4 Aufreger im Online-Recht und worauf es wirklich ankommt
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Nina Diercks | | von Nina Diercks

4 Aufreger im Online-Recht und worauf es wirklich ankommt

Wieder war es zu erleben. Die große Aufregung, Erregung, Empörung. Worum es ging? Ach, das ist in diesem Internet eigentlich egal. Irgendwas findet sich ja immer. Aber jüngst ging es um die vorgeblich erste Abmahnung wegen Facebook-Vorschaubildern. Die Medienresonanz las sich bei Meedia zum Beispiel so:

Erste Abmahnung wegen Facebooks Share-Button: Wer teilt, macht sich haftbar 

Uff. Oh nein! Von haftbar zu strafbar ist es sicher nicht weit oder? Nein, ist es nicht, wie an der Headline von MacLife zu erkennen ist:

Facebook: Wer Posts teilt, macht sich strafbar - erster Fall bereits vor Gericht

Wir gehen noch mal kurz in uns. Es gab eine Abmahnung. Und zwar wegen eines Facebook-Vorschaubildes. Aha. Demnach ging es also nicht um die Strafbarkeit eines Verhaltens. Es ging nicht grundsätzlich um das Teilen von Posts oder das Betätigen des Sharing-Buttons und ein Gerichtsurteil gab es auch nicht. Nun, ganz ehrlich, es war noch nicht einmal die erste Abmahnung wegen Facebook-Vorschaubildern, die gab es nämlich schon im Jahr 2013.

Wie es dann dazu kommt, dass aus einer (zivilrechtlichen) Abmahnung quasi ein Fall vor dem Strafgericht wird und sich ein jeder Nutzer von teuren Anwaltsschreiben bedroht sehen muss, beschreibt der Medienjournalist Stefan Niggemeier in dem Artikel „Die „erste Abmahnung für einen Facebook-Share-Button“ — ein Meilenstein der Anwalts-PR“. Die Quintessenz des Artikels, mit dem er letztendlich vor allem die eigenen Journalisten-Kollegen kritisiert, lautet: Geschickte Anwalts-PR, die auf unter Zeit- und Performance-Druck stehende Journalisten trifft, entwickelt ein ganz dynamisches Eigenleben.

Ich würde noch hinzufügen wollen, dass diese mehr oder weniger ungefiltert durch die Medien weitergegebenen Pressemitteilungen auch deswegen ein Eigenleben entfalten, weil dem Nutzer digitaler Medien zum einen das Recht an sich nicht geheuer ist und zum anderen weil – wie der geschätzte Kollege Carsten Ulbricht jüngst so schön bei detektor.fm sagte – "eine Menge gefährliches juristisches Halbwissen" kursiert. 

In einer solchen Gemengelage ist die nächste Empörungswelle natürlich nicht weit. Und zwar gleich, welches Rechtsthema auf der Agenda steht. Damit Sie sich vielleicht beim nächsten Mal nicht zuerst empören (müssen), versuche ich mich im Folgenden an der Aufklärung hinsichtlich der beliebten Rechtsaufreger Impressum, Abmahnung, Urheberrecht und Schleichwerbung, äh, Content-Marketing.

Impressum

Durch Funk und Fernsehen, also nein, durch dieses Internet, ist hinreichend bekannt, Impressum sind ewig sprudelnde Quellen abmahnfreudiger Anwälte. Da wird abgemahnt, weil sich ein Einzelunternehmer "Geschäftsführer" schimpft, das Impressum bei Facebook unter dem Punkt Info steht (stand), gar weil ein Anwalt (!) ein unzureichendes Impressum auf Xing (!) habe

Tja. Ist das nun aber alles jeweils eine riesige Aufregung wert? Beziehungsweise besteht die nun immer fort währende Gefahr abgemahnt zu werden? Nein. Sicher nicht. Klicken Sie mal auf die Links oben. Lesen Sie sich die Artikel durch. Und Sie werden sehen, entweder gibt es einen guten Grund oder es handelt sich um eine Ver(w)irrung eines Gerichts, die noch lange keine bahnbrechenden bzw. unlösbaren Folgen hat. Oder das vermeintliche Problem löst sich gleich in Gänze auf.

Merken Sie sich einfach: Das Anlegen eines Impressums ist keine Rocket Science! Wirklich nicht. Lesen Sie einmal § 5 TMG von oben bis unten durch. Dann wissen Sie, was ins Impressum muss. Das schreiben Sie dort hinein. Fertig. Und von Ihren Social Media-Kanälen verlinken Sie einfach dort hin. Noch mal fertig. Ende gut, alles gut. So einfach ist das.

