Piratenpartei | | von Annette Mattgey

Piraten und SPD formulieren Forderungen zum Urheberrecht

Neverending Story: Diesmal scheint es aber voranzugehen beim Thema Urheberrecht. Die Piraten laden nun öffentlich dazu ein, ihre 10 Forderungen zur Reform des Urheberrechts zu diskutieren. Nachdem am Wochenende im Deutschlandradio Kultur recht differenziert über das Thema gesprochen wurde, scheint nun auch in die politische Debatte Vernunft einzukehren. Die Piratenpartei lädt Kulturschaffende, Rechteinhaber und Nutzer zu einem "produktiven Dialog" ein. Ihre Schwerpunkte sind die Bereiche Gema, Rock- und Popkultur, klassische Musik, Autoren/Journalisten, Filmschaffende, Software und Bildung/Schule. "Wir nehmen die Sorgen und Befürchtungen der Urheber sehr ernst, wenn wir eine Neuausrichtung und Neugestaltung ihrer Rechte diskutieren", sagt Daniel  Neumann, einer der Verfasser des Urheberrechtsprogramms.

Die offene Diskussion soll bis zum 27. Mai  in mehreren frei zugänglichen Online-Textdokumenten erfolgen. Im Juni sind dann "runde Tische" als Diskussionsforen in Berlin geplant. Ziel sei ein "zukunftssicheres, freies und eigenständiges Urheberrecht", das zugleich den Nutzern eine "umfangreiche Teilhabe" sichere. "Künstler und Kulturschaffende sollen auch in Zukunft von ihren Produkten und Erzeugnissen leben können", hatte der Vorsitzende der Piraten Bernd Schlömer (Foto) in einem Interview am Wochenende betont. Zu ihren Forderungen zählt unter anderem eine Verkürzung der Schutzfristen von bisher 70 auf 10 Jahre nach dem Tod des Urhebers. Öffentliche Bildungseinrichtungen sollen Werke frei von weiteren Urheberrechtsabgaben jenseits der regulären Anschaffung nutzen können. Das Recht auf Privatkopie soll festgeschrieben sowie die Erstellung von Remixes und  Mashups erleichtert werden.

Nicht nur bei den Piraten macht man sich Gedanken übers Urheberrecht. Auch die SPD veröffentlichte heute ein Papier, sie schafft es immerhin auf 12 Thesen zum Urheberrecht (hier in voller Länge). An der Ausarbeitung beteiligt war die ehemalige Bundesjustizministerin Brigitte Zypries. Selbstkritisch räumt sie im Interview ein: "Die SPD ist zwar eine Partei, die eine Menge Fantasie hat, aber Eier des Kolumbus finden wir eben auch nicht." Die SPD will den Urheber in seiner Rechtsposition gegenüber dem Verwerter stärken, sie lehnt eine Kultur-Flatrate ab und mahnt verhältnismäßige Lösungen an. Flächendeckende Inhaltefilterung des Datenstroms oder eine Sperrung des Internetzugangs seien unzulässige Eingriffe in Grundrechte.

dpa/am

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