EU | | von Annette Mattgey

Lehrstück in Sachen PR: Der Kampf um die Panoramafreiheit

In der vergangenen Woche konnten wir den Aufstieg eines Worts zum neuen Buzzword mitverfolgen: Panoramafreiheit. Dabei geht es darum, in welchem Maße öffentliche Plätze, Gebäude und Kunstwerke abgelichtet und die Bilder veröffentlicht werden dürfen. Was beim Urlaubsfotografen unkritisch ist, sieht beim Werbeshooting schon anders aus. Die EU strebt eine einheitliche Regelung an und stachelt damit die Urheberrechtsgegner zum Protest auf.

In Deutschland erlaubt die Panoramafreiheit das Fotografieren und Filmen von Kunst und Architektur im öffentlichen Raum, ohne dass dabei die Urheberinnen und Urheber um Erlaubnis gefragt werden müssen. Die so geschaffenen Fotos und Filme können vergütungsfrei genutzt werden - privat und gewerblich.

Europäisches Recht erlaubt jedem Staat zu entscheiden, ob und wenn ja wie weitgehend eine Panoramafreiheit eingeführt wird. Deutschland hat sich für eine sehr weitgehende Panoramafreiheit entschieden (ebenso wie u.a. Großbritannien, Schweden, Polen, Tschechien und Österreich), Frankreich dagegen verlangt zumindest für die kommerzielle Nutzung von Werken im öffentlichen Raum von den Nutzern der abfotografierten oder gefilmten Werke eine Vergütung (ebenso wie u.a. Spanien, Italien, Belgien, Holland und Dänemark).

Was bisher geschah:

Die Europäische Kommission plant für die nächsten Monate, das Urheberrecht zu harmonisieren und für das digitale Zeitalter zu aktualisieren. Für die anstehende Überarbeitung der EU-Urheberrechtsrichtline ist der ehemalige Baden-Württembergische Ministerpräsident Günther Oettinger zuständig. Zur Vorbereitung – und, um die Wünsche der EU-Parlamentarier zusammenzutragen, hat das Parlament einen Bericht mit den verschiedensten Vorschlägen und Ideen gesammelt, von der deutschen Piratin Julia Reda zusammengefasst und diskutiert. Dieser Bericht wird nächste Woche abgestimmt, um nach Annahme der EU-Kommission als Empfehlung überreicht zu werden.

Mit ihrer Rede zur Vorstellung des Berichts hat sich Reda, die einzige Piratin im Europäischen Parlament, einen Bärendienst erwiesen: Darin forderte sie, die weitgehende Panoramafreiheit deutschen Zuschnitts müsse verbindlich in ganz Europa gelten. Hierfür erhielt sie keine Mehrheit, im Gegenteil: Die Künstlerinnen und Künstler aus Frankreich haben gegen diesen drohenden Verlust ihrer Rechte protestiert, mit dem Ergebnis, dass der Rechtsausschuss des Europäischen Parlamentes nun den Spieß umgedreht hat und die französische Lösung empfiehlt.

Jetzt schlägt die Stunde des liberalen Abgeordneten Jean-Marie Cavada: Er plädiert dafür, die Panoramafreiheit für den gewerblichen Gebrauch ("commercial use of photographs, video footage or other images") abzuschaffen - und findet Zustimmung.

Warum jetzt die Aufregung?

Dieser Vorschlag (und das Erstaunen vieler Abgeordneter, dass er auch aufgenommen wurde und eben nicht die Vorschläge, diese Freiheit auf ganz Europa auszudehnen) löste die aktuelle Diskussion aus.

