Praxistipps | | von Annette Mattgey

Vorsicht vor leichtfertig verbreiteten Nachrichten

Je stärker Unternehmen die Welt von Social Media erobern, desto dringlicher wird die Auseinandersetzung mit den juristischen Besonderheiten - schon allein, um der Konkurrenz keine Munition zu liefern. Sami Bdeiwi, Experte im Recht der Sozialen Medien und Anwalt bei Volke 2.0, zeigt exklusiv für LEAD digital typische Fallstricke auf, die einem Unternehmen sowohl bei Beginn als auch beim Betrieb des Social Media Marketing & Commerce begegnen können.

Soziale Medien für Marketingzwecke zu nutzen (sog. Social Media Marketing) ist nach wir vor der Trend für die Unternehmenspräsenz in der digitalen Welt. So kann ein Unternehmen, und zwar viel einfacher als mit der eigenen Internetseite, schnell und unkompliziert mit potentiellen Kunden zielorientiert kommunizieren sowie im Rahmen des sog. Social Media Commerce die Verkaufsförderung positiv beeinflussen.

Sobald aber der gewünschte Profilname bei Facebook, Google+, Twitter, XING & Co. angelegt und das eigene Unternehmensprofil langsam mit Content gefüllt wird, lauern beim Social Media Marketing & Commerce bereits die ersten juristischen Gefahren.

A. Impressumspflicht und Baustellenprofile

I. Impressumspflicht

Unlängst bekannt dürfte sein, dass auch Unternehmensprofile im Social Media wegen ihres geschäftsmäßigen Angebots der sog. Impressumspflicht gem. § 5 Abs. 1 Telemediengesetz (TMG) unterliegen. Nicht ganz einheitlich wird dabei jedoch die Frage beantwortet, wie ein Unternehmensprofil die erforderlichen Pflichtangaben vorhalten muss. Zwar wird nach der Rechtsprechung für ausreichend erachtet, wenn ein Link im Unternehmensprofil Verwendung findet, der direkt auf das Impressum der Unternehmensinternetseite weiterleitet und das Impressum dabei mit maximal zwei Klicks erreichbar ist (sog. 2-Klick-Lösung), jedoch wird auch vereinzelt vertreten, dass die Angabe „Info“ für den Link nicht ausreichend ist.

Praxishinweis: Es ist zu empfehlen, entweder das komplette Impressum auf dem Unternehmensprofil vorzuhalten oder einen Link, der unmissverständlich als „Impressum“ oder „Anbieterkennzeichnung“ gekennzeichnet ist, zu verwenden, der direkt auf das Impressum der Unternehmensinternetseite weiterleitet.

II. Baustellenprofil

Da beim Aufbau eines unternehmerischen Social Media Profils (sog. Baustellenprofil) im Gegensatz zu einer Internetseite die Fans/Kunden bereits bei der Schaltung des Profils gezielt angesprochen werden können und damit schnell ein geschäftsmäßiges Angebot von Telemedien vorliegen kann, ist es wichtig, rechtzeitig die Pflichtangaben gem. § 5 Abs. 1 TMG vorzuhalten. Anderenfalls droht die Gefahr einer wettbewerbsrechtlichen Abmahnung. Bei dem Unternehmensprofil ist ferner der Eindruck zu vermeiden, dass nur eine Privatperson hinter dem Unternehmensprofil steht bzw. dieses unterhält. Hierbei besteht die Gefahr, wegen Irreführung in Anspruch genommen zu werden (unwahre Angabe oder das Erwecken des unzutreffenden Eindrucks, der Unternehmer sei Verbraucher oder nicht für Zwecke seines Geschäfts, Handels, Gewerbes oder Berufs tätig).

Praxishinweis: Bei dem Aufbau eines Unternehmensprofil im Social Media sollte von Beginn an Wert auf die vollständigen Pflichtangaben gem. § 5 Abs. 1 TMG gelegt werden.

B. Verantwortlichkeit für den Content

Für den Content, der im Rahmen des Social Media Marketings und Commerce auf dem Unternehmensprofil erstellt wird, ist das Unternehmen auch rechtlich verantwortlich. Sollte die Hürde der Strafbarkeit etwaigen Contents überschritten werden, droht dem Unternehmen auch die Gefahr, strafrechtlich zur Verantwortung gezogen zu werden.

