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Bundeskanzlerin Angela Merkes präsentiert den Koalitionsvertrag (Bild: dpa Picture-Alliance / Michael Kappeler)
2021 Politik Koalitionsvertrag

Der Koalitionsvertrag im Digital-Check

Wenn es um Digitalisierung geht, hat Deutschland Nachholbedarf. Immerhin hat sich die neue Regierung im Koalitionsvertrag digitalen Zielen verschrieben. LEAD hat sie abgeklopft.

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"Ich freue mich auf die weitere Zusammenarbeit zum Wohle unseres Landes", das ließ Bundeskanzlerin Angela Merkel der SPD auf Twitter ausrichten. Es war der 4. März 2018 – und der SPD-Schatzmeister hatte im Berliner Willy-Brandt-Haus gerade das Ergebnis des Mitgliedervotums bekanntgegeben: Gut Zwei Drittel hatten sich für eine weitere Große Koalition ausgesprochen und so den vorher ausgehandelten Koalitionsvertrag abgesegnet. Weil der CDU-Parteitag bereits sein OK gegeben hatte, war das der Endpunkt einer langen Regierungsbildung, der längsten in der Geschichte der Bundesrepublik.

Blieben danach also noch dreieinhalb Jahre, um die Ziele aus dem Koalitionsvertrag umzusetzen. Und das sind nicht wenige, die da auf mehr als 8000 Zeilen und 174 Seiten ausgebreitet werden. Besonders interessant ist, wie die Koalition nun die Digitalisierung angehen will, das große Querschnittsthema, das überall hineinspielt. Wir haben wichtige Punkte zusammengestellt:

Datenschutz

Die Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) hat in letzter Zeit viel Kritik ausgelöst. Obwohl schon seit Jahren angekündigt, überforderte die Einführung selbst manche Datenschutzbehörde. Die DSGVO ist auf alle Fälle ein weiterer Beleg dafür, wie beim Datenschutz das allermeiste schon übernational ausgehandelt wird. Die Bundesregierung hat hier kaum Handhabe. Bei der DSGVO wolle man sich aber für eine "innovationsfreundliche Anwendung" (Zeile 2047) einsetzen, vermutlich bedeutet das: unternehmerfreundlich oder Start-up-freundlich, aber es bleibt sehr im Vagen. Demnächst folgt in der EU die neue E-Privacy-Verordnung, auch hierbei will die Koalition den "Spielraum für Innovation und digitale Geschäftsmodelle erhalten" (2034f). Die Musterfeststellungsklage (5707) soll eingeführt werden, das heißt etwa, dass zum Beispiel ein Verbraucherschutzverband stellvertretend für seine Mitglieder gegen Facebook oder Google klagen könnte. "Algorithmen und KI-basierte Entscheidungen" (6266) sollen überprüfbar werden, dahingehend, ob sie diskriminieren oder benachteiligen. Was das konkret heißt, ist aber unklar. Ein Beispiel der Vertragsprosa: "Wir werden Mechanismen entwickeln, um bei bedenklichen Entwicklungen tätig werden zu können."

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Breitband

Kaum etwas ist so verfahren wie der Ausbau der schnellen Internetleitungen. "Die deutsche Breitband-Infrastruktur ist der Berliner Flughafen des Internets", schrieb jüngst Sascha Lobo. Wie ernst kann man es also nehmen, wenn im Koalitionsvertrag die Rede davon ist, bis 2025 eine "flächendeckende digitale Infrastruktur von Weltklasse" (1577) zu bauen, Gigabit-Netze, "Glasfaser in jeder Region und jeder Gemeinde, möglichst direkt bis zum Haus" (344)? Die zehn bis zwölf Milliarden Euro, die die Regierung zur Verfügung stellen will, klingen schön, allerdings würden sie auch die Nachfrage nach Tiefbaufirmen gehörig befeuern. Schon in den vergangenen Jahren waren für Kommunen aber kaum verfügbare Betriebe zu finden. Aus einem Fördertopf mit 690 Millionen Euro wurden 2017 etwa nur 22 ausgezahlt. So hält denn auch der Europäische Rechnungshof in einer Überprüfung schon fest, dass die Ziele der Bundesregierung "bis 2025 wahrscheinlich nicht zu verwirklichen sein werden".

Start-ups

Ideen aus Deutschland sollen auch mit deutschem Kapital finanziert werden (1834), darum will die Koalition "die Auflage eines großen nationalen Digitalfonds initiieren". Zusätzlich soll es auch den sogenannten "Tech Growth Fund" geben, der Kredite als "VentureDebt" zur Verfügung stellen soll. Start-ups sollen es also einfacher haben, Wagniskapital zu akquirieren, zudem sollen Antrags-, Genehmigungs- und Besteuerungsverfahren vereinfacht werden. Fachkräfte aus dem Ausland sollen unkomplizierter einwandern können, ein Gesetz (2906) soll das Weitere regeln. Beim Start-up-Verband war man angesichts des Koalitionsvertrags trotzdem nicht übermäßig glücklich: "So zufrieden wir mit den Inhalten sind, so unzufrieden sind wir mit dem digitalen Flickenteppich", heißt es in einer Mitteilung. Digitale Kompetenzen verteilten sich auf Wirtschafts-, Verkehrs-, Justiz- und Innenministerium. Gewünscht hätte man sich ein Digitalministerium. "Kein gutes Zeichen für das, was in den kommenden vier Jahren zu erwarten ist."

