Facebook, XING & Co. | | von Annette Mattgey

So gewinnen Sie den Kampf gegen Markenrechtsverletzer

Wie lässt sich der Missbrauch von Marken und Unternehmenskennzeichen in Sozialen Netzwerken verhindern? Markenrechtsexperte Sami Bdeiwi unterscheidet je nach Art der Verletzung und zeigt Strategien für Betroffene auf.

Viele Unternehmen stellen zu Beginn Ihrer Social Media-Marketing Kampagne fest, dass Ihre Marken und/oder Unternehmenskennzeichen bereits bei Facebook, Twitter, XING u.a. als Profilname vergeben sind, mit der Folge, dass eine Anlegung des gewünschten Profils entweder nicht möglich ist oder mehrere gleich lautende Profile nebeneinander bestehen. Will sich das Unternehmen dagegen zur Wehr setzen, muss zunächst gründlich geprüft werden, wo die Verletzungshandlung liegt (Profilname, Profil-Grabbing, automatisch generierte Profile) und welche Verteidigungsmöglichkeiten (Marken- und Wettbewerbsrecht oder Namensrecht) gegen wen (Profilinhaber oder Soziale Netzwerk) in Betracht kommen.

A. Missbrauch durch Verwendung im Profil(-Namen)

Häufigster Fall beim Missbrauch von Marken und/oder Unternehmenskennzeichen innerhalb von Sozialen Netzwerken ist derjenige mittels Profilname oder in dem Profil selbst, bei dem inoffizielle Fan- oder Spaßprofile unterhalten werden. Mangels Handeln im geschäftlichen Verkehr scheiden marken- und wettbewerbsrechtliche Ansprüche grundsätzlich aus.

Praxishinweis:Eine Ausnahme besteht, wenn Konkurrenzunternehmen oder Personen hinter diesen Profilen stehen, die unter Ausnutzung der Marken und/oder Unternehmenskennzeichens (kennzeichenrechtlich) bzw. mittels Irreführung oder unlauterer gezielter Behinderung (wettbewerbsrechtlich) im geschäftlichen Verkehr tätig werden. In solchen Fällen kommen die üblichen Instrumentarien wie Abmahnung, Einstweiliger Rechtsschutz, Abschlussschreiben und Hauptsacheverfahren (Unterlassung, Auskunft und ggf. Schadensersatz) nach dem Marken-Gesetz bzw. nach dem UWG (Gesetz gegen unlauteren Wettewerb) sowohl gegen den Verletzer als auch – nach In-Kenntnis-Setzen (sog. „notice-and-takedown-Grundsatz‘‘) – unter den Gesichtspunkten der Störerhaftung gegen den Betreiber des Sozialen Netzwerks in Betracht.

Da bei inoffiziellen Fan- oder Spaßprofilen mangels geschäftlichen Verkehrs grundsätzlich keine Konkurrenz zwischen Marken- und Namensrecht vorliegt, ist bei Fan- und Spaßprofilen § 12 BGB die richtige Verteidigungsstrategie.

Praxishinweis:Vorsicht geboten ist bei Marken, die bloße Produktkennzeichen sind. Mangels Rechtssubjekt kann hierbei nicht auf das Namensrecht gem. § 12 BGB abgestellt werden.

Der verschuldensunabhängige Beseitigungs- bzw. (bei Wiederholungsgefahr) Unterlassungsanspruch gem. § 12 BGB setzt voraus, dass das Interesse des Berechtigten – hier des Inhabers der Marke und/oder Unternehmenskennzeichens – dadurch verletzt wird, dass ein anderer unbefugt den gleichen Namen gebraucht und die Gefahr einer Zuordnungsverwirrung entsteht. Dass auf den vielen inoffiziellen Fan- und Spaßprofilen bereits hunderte bis tausende Fans/Follower gelistet sind, lässt diese Gefahr bereits realisieren. Anspruchsgegner ist beim namensrechtlichen Anspruch gem. § 12 BGB grds. der Verletzer, d.h. der Profilinhaber. Problematisch ist, dass der Profilinhaber sein Profil häufig anonym unterhält, also keine Anhaltspunkte auf seine Identität vorliegen.

So bleibt dem betroffenen Unternehmen zumeist nur die Möglichkeit sich direkt an das Soziale Netzwerk zu wenden. Hierbei müssen die Betreiber von Sozialen Netzwerken vor Inanspruchnahme als Störer über die Rechtsverletzung auf ihrem Netzwerk in Kenntnis gesetzt werden. Der Betreiber ist sodann verpflichtet, die Rechtsbeeinträchtigung zu beseitigen, sowie die ihm möglichen und zumutbaren Maßnahmen zur Verhinderung weiterer gleichartiger Verletzungen dieses Rechts zu treffen. Die Namensrechtsverletzung liegt schließlich nicht erst in der Nutzung des entsprechenden Profils, sondern in der bloßen Registrierung des jeweiligen Profils, da es im Gegensatz zum Markenrecht nicht auf eine Ähnlichkeit der Waren- und Dienstleistungen (Marke) bzw. eine Branchennähe (Unternehmenskennzeichen) ankommt.

Praxishinweis:Ein Anspruch auf Übertragung des Profils besteht sowohl nicht gegen den Profilinhaber als auch nicht gegen das Soziale Netzwerk. Auch wenn viele Soziale Netzwerke entsprechende Beschwerdeverfahren implementiert haben, besteht keine Verpflichtung des betroffenen Unternehmens die in den Sozialen Netzwerken teilweise vorgegebenen Benachrichtigungswege für etwaige Beschwerden einzuschlagen.

