Negative Äußerungen machen Mitarbeitern Druck. Daher muss der Betriebsrat der Kommentarfunktion zustimmen.
Negative Äußerungen machen Mitarbeitern Druck. Daher muss der Betriebsrat der Kommentarfunktion zustimmen. © Foto:Facebook

Urteil des BAG | | von Annette Mattgey

Keine Facebook-Kommentare ohne Betriebsrat

Ob sich ein Unternehmen einen Social-Media-Auftritt zulegt, bleibt Sache der Geschäftsführung. Wie dieser ausgestaltet ist, kann der Betriebsrat mitbestimmen, etwa ob Kommentare zugelassen sind. Das hat das Bundesarbeitsgericht jüngst entschieden. Dazu schrieben die Richter: "Ermöglicht der Arbeitgeber auf seiner Facebook-Seite für andere Facebook-Nutzer die Veröffentlichung von sogenannten Besucher-Beiträgen (Postings), die sich nach ihrem Inhalt auf das Verhalten oder die Leistung einzelner Beschäftigter beziehen, unterliegt die Ausgestaltung dieser Funktion der Mitbestimmung des Betriebsrats."

Ausgangspunkt der Entscheidung war die Facebook-Präsenz eines Unternehmens, das Blutspenden anbietet. Bei den Blutspendeterminen zeigen sich Ärzte und andere Mitarbeiter erkennbar mit Namensschildern. Nachdem die Firma eine Facebook-Präsenz eingerichtet hat - eigentlich zu Marketing-Zwecken, gab es dort auch negative Kommentare zu den Mitarbeitern.

Der Konzernbetriebsrat argumentierte, dass es damit dem Arbeitgeber möglich sei, seine Angestellten zu kontrollieren und sie durch die öffentlichen Kommentare einem "erheblichen Überwachungsdruck" ausgesetzt seien. Daher seien Einrichtung und Betrieb der Facebook-Seite  mitbestimmungspflichtig.

Dem stimmte das Bundesarbeitsgericht nun teilweise zu. Der Mitbestimmung unterliegt die Entscheidung des Arbeitgebers, Postings unmittelbar zu veröffentlichen. Soweit sich diese auf das Verhalten oder die Leistung von Arbeitnehmern beziehen, führt das zu einer Überwachung von Arbeitnehmern durch eine technische Einrichtung im Sinne des § 87 Abs. 1 Nr. 6 BetrVG.

Keine Facebook-Kommentare ohne Betriebsrat

Artikel bewerten

Vielen Dank, Ihre Bewertung wurde registriert!

Sie können leider nur einmal pro Seite bewerten.

Ihre Bewertung wurde geändert, vielen Dank!

Leserkommentar

Wir freuen uns über Ihre Kommentare.

* Pflichtfeld
** Pflichtfeld, wird nicht veröffentlicht