Große Koalition | | von Christian Faltin

Digitale Geisterfahrer: CDU und SPD fehlt Internetkompetenz

Sollten Union und SPD demnächst ihre laufenden Koalitionsverhandlungen erfolgreich abschließen, werden wir in Deutschland künftig von den Parteien regiert, die am wenigsten Ahnung von unserer Branche haben. Das ist nicht ausschließlich meine persönliche Meinung, das ist das aktuelle Ergebnis einer Studie des Berliner Instituts für Strategieentwicklung (IFSE). Für die Webaktiven, also die Menschen, die sich am intensivsten mit dem Netz beschäftigen, haben SPD und Union die geringste Internetkompetenz aller Parteien. Und auch in der Gesamtbevölkerung  sieht es kaum besser aus. Vorneweg beim Thema Netzkompetenz segeln einsam die Piraten. Bei der Bundestagswahl gab es trotzdem keinen Rückenwind. Und das angesichts von NSA und wöchentlich neuen Datenpannen auch in der Privat-Wirtschaft. Versteht noch einer den Normalbürger? Und wer versteht die Prioritätenliste unserer Politiker?

So schätzen die Webaktiven die Parteien ein:

Quelle: IFSE

Das hält die Gesamtbevölkerung von der Digitalkompetenz der Parteien:

Quelle: IFSE

Was bedeutet das, wenn unsere Regierenden - unserer Ansicht nach - keine Ahnung von dem haben, was schon heute einen  großen Teil unseres Lebens beeinflusst? Wie sollen Gesetze der Dynamik der digitalen Wirtschaft Rechnung tragen, wenn Gesetzgebungsverfahren zwischen drei und fünf Jahren dauern? Welche Einflussmöglichkeiten haben überhaupt deutsche Politiker, wo doch ein Großteil der Player der Internetwirtschaft weder der deutschen noch der europäischen Gesetzgebung unterliegen? Und warum haben die Lobbyisten unserer Branche es noch nicht verstanden, die Zukunftsindustrie Internet oben auf der politischen Agenda zu verorten?   

Können wir diese Fragen mal auf die politische Bühne heben! Und bitte nicht nur am Katzentisch! Platte Politikerschelte mag ich nicht, die demokratische Konsensfindung innerhalb und zwischen Parteien ist schwer genug. Es gibt kundige Netzpolitiker innerhalb aller Parteien (nicht nur bei den Piraten), nur können Sie sich innerhalb ihrer Parteien nicht durchsetzen. Der digitale Graben geht quer durch die Parteien und Fraktionen. Das Internet ist nicht nur für die Kanzlerin Neuland, es ist für viele Politiker Terra Incognita. Und wer sich in einem Thema nicht auskennt, wird eher von Ängsten und Befürchtungen getrieben, als dass er Chancen entdeckt.     

80.000 neue Jobs wird die Internetwirtschaft bis 2016 schaffen, so eine Prognose von eco und Arthur D.Little. Damit würde das digitale Universum in Deutschland im Jahr 2016 rund 290.000 Menschen beschäftigen. Das wären gut 40 Prozent aller Jobs, die derzeit in Deutschland für BMW, Daimler, VW & Co. auf der Lohnliste stehen. Kann sich einer heute vorstellen, dass die Kanzlerin ähnlich vehement in Brüssel für die Interessen der Digitalwirtschaft streitet wie für das Absenken der strengeren CO2- Normen?  Oder müssten wir dazu nur ähnlich tief in die Tasche greifen wie die Quandt-Familie?

Liquid Legislation statt digitale Geisterfahrer

Dabei würde es sich auch ohne Parteispende lohnen, die Digitalwirtschaft politisch ernst zu nehmen. Rund 244.000 Euro (laut eco) erwirtschaftet ein Mitarbeiter der Internet-Economy. Von diesen Größenordnungen können andere Branchen nur träumen. Wollen wir unsere Wissensgesellschaft nicht lieber entwickeln, statt auf schrumpfende Industriezweige zu setzen? Wäre das nicht quasi alternativlos? Aber brauchen wir dafür ein Internet-Ministerium? Erst mal bräuchten wir ausreichend Internet-Kompetenz in den Parteien und der Regierung.

Die deutsche und die europäische Wirtschaft haben es bisher nicht geschafft, Amazon, Apple, eBay, Facebook, Google & Co. etwas Gleichwertiges entgegenzusetzen. Fehlen die Rahmenbedingungen oder die Förderung?  In Russland ist Yandex entstanden, in China u.a. Baidu. Müssen Regierungen ihre Märkte autoritär abschotten, um im Web konkurrenzfähige Produkte zu etablieren? Ich weiß es nicht, ich bin kein Wirtschaftspolitiker. Aber ich finde, unsere Politiker könnten sich darüber mal wesentlich mehr Gedanken machen. Ebenso wie über die Grundlagen unserer Digitalwirtschaft. Vielleicht schaffen wir es ja in einem ersten Schritt, unsere Gesetzgebung und Regulierung konkurrenzfähiger zu strukturieren. Vielleicht eine Art „Liquid Legislation“ als Antwort auf die Breitband-Geschwindigkeit. Das wäre schon mal wesentlich sinnvoller, als Autofahrer über Mautsysteme zu überwachen. Digitale Geisterfahrer sind auf der Daten-Autobahn derzeit eine ganze Menge unterwegs.       

Christian Faltin ist einer der "Digital Leader", einer festen Gruppe von Bloggern, die ihre Meinungen und Kommentare via LEAD digital verbreiten. Mehr zum Autor und den weiteren Mitgliedern der "Digital Leader" lesen Sie hier auf der Übersichtsseite.

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