Bundesarbeitministerin Andrea Nahles.
Bundesarbeitministerin Andrea Nahles. © Foto:BMAS

Recht auf Rückkehr zur Vollzeit | | von LEAD digital

Nahles Teilzeit-Pläne und warum die Arbeitgeber motzen

Die Arbeitsministerin Andrea Nahles will das Arbeitszeit-Gesetz grundlegend reformieren. An ihrem jetzt veröffentlichten Entwurf zur  befristeten Teilzeit lassen die Arbeitgeber kein gutes Haar. Damit hat die SPD-Frau bereits gerechnet: "Arbeitszeit sorgt in Deutschland immer für eine gewisse Emotionalität", sagte die Arbeitsministerin bei der Ankündigung ihres Gesetzentwurfs zur Teilzeit im November. Nun ist der Entwurf öffentlich, auch wenn sich erst die Bundesministerien seit dieser Woche darüber intern abstimmen. Und schon hagelt es Kritik von Deutschlands Arbeitgebern. Dabei ist der Plan für eine befristete Teilzeit mit Rückkehrrecht zur Vollzeit nur ein Teil viel umfangreicherer Vorstellungen der SPD-Politikerin zur flexibleren Gestaltung der Arbeitszeit.

Auf den Anspruch zur befristeten Teilzeitarbeit hatten sich Union und SPD schon in ihrem Koalitionsvertrag verständigt. Beschäftigte sollen zeitlich befristet in Teilzeit arbeiten können - und danach wieder zu ihrer vollen Arbeitszeit zurückkehren dürfen. Nun ist klar, wie Nahles sich das konkret vorstellt: Das Recht soll in Betrieben ab 15 Beschäftigten greifen, ab sechsmonatigem Bestehen des Arbeitsverhältnisses und auf Antrag drei Monate vorher.

Mit ihrem Vorschlag will sie den Weg zu "Flexibilitätskompromissen" öffnen, da die Anforderungen der Wirtschaft und die Wünsche der Beschäftigten oft auseinanderklaffen. Die Zahl der Teilzeitbeschäftigten ist laut Statistischem Bundesamt binnen 20 Jahren kontinuierlich von 5,3 auf 10,3 Millionen im Jahr 2015 gestiegen, davon 80,8 Prozent Frauen. Das heißt, dass 42 Prozent der Frauen, aber nur sieben Prozent der Männer in Teilzeit beschäftigt sind. Der Wunsch nach reduzierter Arbeitszeit ist jedoch ungebrochen: Fast die Hälfte möchte kürzer arbeiten (47 Prozent). Vor allem wünschen sich das Vollzeitbeschäftigte (55 Prozent). Andererseits würde ein Drittel der Teilzeitbeschäftigten gerne länger arbeiten.

Allerdings verweist die Wirtschaft darauf, dass die meisten Arbeitnehmer schon heute kaum Probleme mit einer Aufstockung hätten. Eine Befragung des arbeitgebernahen Instituts IW unter rund 1550 Unternehmen hatte vor wenigen Jahren ergeben, dass drei Viertel der Metall- und Elektrobetriebe den Wunsch von Teilzeitbeschäftigten nach Ausdehnung der Arbeitszeit schnell oder nach einer Weile erfüllen können.

Der Hauptgeschäftsführer des Arbeitgeberverbands BDA, Steffen Kampeter, wettert: "Der Vorschlag greift einseitig in das Recht des Arbeitgebers ein, Lage und Dauer der Arbeitszeit im Betrieb zu bestimmen." Rückendeckung bekommt Nahles dagegen von den Gewerkschaften.

Der Streit um das geplante neue Teilzeitrecht ist nur ein Vorgeschmack. Nahles hat im November nach monatelangen Debatten auch mit den Sozialpartnern ihre Ideen für ein Aufbrechen der Arbeitszeit-Strukturen vorgelegt. Das Ergebnis: Nein zur Dominanz des althergebrachten Acht-Stunden-Tags mit Anwesenheitspflicht - ja zu einer Neujustierung der Arbeitswelt in der Digital-Ära. Und zwar möglichst unter dem Dach von Tarifverträgen.

Unternehmen und Arbeitgeber sollen nun in einer Experimentierphase probieren können, Arbeit im Büro, Kindererziehung und Homeoffice flexibler einzusetzen. Über eine gesetzliche Klausel, die eine solche Probephase ermöglicht, wird in der Regierung gerade verhandelt.

Die Arbeitgeber fürchten insgesamt zu viel staatliche Bevormundung. "Ein Land, das auch morgen wirtschaftlich und sozial in der Champions League spielen will, darf sich nicht an Arbeitszeitregeln aus dem letzten Jahrhundert klammern", sagt Arbeitgeberpräsident Ingo Kramer. Um die Chancen der Digitalisierung zu nutzen, müsse sich Deutschland auch bei Arbeitszeit und -ort mehr zutrauen. "Wir können das in den Betrieben besser regeln als ein Bürokrat am Schreibtisch." Vereinbarungen auf Betriebsebene sind für die Arbeitgeber der Königsweg.

IG-Metall-Chef Jörg Hofmann hält dagegen: "Wenn es um Ansprüche und Mitbestimmung geht, verharren die Arbeitgeber im Denken des letzten Jahrhunderts: Sie wollen bestimmen."

Für den DGB-Vorsitzenden Reiner Hoffmann ist es erstmal "ein Verdienst" von Nahles, die Frage überhaupt auf die Tagesordnung zu setzen. "Die Leute wollen wählen können - etwa ob sie mehr Lohn oder kürzere Arbeitszeiten haben wollen." Es gebe kein einheitliches Interesse an einer bestimmten Form der Arbeitszeit mehr. "Viele Männer mit überlangen Arbeitszeiten haben ein Interesse daran, weniger zu arbeiten oder ihre Arbeitszeit zu flexibilisieren." Viele Frauen seien in Teilzeit gefangen. "Und in unterschiedlichen Lebenslagen gibt es unterschiedliche Bedürfnisse."

Doch der DGB-Boss macht auch klar: "Wir brauchen aber klare Fixpunkte - Ruhezeiten und der Acht-Stunden-Tag bleiben wichtige Grenzen, die nicht unter- beziehungsweise überschritten werden dürfen." Burnout durch ständige Erreichbarkeit soll es nicht geben, keine Maloche quasi rund um die Uhr, notfalls noch nachts per Smartphone.

Das hört sich deutlich anders an, als bei Arbeitgeberpräsident Kramer, der sagt: "Einheitsregeln passen nicht mehr zur Arbeitswelt 4.0." Der Streit dürfte weitergehen.

(am/mit dpa)

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