Allerdings entstand sie nicht aus dem Nichts, sondern ist von großen Playern mit kommerziellen Interessen geschickt inszeniert. So sieht es zumindest die VG Bild-Kunst als Wahrerin der Urheberrechte der in ihr vertretenen Künstler und anderen Berufsgruppen: "Eine bemerkenswert effektive Kampagne, bei der ein Thema zu einem Skandal hochgejubelt wurde, das bis vor kurzem überhaupt kein Thema, geschweige denn ein Problem, war: die Panoramafreiheit." Ganz klar: Auch die VG Bild-Kunst agiert als Interessenvertreterin. Nur: Sie vertritt sowohl bildende Künstler und Architekten, als auch Fotografen, Filmurheber und Dokumentarfilmproduzenten - und sitzt damit also zwischen den Stühlen. Deswegen hat sie sich selbst Zurückhaltung auferlegt.

Wozu Panoramafreiheit?

Grundsätzlich hat das Urheberrecht in Deutschland großes Gewicht, aber der Gesetzgeber sieht auch Ausnahmen vor. Eine davon ist die Panoramafreiheit. Der Jurist bezeichnet sie als "Schranke des Urheberrechts". Das Urheberrecht schützt Werke und deren Autoren vor unerlaubten Kopien, schafft die Rechtsgrundlage zur Honorierung von Kunst, schützt Werke vor Zerstörung oder Verfremdung und sorgt dafür, dass der Künstler mit dem Werk verbunden bleibt, indem er in der Nähe des Werkes genannt werden muss.

Eingeschränkt ist das Urheberrecht etwa durch das Presserecht (Zitatrecht). Eine weitere Ausnahme: Schulbücher sind laut Lehrplan verpflichtet, über Menschen und Themen zu schreiben, die laut Urheberrecht der Wiedergabe / Kopie ihres Werkes zustimmen müssten. Stellen Sie sich vor, die Erben von Picasso wollten nicht, dass seine Werke nicht mehr im Kunstunterricht gezeigt werden dürften. Laut Urheberrecht könnten Sie das verbieten, aber dank des Schulbuchparagrafen ist dies wieder eingeschränkt.

Die Panoramafreiheit ist eine weitere und wichtige Schranke des Urheberrechts. Nach deutschem Recht lässt sie sich so formulieren: Wer auf öffentlichem Boden steht, darf von dort aus fotografieren, ohne a) die Urheber der von dort aus sichtbaren Kunstwerke, Fassaden etc um Genehmigung zu bitten, b) zu honorieren, c) ihren Namen nennen zu müssen und d) Bildmanipulationen und Veränderungen genehmigen zu lassen.

Die Werke – Architektur und Kunst im Raum ist hier das Wichtigste, aber auch Firmenlogos an Fassaden, müssen allerdings für unbestimmte Zeit installiert sein – deshalb konnte Christo den nur für zwei Monate verhüllten Reichstag kostenlos zeigen und am Verkauf der Bilder, Bücher etc über entsprechende Lizenzvergaben verdienen. 

Wer profitiert von der Panoramafreiheit?

Eine restriktive Regelung würde unter anderen auch Wikipedia treffen, denn Fotos in den Artikeln dort dürfen nach der aktuell verwendeten Creative-Commons-Lizenz von jedem auch kommerziell genutzt werden. "Der Vorschlag, der jetzt auf dem Tisch liegt, ist aus unserer Sicht eine Gefahr für die Wikipedia", sagte Christian Rickerts, Vorstand des Vereins Wikimedia Deutschland. "Bestimmte Bilder müssten gelöscht werden." Wikipedia-Unterstützer schätzten, dass hunderttausende Bilder betroffen wären. "Das ist natürlich fatal", sagte der Fotograf und Wikipedianer Martin Kraft. "Das ist für dieses Projekt ein Riesenproblem." Tausende haben auf Wikipedia einen offenen Brief unterzeichnet, eine Online-Petition verzeichnet fast 30.000 Unterschriften.

Die VG Bild-Kunst sieht dahinter vor allem wirtschaftliche Interessen: Plattformbetreiber wollen Geldzahlungen für geschützte Inhalte möglichst vermeiden und stellen deshalb häufig das Urheberrecht als Hindernis für eine digitale Entwicklung dar. Ihnen reicht eine Panoramafreiheit für Privatleute nicht aus, denn sie wollen mit diesen Inhalten ja Geld verdienen.

Wie geht es weiter?