Abmahnung 

Dieses kleine unschuldige Wort begleitet uns nun schon durch den ganzen Text. Aber was ist das überhaupt? Die Abmahnung ist das Mittel der außergerichtlichen Streitschlichtung. Es handelt sich um ein Schreiben, mit dem ein Unterlassungsanspruch geltend gemacht wird. Zum Beispiel soll ein wettbewerbswidriges Verhalten (falsche Impressumsangaben, mangelnde Datenschutzerklärung) oder eine Urheberrechtsverletzung (Verwendung eines Fotos auf einem Blog, ohne die nötigen Rechte daran zu haben) unterlassen werden. Sinn und Zweck ist es dabei in erster Linie, den Verletzer außergerichtlich auf die existierenden Rechte des Urhebers (oder sonstigen Rechteinhabers) hinzuweisen und ihm den teuren gerichtlichen Rechtsstreit von vornherein zu ersparen. Das ist im Urheberrecht und Wettbewerbsrecht sogar gesetzlich festgelegt. Anders ausgedrückt: Der Rechtsverletzte soll bitte schön nicht gleich zu Gericht rennen und dort für Arbeit sorgen, sondern das erst mal so klären.

Dass es bei der Abmahnung einen Verletzten gibt, der sein Recht geschützt sehen will und dass ein Rechtsstreit vor Gericht gleich noch viel teurer gewesen wäre, wird vor lauter Empörung über die angehängte Kostennote leider gerne verdrängt. Der Rechtsverletzte hat jedoch das Recht, sein Recht durchzusetzen und dazu gehört eben auch, sich die entstandenen Rechtsanwaltskosten erstatten zu lassen.

Tja. So ist das. Eine Abmahnung ist also gar nichts per se Schlimmes. Ein Recht ist verletzt worden und die Beseitigung eben dieser Rechtsverletzung gesucht sowie sonstige Rechte (Kostenerstattung, ggf. Schadensersatz) geltend gemacht. Nicht mehr und nicht weniger! Eine Abmahnung sagt vor allem nichts, aber auch gar nichts darüber aus, ob der mit der Abmahnung geltend gemachte Anspruch überhaupt berechtigt ist!

Hält der Abgemahnte die Abmahnung für unberechtigt, kann er die Berechtigung der Abmahnung und damit die Kostentragungspflicht bestreiten. Das ist aber wirklich nur dann klug, wenn die Abmahnung unberechtigt ist. Und das lassen Sie besser einen Anwalt beurteilen, denn eine falsche Einschätzung Ihrerseits könnte in einem unnötigen, aber teuren Gerichtsverfahren enden.Der Abmahnende muss dann nämlich doch zu Gericht, um seinen Anspruch durchzusetzen. Und wenn das Gericht dann die Abmahnung für gerechtfertigt erklärt, ja dann, dann ist es für den Abgemahnten unnötig teuer geworden. Von einer per se unberechtigten, rechtswidrigen Abmahnung auszugehen, wenn Sie eine bekommen sollten, ist jedenfalls keine gute Idee.

Last but not least, ein Anwalt kann nicht einfach losgehen und abmahnen. Dafür braucht er einen Rechtsverletzten, der ihn beauftragt. Nun mag es schwarze Schafe geben, die sich mit "Firmen" einlassen, um windige Abmahnungen zu produzieren. Schwarze Schafe aber gibt es überall und  diese hier verlieren in der Regel wenigstens ihre Zulassung oder aber enden gleich im Bau.

Urheberrecht

Nicht nur Jan Böhmermann empfand es als Skandal, dass der Fotograf des Rostock-Lichtenhagen-Jogginghosen-Hitlergruß-Bildes, Martin Langer, diejenigen per Abmahnung auf Unterlassung in Anspruch nahmen, die sein Bild einfach in die sozialen Medien einstellten. Aber warum eigentlich? Viele Leute leben von kreativer, urheberrechtlich geschützter Leistung. Sie schreiben, zeichnen, denken, schöpfen, programmieren. Nicht ohne Grund steht in ihren Arbeitsverträgen, dass alle im Rahmen des Arbeitsverhältnisses erbrachten geistig-schöpferischen Leistungen dem Arbeitgeber gehören. Schließlich bezahlt der seine Mitarbeiter eben dafür. Wenn es also so immens ungerecht wäre, dass Urheber ihre geistigen Leistungen schützen und von anderen Unterlassung und Schadensersatz verlangen können, dann könnten die meisten von Ihnen eigentlich auch gleich zum Arbeitgeber gehen und ihm sagen, dass sie künftig gerne für weniger Geld oder gleich für umsonst arbeiten wollen würden. Ist ja schließlich nichts wert, diese geistige Leistung.