E-Government

Die Qualität der digitalen Verwaltung schwankt in Deutschland stark. Es gibt Positivbeispiele wie Nürnberg, late adopter wie München (wo aber der starke Zuzug positive Effekte zunichtemacht) oder Kommunen auf dem Land, wo gar nichts passiert. International liegt Deutschland zurück. Schweden, Finnland, Frankreich, Österreich sind weiter, vom vielbeschworenen Estland ganz zu schweigen. Laut Koalitionsvertrag soll es ab 2022 möglich sein, mit allen Ämtern online zu kommunizieren, es soll eine E-Government-Agentur (1972) geben. In einem Bürgerkonto sollen Bürger Einblick haben, welche Daten beim Staat vorliegen und welche Behörden Zugriff haben. Das "Gesetz zur Verbesserungs des Onlinezugangs zu Verwaltungsleistungen" (OZG) existiert, für die Umsetzung soll eine halbe Milliarde zur Verfügung gestellt werden. Möglich machte das erst eine Verfassungsänderung in der vergangenen Legislatur: Früher war Verwaltung allein Ländersache. Auch der „Nutzen behördlicher Verwaltungsdaten für Wirtschaft und Bürger“ (2030) soll verbessert werden. Verwaltungsdaten sollen "open by default" sein, und nicht erst mühsam erfragt werden müssen.

Digitale Bildung und Forschung

Der "Digitalpakt D"(327) wurde schon in der vergangenen Legislaturperiode vorgestellt, nun soll er "konsequent" umgesetzt werden. Insgesamt fünf Milliarden sollen in den kommenden Jahren (auch über die aktuelle Regierungszeit hinaus) für die Verbesserung der digitalen Infrastruktur in Schulen zur Verfügung gestellt werden. Das Kooperationsverbot wurde schon in der vergangenen Legislatur gelockert. Es besagte: Bildung ist Ländersache, der Bund darf nur finanzschwache Kommunen unterstützen. Der Zusatz "finanzschwach" wurde gestrichen. In die Forschung sollen sechs Milliarden Euro fließen. "Digitale Spitzentechnologien" wie Blockchain und Robotik sollen stärker gefördert werden. (2533)

Überwachung und Sicherheit

Bayern könnte mit seinem jüngst novellierten Polizeiaufgabengesetz ein Modell für alle Bundesländer werden, zumal nun mit Horst Seehofer auch ein CSU‘ler im Bundesinnenministerium sitzt. Mit dem Koalitionsvertrag hat das aber nichts zu tun. Der sieht etwa Folgendes vor: Die Sicherheitsbehörden sollen 15.000 zusätzliche Stellen bekommen, die Justiz 2.000 (575), die DNA-Analyse soll auf Haar-, Augen-, Hautfarbe und Alter ausgeweitet werden (5702). Videoüberwachung an öffentlichen Plätzen soll "mit Augenmaß" ausgebaut werden (5853). Das Terrorismusabwehrzentrum (GTAZ) soll weiterentwickelt werden und in der Lage sein, Informationen zwischen den Ländern reibungsloser auszutauschen und einfacher verbindliche Absprachen zu treffen (5865).

Europa

Der Vertrag sieht vor, einen europäischen Währungsfonds aufzubauen (242), um künftig besser auf Finanzkrisen reagieren zu können. Die Wettbewerbsfähigkeit soll etwa dadurch gestützt werden, dass große Konzerne einheitlich gerecht besteuert werden (176), gerade auch "Internetkonzerne wie Google, Apple, Facebook und Amazon". Ansonsten liest man viel von Solidarität und Gerechtigkeit, aber wenig Konkretes über die Umsetzung dieser Visionen. Ende Juni treffen sich die Staats- und Regierungschefs schon zum EU-Gipfel in Brüssel. Sollten dann keine konkreten Projekte debattiert werden, ist es eventuell schwierig mit der Umsetzung. Allmählich beginnt schon wieder der Wahlkampf: Im Mai 2019 stehen die nächsten Wahlen zum Europaparlament an.

Funfact Bienen

Auch der Insektenschutz ist der Großen Koalition wichtig. Zitat: "Dabei liegt uns der Schutz der Bienen besonders am Herzen." (3864) Bundeskanzleramts-Chef Helge Braun hatte einen Bienenschutz-Tweet sogar lange an den Kopf seines Twitterprofils geheftet. Etwas unterwandert wurde dieses Ziel zeitnah von CDU-Politikerin Julia Klöckner, damals Landwirtschaftsministerin in spe. Klöckner konnte sich vorstellen, konventionelle Pflanzenschutzmittel auf Öko-Feldern zu erlauben. Das verwunderte etwa die Öko-Bauern. Es bleibt kompliziert. Immerhin: Ein so kleines Tier hat es noch nie namentlich in einen Koalitionsvertrag geschafft.

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Die neue LEAD ist da!

Die Baustellen der Digitalisierung beschäftigen Politiker, Bürger und Aktivisten gleichermaßen. In der aktuellen Print-Ausgabe erzählen digitale Gestalter wie Christian Lindener, Geschäftsführer des Start-up-Accelerators Wayra oder Grünen-Politiker Jan Philipp Albrecht darüber, welche Themen die aktuelle Bundesregierung dringend angehen sollte, um den internationalen Anschluss nicht zu verpassen.

LEAD 02/18 erhältst du ab sofort am Kiosk, als E-Paper oder im Abo. Weitere Geschichten zum Thema Digitalpolitik findest du auch online unter #2021.

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