Der Bericht, der momentan noch die Formulierung enthält, die Panoramafreiheit für gewerbliche Zwecke abschaffen zu wollen, ist nur ein erster Puzzlestein auf dem Weg zur neuen EU-Richtlinie. Das EU-Parlament will am 9. Juli über den Bericht abstimmen. Damit hätten zunächst nur die Abgeordneten ihre Position festgezurrt.

Dabei gibt es nicht nur Ja oder Nein zum Bericht: Möglicherweise läuft es auf ein "Splitted Voting" hinaus. Das vermuten zumindest Die Bildbeschaffer, eine Hamburger Bild-Agentur. "Nach unseren Recherchen wird eine breite Mehrheit der Abgeordneten im Splitted Voting zwar den Bericht absegnen, nicht aber diesen speziellen Vorschlag."

Der eigentliche Vorschlag für ein neues Gesetz (EU-Richtlinie) kommt von der Kommission respektive EU-Kommissar Oettinger.  Darüber verhandeln dann das Parlament und die EU-Staaten, am Ende müssen sich beide einigen. Auch hier wird sich wieder das Bonmot bewahrheiten, dass kein Gesetz das EU-Parlament so verlässt, wie es eingebracht wurde.

Womöglich wägen die Parlamentarier dann nochmal genauer ab, wer durch die Einschränkung der Panoramafreiheit alles betroffen ist. Christoph Jehle vermutet im Branchendienst Telepolis, dass es den Abgeordneten hauptsächlich darum ging, Diensten wie Googles Street View das Leben schwer zu machen. Doch "kommerzieller Gebrauch" trifft ja auch den Reiseanbieter, der mit Stadtpanoramen für sein Angebot wirbt. 

"Eventuell ist der Antrag auch Teil eines Kuhhandels zwischen den verschiedenen Parteien im EU-Parlament, wo das Spiel über Bande durchaus üblich ist und bei der die letztlich rechtlich gültige Formulierung nochmals eine gänzlich andere Wendung nehmen kann", so Jehle weiter. "Dann wird möglicherweise ein Zugeständnis bei der Panoramafreiheit mit einer Verschärfung im Bereich der erlaubten Zitatlänge ausgeglichen. Die Strategien der politischen Gruppen und der betroffenen Stakeholder sind derzeit kaum überschaubar."

Was ist jetzt mit meinen Selfies?

Bis zur Verabschiedung der neuen Richtlinie bleibt eh alles beim Alten. Sollte die dann den Passus enthalten, dass kommerzielle Nutzungen nicht ohne Zustimmung der Urheberrinnen und Urheber erfolgen sollen, braucht es zuerst noch eine Umsetzung in nationales Recht.

Bei sozialen Netzwerken werden teilweise die allgemeinen Geschäftsbedingungen als Problem gesehen: Nach diesen räumen nämlich Nutzer den Betreibern alle Rechte an allen eingestellten Inhalten ein. Teilweise wird weitergehend eine Freistellung von Rechten Dritter verlangt.

Fehlt die Panoramafreiheit für kommerzielle Nutzungen wie in Frankreich, so führt dies aber nicht dazu, dass die Rechteinhaber gegen einzelne Nutzer vorgehen. Denn urheberrechtlich verantwortlich sind die Plattformbetreiber und nur diese handeln kommerziell, nicht die Nutzer der Plattformen. Um dies zu verdeutlichen und rechtliche Unsicherheiten zu beseitigen, plädiert etwa die VG Bild-Kunst dafür, die Verantwortlichkeit der Plattformbetreiber gesetzlich festzuschreiben

Lehrstück in Sachen PR: Der Kampf um die Panoramafreiheit

Artikel bewerten

Vielen Dank, Ihre Bewertung wurde registriert!

Sie können leider nur einmal pro Seite bewerten.

Ihre Bewertung wurde geändert, vielen Dank!

Leserkommentar

Wir freuen uns über Ihre Kommentare.

* Pflichtfeld
** Pflichtfeld, wird nicht veröffentlicht