B. Missbrauch durch sog. Profil-Grabbing

Sofern Anhaltspunkte für ein Verschulden der Namensanmaßung mit der Folge einer Rufschädigung vorliegen oder der Profilinhaber das Profil mit der Absicht angemeldet hat, es gegen Zahlung an den Inhaber der Marke und/oder Unternehmenskennzeichens zu verkaufen, kommen entsprechend den Grundsätzen zum Domain-Grabbing Schadensersatzansprüche nach § 826 BGB wegen sittenwidriger Schädigung bzw. nach § 823 Abs. 1 BGB aus Eingriff in den eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetrieb in Betracht.

C. Missbrauch durch automatisch generierte Profile

Teilweise werden in Sozialen Netzwerken Profile über Unternehmen – somit auch unter Verwendung der Marken und Unternehmenskennzeichen – automatisch angelegt. Häufig werden die Daten von angemeldeten Nutzern, die denselben Arbeitgeber haben, gesammelt und daraus ein Firmenprofil erstellt (so bei XING). Eine Beauftragung durch das oder ein in Kenntnis setzen der betroffenen Unternehmen erfolgt dabei nicht. Bei Facebook „Pages‘‘/‘‘Seiten‘‘ werden ebenfalls Unternehmensprofile automatisch angelegt. Hierzu bedient sich das Netzwerk häufig den Angaben, die bei Wikipedia hinterlegt worden sind. Auch wenn die Profile grds. kostenlos sind, ist die ungefragte und teils ungewollte Aufnahme in dem jeweiligen Sozialen Netzwerk nicht im Interesse der meisten Unternehmen, dies insbesondere dann, wenn die Unternehmensprofile unzureichende oder falsche Angaben enthalten.

Unabhängig davon, dass die meisten Profile kostenlos zur Verfügung gestellt werden, dürfte ein Handeln im geschäftlichen Verkehr vorliegen, da davon auszugehen ist, dass die Betreiber der Sozialen Netzwerke mittels automatisch generierter Profile die betroffenen Unternehmen veranlassen wollen, eigenständige Profile anzulegen, insbesondere aber durch diese Profile hohen „Traffic‘‘ mittels vieler Fans/Follower auf ihrem Netzwerk einschließlich höherer Werbeeinnahmen zu generieren. Ohnehin dürfte in dem Verhalten, also die Übernahme der Marke und/oder Unternehmenskennzeichen im Profilnamen bzw. in der Profil-URL eine kennzeichenmäßige Verwendung der Marken und/oder des Unternehmenskennzeichens liegen, da u.a. hierbei dem Nutzer suggeriert wird, das betroffene Unternehmen habe ein Profil in dem jeweiligen Sozialen Netzwerk angelegt (Verwechslungsgefahr). Bezüglich wettbewerbsrechtlicher Ansprüche dürfte auch ein Wettbewerbsverhältnis vorliegen, da das mutmaßliche Unternehmensprofil zumindest in dem Wettbewerb zu dieser oder anderen Marketingmaßnahmen des Unternehmens steht. Eine Irreführung kann daher ebenfalls angenommen werden.

Praxishinweis: In solchen Fällen kann sich das Unternehmen den üblichen Instrumentarien wie Abmahnung, Einstweiliger Rechtsschutz, Abschlussschreiben und Hauptsacheverfahren (Unterlassung, Auskunft und ggf. Schadensersatz) nach dem MarkenG bzw. nach dem UWG gegen den Betreiber des jeweiligen Sozialen Netzwerks bedienen.

D. Zusammenfassung und Empfehlung

Das betroffene Unternehmen steht auch in Bezug auf Fan- und Spaßprofile außerhalb des geschäftlichen Verkehrs nicht schutzlos da, denn es kann sich i.d.R. – sofern es sich nicht um reine Produktkennzeichen handelt – mit Hilfe des Namensrechts gem. § 12 BGB verteidigen. Insoweit besteht entsprechend den domainrechtlichen Grundsätzen ein verschuldensunabhängiger Beseitigungs- sowie (bei Wiederholungsgefahr) Unterlassungsanspruch gegen den Profilinhaber als Verletzer bzw. gegen den Betreiber des Sozialen Netzwerks unter den Gesichtspunkten der Störerhaftung und des „notice-and-takedown-Grundsatzes‘‘.

Daneben bestehen bei Bösgläubigkeit bzw. der Absicht der Profilvorenthaltung zwecks Verkaufs entsprechend den Grundsätzen zum Domain-Grabbing Schadensersatzansprüche.

Bei automatisch generierten Profilen dürfte eine Marken- und Wettbewerbsverletzung häufig zu bejahen sein, aufgrund dessen die üblichen Instrumentarien nach dem MarkenG bzw. UWG heranzuziehen sind.

Die Namensrechtsverletzung liegt jeweils bereits in der bloßen Registrierung; ein Anspruch auf Übertragung des Profils besteht hingegen nicht.

Es empfiehlt sich, bereits im Vorfeld einer Social Media Marketing Kampagne etwaige Soziale Netzwerke auf die Verwendung der Marken und Unternehmenskennzeichen zu prüfen und sich ggf. entsprechende Profile zu sichern. In der Praxis haben sich hierzu Instrumentarien entwickelt, mit deren Hilfe sich eine Überprüfung einfach durchführen lässt (vgl. bspw. www.namecheck.com).

 

Dr. Sami Bdeiwi ist in der Kanzlei volke2.0 tätig. Er berät u.a. Unternehmen in Fragen des IT-Rechts (u.a. EDV-Recht, Softwarerecht), des Datenschutzrechts und des Rechts der Sozialen Medien.

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