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Max Schrems hat sich nicht einschüchtern lassen und kämpft seit Jahren stellvertretend für den Datenschutz von Millionen Europäern (Foto: GettyImages/Christian Bruna)
Facebook Datenschutz DSGVO

Droht Facebook die Spaltung?

Der österreichische Datenschutzaktivist Max Schrems hat Unterstützung vom Obersten Gerichtshof in Irland erhalten. Sollte das Urteil Bestand haben, wäre Mark Zuckerbergs Konzern gezwungen, seinen kompletten Datentransfer zwischen den USA und Europa zu überdenken.

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Mark Zuckerbergs harmloser Auftritt vor dem Kongress hat Freunden der Realsatire diese Woche viel Stoff geliefert. Der Facebook-CEO wurde nur scheinbar in die Mangel genommen. Wenig beachtet, dagegen mit wahrer Sprengkraft ist zeitgleich am Donnerstagmorgen ein Urteil in Irland ergangen.

Der Oberste Gerichtshof des Landes, in dem Facebook seinen EU-Hauptsitz hat, hat der Beschwerde von Österreichs bekanntem Juristen und Datenschutzaktivisten Max Schrems stattgegeben und das Privacy Shield-Abkommen zwischen der EU und den USA für unzureichend erklärt.

Schrems hatte argumentiert, dass die Kompromisslösung, die den US-Geheimdiensten weiterhin Zugriff auf die persönlichen Daten europäischer Bürger erlaubt, genauso rechtswidrig ist wie das abgelöste "Safe Harbour"-Abkommen. Der Oberste Gerichtshof Irlands gab Schrems mit der Begründung recht, dass ein Schutz vor der Massenüberwachung durch US-Behörden immer noch nicht gewährleistet sei und europäische Nutzer kaum Chancen hätten gegen die Überwachung nach US-amerikanischem Recht vorzugehen. Das Privacy Shield-Abkommen ändere daran nichts. Das Gericht verwies den Fall "Schrems II" an den Europäischen Gerichtshof. "Für Facebook ist dieses Verfahren eine riesige Gefahr", sagte Schrems. Der EuGH hatte in einem früheren Urteil bereits entschieden, dass eine "massenhafte Datenverarbeitung" von der US-Regierung unzulässig ist und europäischen Grundrechten widerspricht.

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Experten erwarten nach Berichten der Washington Post, dass der EuGH das Urteil bestätigen wird - mitunter aus Skepsis gegenüber der Gesetzestreue der Trump-Regierung in punkto Überwachung. Sollte das Urteil aufrecht erhalten werden,müsste Facebook seinen Datenverkehr erheblich einschränken. Facebook stünde somit zwischen den Fronten einer US-Regierung, die ihre Überwachungspraktiken nur sehr unwillig bis gar nicht bereit sein wird, einzugrenzen - und einer Europäischen Union, die mit der anstehenden Datenschutzgrundverordnung derzeit schon für genug Kopfzerbrechen bei US-Firmen sorgt.

Sollte hier keine politische Lösung gefunden werden, müsste Facebook als Konsequenz mindestens sein Europageschäft abkoppeln, um den Datenzugriff der US-Behörden zu unterbinden. "Das Gesetz sieht die Möglichkeit für eine Einzelfallentscheidung vor, die nur den Datenverkehr von Unternehmen einschränken würde, die unter das US-Überwachungsgesetz fallen, wie bei Facebook", so Schrems. Betroffen wären aber nicht nur Facebook, sondern auch andere große Player wie Google. "Wir hoffen, dass der Europäische Gerichtshof unserem gezielten Ansatz folgt und nur die Datenübertragung bei Unternehmen einschränkt die unter Massenüberwachungsgesetze fallen", so Schrems. Zuckerbergs Aussage vor dem Kongress, Nutzer weltweit besser schützen zu wollen, steht mit der Causa Schrems nun also vor dem Härtetest.

Die Datenschutzgrundverordnung tritt im kommenden Mai in Kraft, die Umsetzung der E-Privacy-Verordnung wird in diesem Kontext nach wie vor heiß diskutiert. Die vierteilige W&V-Serie erklärt alle relevanten Fakten zum wohl beherrschenden Thema des Werbejahres 2018.

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