Bundesarbeitsgericht verbietet Keylogger-Überwachung am Arbeitsplatz
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Digitale Überwachung | | von Annette Mattgey

Bundesarbeitsgericht verbietet Keylogger-Überwachung am Arbeitsplatz

So gut wie jeder arbeitet heute mit Laptop, Tablet oder Smartphone. Dürfen Arbeitgeber mithilfe von Keyloggern ihre Mitarbeiter ausspionieren und die Daten als Kündigungsgrund verwenden? Nein, sagen Deutschlands höchste Arbeitsrichter.

Der Sachverhalt:

Auf dem Dienst-PC eines Programmierers wurde eine Art Spähsoftware installiert. Sie registrierte und speicherte jeden seiner Tastenanschläge. Zusätzlich wurden Bildschirmfotos seiner E-Mail-Dateien geschossen. Die Daten, die der Keylogger oder Tastatur-Spion lieferte, nutzte der Arbeitgeber in Nordrhein-Westfalen, um den Anfang 30-Jährigen wegen Pflichtverletzungen vor die Tür zu setzen. Der Vorwurf: Die digitalen Daten hätten ergeben, er begehe Arbeitszeitbetrug.

Der Mann räumte ein, innerhalb von vier Monaten drei Stunden mit der Programmierung eines Computerspiels verbracht zu haben - oft in den Pausen. Täglich zehn Minuten habe er Auftragsdaten für die private Firma seines Vaters verwaltet. Den Vorwurf von Pflichtverletzungen wies er zurück; die Datenerhebung mit dem Tastaturspion sei unzulässig gewesen.

Wie haben die Vorinstanzen in Herne und Hamm entschieden?

Sie hoben die Kündigung des Programmierers auf, obwohl eine Pflichtverletzung nicht ausgeschlossen wurde. Die Richter werteten die heimliche Installation des Keyloggers als so starken Eingriff in Persönlichkeitsrechte, dass die gewonnenen Daten nicht als Beweismittel dienen könnten - es gebe ein Verwertungsverbot. Der Arbeitgeber hätte eine offene Kontrolle vornehmen und eine Abmahnung erteilen können.

Was sagt heute das Bundesarbeitsgericht?

Das Bundesarbeitsgericht bleibt dieser Linie treu: "Der Einsatz eines Software-Keyloggers, mit dem alle Tastatureingaben an einem dienstlichen Computer für eine verdeckte Überwachung und Kontrolle des Arbeitnehmers aufgezeichnet werden, ist nach § 32 Abs. 1 BDSG unzulässig, wenn kein auf den Arbeitnehmer bezogener, durch konkrete Tatsachen begründeter Verdacht einer Straftat oder einer anderen schwerwiegenden Pflichtverletzung besteht."

Diese Voraussetzungen waren im oben geschilderten Fall nicht gegeben. Eine Verwertung der Keylogger-Daten ist unzulässig, die daraus resultierende außerordentliche Kündigung ebenso, zumal es vorher einer Abmahnung bedurft hätte. Der Einsatz des Keyloggers verletze das Recht des Klägers auf informationelle Selbstbestimmung, das aus dem allgemeinen Persönlichkeitsrecht (Art. 2 Abs. 1 iVm. Art. 1 Abs. 1 GG) abgeleitet wird. Die vom Arbeitgeber "ins Blaue hinein" veranlasste Maßnahme war  unverhältnismäßig.

Worin besteht die grundsätzliche Bedeutung des Falls?

Die Digitalisierung der Arbeitswelt sorgt für eine Datenflut, deren Verwertung neue Überwachungsmöglichkeiten und damit Konflikte schaffe, sagen Arbeitsrechtler, Gewerkschafter und Datenschützer. "Der spannende Punkt ist, dürfen Arbeitgeber Daten verwerten, die unter Bruch des Rechts auf informationelle Selbstbestimmung gewonnen wurden", so der Frankfurter Arbeitsrechts-Professor Peter Wedde. In dem Fall habe es eine Totalkontrolle quasi durch elektronische Spürhunde gegeben.

Würde das zugelassen, wäre das aus Sicht von Wedde "wie ein Dammbruch", auf den manche Arbeitgeber warteten. Permanente Kontrollen durch den Einsatz digitaler Technik würden das Verhalten von Menschen verändern.

Ist das elektronische Ausspähen und Kontrollieren von Arbeitnehmern ein weit verbreitetes Phänomen?

So genau weiß das niemand. Martina Trümner, Justiziarin bei der Verdi-Bundesverwaltung, sieht in den Fällen an den Arbeitsgerichten nur die Spitze des Eisbergs. Ein Sprecher der niedersächsischen Datenschutzbehörde berichtet von einem wachsenden Problem. Beschwerden und Eingaben zur digitalen Datensammelwut hätten bundesweit zugenommen. "Ein Schwerpunkt ist die GPS-Ortung." Damit sei mitunter Überwachung verbunden.

Wie ist es mit dem Arbeitnehmer-Datenschutz in Deutschland bestellt?

Nicht so gut, wie er sein sollte - trotz des novellierten Datenschutzgesetzes, das ab Mai 2018 gilt, finden nicht nur Gewerkschafter. Der DGB, aber auch Verdi pochen auf ein eigenständiges Arbeitnehmer-Datenschutzgesetz. "Wir müssen feste Schranken bekommen, die den technischen Fortschritt nicht behindern, aber die Persönlichkeitsrechte wahren", sagt Marta Böning von der DGB-Rechtsabteilung in Berlin. "Die Vision eines gläsernen Beschäftigten ist gar nicht so fern." Auch der Arbeitsrechtler Wedde plädiert für ein Gesetz: "Es gibt ein Regelungsvakuum."

am/Simone Rothe, dpa

 

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