Okay, okay. Schluss mit dem latenten Sarkasmus. Fragen wir, was das Urheberrecht denn eigentlich macht oder ist. Das Urheberrecht schützt das Recht des Urhebers an seinen geistigen Leistungen. So einfach ist das. Hat jemand eine tolle Idee für einen Text, ein Bild, ein Musikstück oder eine Software und schafft ein sogenanntes "neues Werk", dann darf er, der Urheber, damit machen was er will. Zum Beispiel es entgeltlich lizenzieren oder unter anderen gewissen Bedingungen, wie bspw. der Pflicht zur Nennung des Urhebers, anderen  zur Verfügung stellen. Oder er kann bestimmen, dass es nur im Print, nicht aber im Internet und/oder nur für zwei Jahre vom Nutzer verwendet werden darf. In diesen Fällen erhält der Nutzer vom Urheber ein sogenanntes Nutzungsrecht an dem urheberrechtlich geschützten Werk. Hat der Nutzer keine Nutzungsrechte oder überschreitet er diese, in dem er z.B. ein Bild, dass er nur im Print verwenden darf, ins Internet stellt, dann kann der Urheber dagegen vorgehen. Kurz: Das Urheberrecht ist das Bestimmerrecht des Kreativen hinsichtlich des "ob" und des "wie" der Werknutzung.

Deswegen kann der Urheber natürlich auch bestimmen, dass sein Werk zur Nutzung einfach für alle freigegeben ist (Stichwort: OpenSource), er kann es "verschenken". Oder es unter einer sogenannten CC-Lizenz anderen zur Verfügung stellen. Dabei sollte man jedoch wissen, dass eine CC-Lizenz (Creative Common) übrigens nichts anderes als ein standardisierter Lizenzvertrag ist. Bin ich als Nutzer eines Bildes unter CC-Lizenz zur Nennung des Urhebers verpflichtet und komme dieser Verpflichtung nicht nach, so kann mich der Urheber wegen dieses Verstoßes gegen die Lizenzvereinbarung abmahnen.

Also, so schlecht ist unser Urheberrecht gar nicht. Es ist eben ein Bestimmerrecht. Wer das doof findet, nun ja, wie gesagt, der kann gerne zu seinem Chef gehen, siehe oben.

Und dem Grunde nach ist es ganz einfach: Finger weg von fremden Bildern, Texten, Programmen, Präsentationen, Videos, Grafiken oder was Sie sonst noch gerne mal eben so verwenden würden, wenn und soweit Sie nicht sicher über ein Recht zur Nutzung dieser Werke verfügen.

Und in Bezug  auf das Sharing von Artikeln und Facebook-Vorschaubildern besteht derzeit kein Anlass zur Panik – auch wenn das Gegenteil in die Welt getragen wurde.

Schleichwerbung

Blogger-Relations. Influencer-Relations. Native Advertising. Content-Marketing. Marketing-Neusprech Galore. Wir nannten das ja früher einfach Schleichwerbung. Na gut, ganz so einfach ist es nicht.

Nicht jedes Content-Marketing-Angebot ist unzulässige Schleichwerbung. Schließlich ist ein Fachblog wie zum Beispiel der Recruitainment-Blog, in dem es den lieben langen Tag um Berufsorientierung, Online-Assessments und Personalmarketing geht, in erster Linie ein Medium, das fachliche Informationen für die Leser aufbereitet. Aber natürlich stellt er auch eine Marketing-Maßnahme für die Firma Cyquest dar, die diesen Blog betreibt.

Ein klarer Fall von Content-Marketing, zulässigem Content-Marketing. Schwieriger ist die Frage möglicherweise bei Curved zu beurteilen. Am Ende der Website findet sich der klare Hinweis, dass es sich um ein Angebot der E-Plus-Gruppe handelt und einzelne Advertorials (also bezahlte redaktionelle Beiträge) sind als solche gekennzeichnet. Trotzdem stritt der Techblogger Sascha Pallenberg von Mobilegeeks leidenschaftlich mit Matthias Schrader von Sinner Schrader (verantwortliche Agentur, die Curved.de betreibt) auf der diesjährigen Rock the Blog-Conference im Rahmen der CeBIT darüber, ob denn diese Kennzeichnungen bei Curved ausreichend seien (Hier geht es zum Video des Panels, sehr sehenswert!).

Das Ganze ist auch aus juristischer Sicht spannend. Es ist nämlich nicht ganz eindeutig, ob die bisherige Kennzeichnung von Curved so ausreicht. Ich würde sagen, ja, es ist insgesamt leicht ersichtlich, dass es sich um ein Angebot der E-Plus-Gruppe handelt. Aber vielleicht urteilt ein Gericht eines Tages anders und die Kennzeichnung muss nach oben in den sofort sichtbaren Bereich gestellt werden.

