Interview: Carsten Ulbricht | | von Annette Mattgey

Nackt-Selfies am Arbeitsplatz und ihre Folgen

Die Schweiz hat ihr Sommerloch-Thema gefunden. Eine Sekretärin, die im Bundeshaus in Bern (vergleichbar mit dem Reichstag in Berlin) arbeitet, postet extrem freizügige Selfies von sich an ihrem Arbeitsplatz. Die NZZ kann sich über das rege Interesse an ihrem Artikel freuen.

Welche Konsequenzen zieht so ein Verhalten nach sich? Laut dpa wurde die Sekretärin inzwischen vom Dienst supendiert. Wie die Rechtslage in Deutschland aussieht, fragte LEAD digital den Anwalt und Social Media-Experten Carsten Ulbricht, der sich in seinem Blog Rechtzweinull mit dem Thema Web 2.0, Social Media & Recht beschäftigt.

Was sieht das deutsche Arbeitsrecht in solchen Fällen vor? Gibt es schon Gerichtsentscheidungen zu unangemessenen Selfies?

Nein, Gerichtsentscheidungen gibt es zum Thema Selfies noch nicht, aber zu anderen rechtlichen Fallgestaltungen bei Mitarbeiterpostings im Social Web (siehe etwa hier bei Rechtzweinull). Grundsätzlich hat der Arbeitnehmer seine Arbeitszeit in den Dienst des Arbeitgebers zu stellen. Insoweit ist die Beurteilung des Falles unter anderem davon abhängig, ob die  Bilder während der Arbeitszeit oder in Pausen aufgenommen worden sind. (Warum eine Trennung der Sphären heute ganz schön schwierig ist, schreibt LEAD digital-Bloggerin Nina Diercks hier).

Über Social Media Guidelines kann der Arbeitgeber zudem Rahmenbedingungen für die Verwendung der Sozialen Medien während der Arbeit aufstellen (siehe weitergehende Hinweise auch unter Rechtzweinull oder im Socialmediarechtsblog Teil 1 und Teil 2). Ohne diese dürften arbeitsrechtliche Folgen - zumindest wenn die Selfies in den Pausen gemacht werden - eher unzulässig sein.

Gelten für Angestellte und Beamte im öffentlichen Dienst andere Bestimmungen? 

Ja. Im öffentlichen Dienst gibt es Vorgaben. Siehe dazu auch den kürzlichen Fall eines Mitarbeiters des Bundesamts für Migration, der aufgrund eines unangemessenen Facebook-Kommentars die Kündigung erhielt (mehr Infos hier). So hat das Bundesarbeitsgericht (siehe BAG 1 AZR 694/79) vor einiger Zeit entschieden, dass diese sich so zu verhalten haben, wie es von Angehörigen des öffentlichen Dienstes erwartet wird. Dies umfasse auch das Gebot der Mäßigung und Zurückhaltung bei politischer Betätigung und anderen öffentlich wahrnehmbaren Äußerungen.

In Deutschland wären in diesem Fall Abmahnungen, im Wiederholungsfall sogar eine Kündigung nicht auszuschließen

Wie sollten Arbeitgeber vorbeugen?

Arbeitgeber sollten mit Social Media Guidelines und entsprechenden Schulungen die Medienkompetenz und das Verständnis einiger elementarer rechtlichen Grenzen im Hinblick auf die Sozialen Medien fördern. Im besten Fall können so entsprechende Fälle verhindert und Schaden für das Unternehmen und auch die Mitarbeiter verhindert werden. Nach unserer Erfahrung leisten ausgewogene Social Media Richtlinien hier einen wichtigen Beitrag. Diese Richtlinien sollten aber auch die rechtlichen Rahmenbedingungen aufzeigen. Dabei kann es – je nach Branche und eigener Unternehmenskultur - auch Sinn machen, verbindliche Vorgaben formulieren, die dann im Fall der Fälle auch zu arbeitsrechtlichen Maßnahmen führen können.

Carsten Ulbricht ist auf Internet, E-Commerce und Social Media spezialisierter Rechtsanwalt bei der Kanzlei Bartsch Rechtsanwälte (Standorte Karlsruhe und Stuttgart) mit den Schwerpunkten IT-Recht, Marken-, Urheber- und Wettbewerbsrecht sowie Datenschutz. Seit 2007 schreibt er regelmäßig in seinem Weblog zum Thema „Web 2.0, Social Media & Recht“ unter www.rechtzweinull.de.

Nackt-Selfies am Arbeitsplatz und ihre Folgen

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