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Facebook hat die von der Datenschutzkonferenz geforderte Vereinbarung nach Art. 26 DSGVO im September zur Verfügung gestellt (Foto: action press)
Facebook Datenschutz Daten

Datenschutz bei Facebook-Fanpages

Seit Monaten herrscht bei vielen Unternehmen Unsicherheit darüber, ob ihre Fanpages bei Facebook den Datenschutz-Richtlinien entsprechen. Eine Rechtsanwältin erklärt die aktuelle Rechtslage und ihre Konsequenzen.

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Das Hin und Her bei den Datenschutz-Richtlinien, die die Facbeook-Fanpages betreffen, hat eine große Verunsicherung hinterlassen. Die Berliner Datenschutzbeauftragte hat die Debatte im November noch einmal neu entfacht, als sie einen Fragenkatalog veröffentlichte, mit dem sie prüfen will, ob Unternehmen, die eine Fanpage betreiben, die dort gesammelten Daten rechtmäßig verarbeiten.

Rechtsanwältin Franziska Ladiges beantwortet für LEAD Fragen zur aktuellen Rechtslage und erklärt, wie Unternehmen ihre Fanpages datenschutzkonform gestalten können. Ladiges ist Counsel im Bereich IT-Recht & Digital Business der Kanzlei SKW Schwarz Rechtsanwälte in Frankfurt am Main.

Können Sie uns kurz die aktuelle Rechtslage bezüglich Facebook-Fanpages beschreiben?

Facebook steht schon seit Jahren unter strenger datenschutzrechtlicher Beobachtung. Im Juni 2018 hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) entschieden, dass Betreiber von Facebook-Fanpages in der EU gemeinsam mit Facebook Irland als für die Datenverarbeitung Verantwortliche anzusehen sind.

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Dies bedeutet, dass derjenige, der eine Seite bei Facebook betreibt, auch für Datenschutzverstöße mithaftet und somit die sogenannte Datenschutzkonformität selbst herstellen muss.

Außerdem möchte ich noch darauf hinweisen, dass der EuGH zur Rechtslage zwar vor der DSGVO entschieden hat. Jedoch kennt auch die DSGVO die gemeinsame Verarbeitung von mehreren Verantwortlichen, so dass die Entscheidung problemlos auf die heutige Rechtslage übertragbar ist.

Auch interessant: Facebook-Urteil: Zusatzvereinbarung für Fanpage-Betreiber

Was bedeutet die Entscheidung der Datenschutzbeauftragten für die Fanpages?

Im September 2018 schloss sich die Datenschutzkonferenz (DSK) der Auffassung des EuGH an. Sie erklärte das Betreiben von Fanpages bei Facebook für rechtswidrig, sofern nicht eine entsprechende Vereinbarung zur gemeinsamen Verarbeitung geschlossen wird und die Nutzer transparent aufgeklärt werden. Zudem veröffentlichte die DSK einen Fragenkatalog, welchen sowohl Betreiber der Fanpage als auch Facebook beantworten können sollten.

Im November 2018 konkretisierte die Berliner Beauftragte für den Datenschutz und die Informationssicherheit die von der DSK vorgelegten Fragen. Im Rahmen eines Anhörungsverfahrens verschickte die Beauftragte die Fragen an Betreiber von Fanpages.

Können Fanpage-Betreiber diese Fragen nicht beantworten, liegt es nahe, dass die Fanpage zumindest teilweise rechtswidrig ist. Allerdings wird ein Betreiber die Fragen nicht ohne die Hilfe von Facebook beantworten können.

Schließlich verlangt die Datenschutzkonferenz, dass für das Tracking der Social-Media-Plattform eine Einwilligung der Besucher vorliegen muss. Dies ist stark umstritten; andere vertreten, dass das Tracking auch auf das berechtigte Interesse der Betreiber gestützt werden kann, zumindest soweit es pseudonymisiert erfolgt. Dieser Punkt ist höchstrichterlich noch nicht entschieden.

Was muss ich tun, damit meine Seite datenschutzkonform ist?

Facebook hat die von der Datenschutzkonferenz geforderte Vereinbarung nach Art. 26 DSGVO noch im September zur Verfügung gestellt. Diese ist Teil der Nutzungsbedingungen, so dass Fanpage-Betreiber der Vereinbarung automatisch zustimmen, wenn sie ihre Seite weiter nutzen.

Betreiber sollten jedoch Besucher ihrer Webseite und Fanpage transparent über die Datenverarbeitung (welche Daten werden zu welchem Zweck durch wen verarbeitet?) und die gemeinsame Verantwortlichkeit aufklären. Insoweit müssen sie ihre Datenschutzerklärung entsprechend anpassen.

Besonderes Augenmerk ist dabei auf diejenigen Besucher zu legen, die noch nicht Mitglied des entsprechenden Social-Media-Kanals sind. Der Fanpage-Betreiber muss die Rechtmäßigkeit der Datenverarbeitung gewährleisten und dies nachweisen können. Die Betroffenen müssen auch ersehen können, wem gegenüber sie ihre Rechte aus der DSGVO geltend machen können.

Um ganz sicher zu gehen, müssten Betreiber, die Trackingtools nutzen, auch dazu eine Einwilligung der Besucher einholen. Diese Anforderung ist jedoch, wie schon erläutert, stark umstritten.

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Was passiert, wenn ich mich nicht daran halte?

Verstöße gegen datenschutzrechtliche Vorschriften können Abmahnungen durch Nutzer oder Konkurrenten zur Folge haben, die mit Kosten verbunden sind.

Darüber hinaus kann die zuständige Aufsichtsbehörde die umgehende Stilllegung der Fanpage verlangen und Bußgelder nach der DSGVO verhängen. Dabei kommt es jedoch auch auf den Grad der Verantwortlichkeit im Einzelfall an.

Erster Ansprechpartner für die korrekte Ausgestaltung des Datenschutzes ist nach Ansicht des EuGH weiterhin Facebook. Inwiefern sich deutsche Aufsichtsbehörden an diese Auslegung halten, bleibt abzuwarten.

Wie wahrscheinlich ist eine Abmahnung?

Abmahnungen sind aus unserer Sicht zum jetzigen Zeitpunkt nicht sehr wahrscheinlich. Zum einen gibt es Urteile, nach denen Verstöße gegen Datenschutzvorschriften nicht abmahnfähig sind, weil diese Vorschriften nicht in erster Linie dem Schutz des Wettbewerbs, sondern dem Schutz einer individuellen Privatsphäre dienten.

Zum anderen ist die Rechtslage zu Fanpages bis zur Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts – auf dessen Vorlagefragen hatte der EuGH entschieden – noch nicht abschließend geklärt. Daher steht noch nicht einmal fest, ob es einen Verstoß tatsächlich gibt.

Wie groß ist Ihrer Meinung die Gefahr, dass die Regelungen auch auf anderen Plattformen greifen?

Zwar bezieht sich die Entscheidung des EuGH im konkreten Fall nur auf Facebook. Die Grundsätze sind jedoch auf sämtliche Social-Media-Plattformen und -Dienste zu übertragen – ganz gleich, wie der Dienst heißt.

Auch interessant: Schluss mit dem Neugier-Netz! Zehn Tipps gegen Tracking

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