Warum ist denn die Kennzeichnung eigentlich so wichtig? Sowohl das Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG) als auch das Telemediengesetz verbieten die Verschleierung einer werblichen Handlung. Auch der Rundfunkstaats-Vertrag macht zur Erkennbarkeit von Werbung und dem Productplacement klare Vorgaben. Aber warum ist das Gesetz hier so strikt und manifestiert allerorten das sogenannte Trennungsgebot? Nun, das Bundesverfassungsgericht sagt dazu:

„Werbung und Redaktion auseinander halten zu können, ist ein zentraler Baustein in einer funktionierenden Medienlandschaft und Meinungsbildung, die ja in einer Demokratie nun einmal auch der Meinungsbildung dient und damit schlechthin konstituierend für die freiheitlich demokratische Grundordnung ist.“

Als ich diesen Satz auf der CeBit im Rahmen meiner Keynote bei Rock the Blog vortrug, war im Publikum ein Schnaufen und Lachen ob dieser staatstragenden Begründung zu hören. Frei nach dem Motto, was schadet denn so ein bisschen Werbung unserer Demokratie? Als ich darauf hin fragte, wer es denn gut finden würde, die Tagesschau zu sehen und nicht zu wissen, ob der Bericht über den Krieg in Syrien von einem Rüstungskonzern bezahlt worden sei, verebbte das Gelächter. Die klare  Erkennbarkeit von unabhängiger redaktioneller Berichterstattung ist eben ein Wert an sich.

Und in Folge dessen sind bezahlte Blog-Beiträge genauso zu kennzeichnen wie bezahlte redaktionelle Beiträge im Spiegel oder bei der Gelben Post. Ob diese dabei Advertorial oder Native Advertising genannt werden, ist gleichgültig. Wenn sie nicht als solche gekennzeichnet sind, handelt es sich um Schleichwerbung. Punkt. Dazu ein ganz einfaches Beispiel: Hätte ich die W&V dafür bezahlt, diesen Artikel hier veröffentlichen zu können und wäre dies nicht entsprechend gekennzeichnet, würde es sich um einen klaren Verstoß gegen das Trennungsgebot und damit um Schleichwerbung handeln. 

Die Verlage sind an dieser Stelle natürlich kreativ und so werden bspw. die Rechte von "Unternehmensportraits" im Nachgang an die Firmen verkauft.  Klingt gut, ist aber meines Erachtens nichts anderes als der Versuch mittels dieses vermeintlichen "Kniffs" der Lizenzierung das Trennungsgebot von Werbung und Redaktion zu umgehen und damit im Ergebnis ebenfalls unzulässig.

Dem einzelnen Blogger, der nun denkt, ach, was soll denn das? Wer soll mich denn dabei schon erwischen, dass mein Blogpost bezahlt wurde, sei gesagt: In der guten alten Welt wurden und werden zu solchen Zwecken Test-Anrufe in Redaktionen bzw. den Anzeigen-Abteilungen gemacht. Und in der offenen Social Welt, in der jeder mit jedem spricht, soll dann das versteckte Advertisement versteckt bleiben? Ja, vielleicht klappt das. Aber nicht wundern, wenn dann doch die Abmahnung mit einer Unterlassungsaufforderung und einer Kostennote in Höhe von 1.800,00 Euro kommt. Diesen Betrag zuzüglich 1.800,00 Euro für den eigenen Anwalt am besten einpreisen, denn Wettbewerbsstreitigkeiten mit einem Streitwert von unter 10.000 Euro (an dem sich die Gebühren der Anwälte bemessen) sind einfach sehr selten.

Und vor allem gilt in diesem Fall: Nicht aufregen. An die von der Rüstungsindustrie gesponserte Tagesschau denken und die eigene Werbung vielleicht künftig doch besser kennzeichnen.

Fazit:

Damit sind wir beim Beginn des Textes angekommen. Nicht aufregen. Auch nicht (vorschnell) über das Recht. Denn was heiß durch die Medien getragen wird, ist bei näherer Betrachtung oftmals die produzierte Aufregung nicht wert.

Die Basics im Internetrecht vermittelt  die absolut sehenswerte Keynote von Nina Diercks bei der Cebit 2015:

Nina Diercks ist Partnerin in der Anwaltskanzlei Dirks & Diercks in Hamburg. Diercks und ihr Kompagnon Stephan Dirks haben sich auf Medien-, Internet- und Social-Media-Recht spezialisiert. Aufschlussreiche Beiträge publizieren die beiden auch in ihrem Social Media Recht-Blog.

4 Aufreger im Online-Recht und worauf es wirklich ankommt

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