Thomas de Maizière ist Bundesminister des Inneren.
Thomas de Maizière ist Bundesminister des Inneren. © Foto:thomasdemaiziere.de

"Abwehrzentrum gegen Desinformation" | | von W&V Redaktion

Innenminsterium will gegen Fake News aufrüsten

Spitzenbeamte des Bundesinnenminsteriums planen nach einen Bericht des "Spiegel" eine staatliche Stelle zur Bekämpfung von Fake News. Das so genannte "Abwehrzentrum gegen Desinformation" soll demnach beim Bundespresseamt angesiedelt werden. Es soll u.a. türkischstämmige und russlanddeutsche Internetnutzer im Blick haben. Sie gelten laut "Spiegel" als "besonders anfällige Bevölkerungsgruppen". 

Bislang scheint es sich dabei nur um einen internen Vorschlag zu handeln. Entschieden ist noch nichts, und auch Minister Thomas de Maizière hat sich noch nicht geäußert. Der Plan gilt als heikel: Rechtspopulistische Gruppen könnten ein "Abwehrzentrum gegen Desinformation" als staatliche Zensurbehörde brandmarken und die Stimmung u.a. auf Facebook erst recht anheizen. 

Auch der Deutsche Journalistenverband (DJV) sieht den Vorstoß kritisch. "Es ist unbestritten, dass der öffentliche Diskurs nicht dauerhaft durch Fake News Schaden nehmen darf", so DJV-Chef Frank Überall. "Aber es darf doch nicht eine Behörde darüber entscheiden, was wahr ist und was nicht." 

Bei den Präsidentschaftswahlen in den USA hatten so genannte Fake News - also wahrheitswidrige Tatsachenbehauptungen im Netz, die auch als Satire getarnt sein können - eine wichtige Rolle bei der Wähler-Mobilisierung gespielt. Dazu gehört auch der Einsatz von Bots. Dem "Spiegel"-Bericht strebt das Ministerium ein Agreement aller Parteien an, im Wahljahr 2017 darauf zu verzichten. Im kommenden Jahr werden u.a. der Bundestag und der Landtag im bevölkerungsreichsten Bundesland Nordrhein-Westfalen neu gewählt. 

Innenminsterium will gegen Fake News aufrüsten

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