erlaubt ist.

Zunächst ist dies bei Erfüllung eines Vertrages der Fall, z.B. bei Auftragsfotografie. Werden dabei noch andere Personen als der Auftragsgeber fotografiert, könnte dies auf dessen berechtigtes Interesse gestützt werden. Eine Einwilligung wäre entbehrlich, wenn die anderen Personen über die Aufnahmen informiert werden und nicht widersprechen.

Hinweis: Selbst wenn ein Erlaubnistatbestand gefunden werden kann, auf den sich die einwilligungsfreie Aufnahme von Bildnissen stützt, bestehen gewisse Informationspflichten. Ein deutlicher Hinweis auf die Datenverarbeitung, Kontaktmöglichkeiten und Art und Zweck der weiteren Verarbeitung (z.B. für Website oder soziale Medien) ist zu empfehlen.

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Kathrin Schürmann (Foto: Schürmann Rosenthal Dreyer)

Zur Autorin: Kathrin Schürmann ist Rechtsanwältin, Datenschutzexpertin und Partnerin bei Schürmann Rosenthal Dreyer. Neben dem Urheber- und Medienrecht, Datenschutz und Wettbewerbsrecht ist sie auf den Marketing-Bereich spezialisiert, insbesondere auf Wettbewerbs- und Datenschutzrecht. Schürmann ist außerdem Co-Founder von lawpilots, einem E-Learninganbieter für die rechtlichen Herausforderungen der Digitalisierung (Schwerpunkt Datenschutz und IT-Sicherheit).

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