I. Eigener Content

Verletzen die eigenen bzw. von dem Unternehmen selbst eingestellten Inhalte (bspw. Beiträge und Bilder) etwaige Persönlichkeits- oder Urheberrechte Dritter, haftet auch das Unternehmen selbst auf Beseitigung, Unterlassung und Schadensersatz (sog. Täterhaftung).

II. Content Dritter

Aber auch Inhalte, die von Dritten auf dem Unternehmensprofil gestellt werden, sind für das Unternehmen rechtlich relevant. Zwar wird hier nicht auf Schadensersatz, jedoch auch auf Beseitigung und Unterlassung gehaftet (sog. Störerhaftung). Grds. wird hier die Verletzung von zumutbaren Prüfpflichten oder das in Kenntnis setzen des Unternehmens durch den Verletzten vorausgesetzt (sog. „notice-and-take-down-Grundsatz“), doch wird mittlerweile auch vereinzelt vertreten, dass der Profilinhaber durch das teilen und/oder kommentieren sich die Rechtsverletzung zu eigen machen und daher auch ohne vorheriges in Kenntnis setzen für die Rechtsverletzungen in Anspruch genommen werden kann.

Praxishinweis:Das Unternehmensprofil sollte ständig auf die rechtliche Zulässigkeit seiner Beiträge untersucht werden. Offensichtlich rechtswidriger Content sollte in jedem Fall unverzüglich entfernt werden. Bedenkliche Beiträge sollten zumindest nicht geteilt und/oder kommentiert werden.

C. Unzulässige Werbe-Nachrichten und Abwerbeversuche

I. Werbe-Nachrichten

Die Grundsätze der Beeinträchtigung des Empfängers durch ungefragte Zusendung von Werbe-Nachrichten sind auch auf das Social Media übertragbar. Gefahren drohen insoweit, als die Zusendung von Werbe-Nachrichten ohne die entsprechende Einwilligung dafür zu haben, die Rechte des Empfängers verletzen sowie ein wettbewerbswidriges Verhalten darstellen können. Die bloße Kontaktbestätigung innerhalb des Social Media dürfte dabei eine Einwilligung nicht ersetzen.

Praxishinweis: Innerhalb des Social Media sollte nicht leichtfertig von der Möglichkeit Gebrauch gemacht werden, (Werbe-)Nachrichten an Kontakte zu versenden. In jedem Falle sollte das Unternehmen sich die entsprechende Einwilligung dafür einholen.  

II. Abwerbeversuche

Jüngst hat es in der Praxis bereits die ersten Fälle gegeben, in denen innerhalb des Social Media unzulässige Abwerbeversuche unternommen worden sind. Hierbei besteht die Gefahr, wettbewerbswidrig zu handeln, sollten tatsächlich Abwerbeversuche von dem Unternehmensprofil aus unternommen werden, ohne dass der potentielle Mitarbeiter dazu eingewilligt hat. Auch bei einer Kontaktbestätigung dürfte nicht von der Zulässigkeit des Abwerbeversuchs auszugehen sein.

Praxishinweis:Sollte ein Unternehmen sog. Social Recruitung betreiben, sollten potentielle Mitarbeiter nicht ohne deren Einwilligung gezielt auf deren (Unternehmens-)Profil angesprochen und abgeworben werden, sondern sich die Social Recruitung Maßnahme darauf beschränken, den potentiellen Mitarbeiter zu motivieren, das Unternehmen von sich aus zu kontaktieren.

D. Zusammenfassung

Die Schnelligkeit und Einfachheit der Verbreitung von Content mittels Internet bzw. Social Media birgt große Risiken. Grundsätzlich gilt beim Social Media Marketing & Commerce, dass das, was ich der analogen Welt verboten ist, auch in der digitalen Welt unzulässig ist. Es ist zu empfehlen, dass sich Unternehmen, vielmehr als in der analogen Welt, im Rahmen ihrer Social Media Marketing & Commerce Kampagne die Zeit nehmen und die Mühe machen sollten, besonnen und gründlich entsprechende Maßnahmen im Social Media einzuleiten, zu betreiben und zu betreuen. Hierbei gilt entgegen weit verbreitender Ansicht gerade nicht der Grundsatz „Content is king“!

Dr. Sami Bdeiwi ist in der Kanzlei volke2.0 tätig. Er berät u.a. Unternehmen in Fragen des IT-Rechts (u.a. EDV-Recht, Softwarerecht), des Datenschutzrechts und des Rechts der Sozialen Medien.

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