Bald Bußgelder für Fake News?
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Juristische Bewertung | | von LEAD digital

Bald Bußgelder für Fake News?

Der Deutsche Richterbund rechnet trotz aller Diskussionen um gefälschte Nachrichten - sogenannte Fake News - nicht mit einer schnellen Lösung des Problems durch den Gesetzgeber. "Ich bin immer skeptisch, wenn man ein halbes Jahr vor der Bundestagswahl sagt, wir machen den ganz großen Wurf. Daran glaube ich nicht", sagte der Geschäftsführer des Richterbunds, Sven Rebehn, im Interview mit dem ARD-Politikmagazin "Kontraste". "Und nach den Informationen, die wir haben, wird da auch kein großer Wurf mehr kommen, der nun allumfassend Fake News in den Griff kriegt."

Es fehle eine klare Definition, was unter Fake News zu verstehen sei, sagte Rebehn. Es müsse klar zwischen strafbaren Handlungen und Meinungsäußerungen unterschieden werden. Letztere könnten zwar sachlich falsch sein, würden aber niemanden betreffen, beleidigen oder verleumden. "Der Ruf, Fake News zu verbieten, der ist leichter getan, als er umzusetzen ist." Für die Betroffenen sei es wichtig, dass sie einen Auskunftsanspruch gegenüber den Plattform-Betreibern erhielten, so dass sie selbst zivilrechtlich gegen Fake News vorgehen könnten.

Bei krassen Fällen von Fake News könnte nach Einschätzung des Richterbunds schon das Ordnungsrecht hilfreich sein. Bußgeldbescheide seien zum Beispiel nach Paragraf 118 wegen Belästigung der Allgemeinheit möglich. "Das wäre sicherlich eine Möglichkeit, nicht gleich mit dem scharfen Schwert des Strafrechts zu kommen", sagte Rebehn dem Politmagazin. (am/dpa)

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