Jobwechsel | | von Annette Mattgey

Abwerben erlaubt: Kunden sind kein Firmeneigentum

In der Werbe- und Onlineagenturen-Szene kommt es nicht selten vor, dass Arbeitnehmer nach dem Ausscheiden aus dem Unternehmen entweder selbst ein Konkurrenzunternehmen gründen oder bei einem Wettbewerber einsteigen. Schön, wenn man zum Einstand auch ein paar Kunden mitbringt. Im Grundsatz ist es zulässig, die Kunden des ehemaligen Arbeitgebers zu kontaktieren, um diese zu dem neuen Unternehmen zu locken. Dagegen  kann sich der Arbeitgeber durch die Vereinbarung eines nachvertraglichen Wettbewerbsverbots absichern. Dieses ist aber nur rechtswirksam, wenn dem Arbeitnehmer dafür eine Entschädigungszahlung arbeitsvertraglich zugesichert wird. Da diese je nach Einkommen sehr hoch ausfallen kann, enthalten viele Arbeitsverträge keine entsprechende Klausel. Es stellt sich dann häufig die Frage, ob entsprechende Abwerbehandlungen des ehemaligen Arbeitnehmers wettbewerbswidrig sind.

Besteht kein nachvertragliches Wettbewerbsverbot für den Arbeitnehmer, kann dieser grundsätzlich nach dem Ausscheiden Kunden des ehemaligen Arbeitgebers abwerben. Nicht erlaubt sind dagegen Handlungen, die gegen das Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG) verstoßen - egal von wem sie begangen werden. Sie zeichnen sich dadurch aus, dass sie den Konkurrenten nicht nur behindern, sondern dass besondere Umstände vorliegen müssen (§ 4 Nr. 10 UWG). Das könnte etwa sein, wenn man seinen Gesprächspartner unter Zeitdruck setzt oder ihn zum Vertragsbruch verleitet. Ein weiterer Fall: Wenn der ehemalige Arbeitnehmer falsche Angaben gegenüber dem Kunden macht, kann auch eine irreführende geschäftliche Handlung gemäß § 5 UWG vorliegen.

Eine Rolle spielt auch die Art und Weise der Kontaktaufnahme. Sie darf keine unzumutbare Belästigung für den Angerufenen oder E-Mail-Adressaten sein. Gerade in Fällen, in denen keine Wettbewerbswidrigkeit des Abwerbens feststellbar ist, verlagert sich der Streit auf diese Ebene und die Frage, ob in der Abwerbehandlung eine unzumutbare Belästigung gemäß § 7 Abs. 1 und 2 UWG gesehen werden kann. In allen Fällen kommt der Nachweisbarkeit der besonderen Umstände, welche die Unlauterkeit begründen, eine entscheidende Bedeutung zu.

Den vollständigen Fachartikel von Rechtsanwalt Axel Dreyer, Kanzlei Schürmann Wolschendorf Dreyer, finden Sie auf der Website "Medien und Marken.

Abwerben erlaubt: Kunden sind kein Firmeneigentum

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