Casual Friday | | von Annette Mattgey

Warum die Protestaufrufe gegen Prism in den USA ungehört verhallen werden

Für den 27. Juli sind weltweite Proteste angekündigt: "Stop watching us" heißt der Slogan. Geplant werden die Demonstrationen unter anderem über eine Facebook-Gruppe. Auch spiegel.de hat diese Aktion für Deutschland angekündigt. Solche Berichte findet man in der US-Presse vergebens. Überhaupt finden sich in kritischen Blättern wie der New York Times oder dem Wall Street Journal seit Anfang Juli keine Storys mehr über den Skandal, den Edward Snowden mit seiner Enthüllung über das NSA-Spähprogramm Prism ausgelöst hat. Während in Deutschland die Debatte hochkocht, Kommentatoren bissig das Grundgesetz bemühen, und die Verletzung der Souveränität der Bundesrepublik beklagen, bleibt es in Amerika, dem Urheber des Skandals, auffällig ruhig. Das Thema ist nicht einmal mehr etwas fürs Sommerloch. 

Warum ist das so? Geschützt durch den Foreign Intelligence Surveillance Act (FISA) ist jede Firma in den USA verpflichtet, bei einer Anfrage der NSA im Rahmen des FISA alle Daten herauszugeben, die verlangt werden. Desweiteren ist jeder Mitarbeiter in einer Firma (sei es Google, Apple oder der Waffenladen um die Ecke), der mit so einer Anfrage konfrontiert wird, zur Verschwiegenheit verpflichtet. Per Gesetz. Der Mitarbeiter also, der eine FISA-Anfrage bearbeitet, darf darüber nicht mit seinem Kollegen reden. Ansonsten steht er im Verdacht, die Sicherheit der USA zu gefährden – oder es besteht zumindest die Möglichkeit, dass er die Staatssicherheit gefährden könnte. Offiziell haben die großen Konzerne wie Apple, Google & Co. der NSA ja keinen direkten Zugang zu ihren Daten ermöglicht – sie hätten nur Informationen weitergegeben, die auf legalem Weg durch den FISA von ihnen verlangt worden waren. Ihnen blieb also nichts anderes übrig. Und es ist ja nur zum Schutz der USA passiert.

Die Reaktionen vieler Amerikaner auf Snowdens Enthüllungen spiegeln vor allem das Bedürfnis wider, sich mit allen Mitteln gegen Angriffe von außen zur Wehr zu setzen. "Der Mann gehört vor Gericht" oder "Er ist ein Verräter" – das sind nur die sanfteren Töne, die man auf der anderen Seite des Atlantiks hört, wenn man die Menschen auf den NSA-Skandal und Snowdens Handeln anspricht. 

Die Überwachung von Daten, die von und nach Amerika fließen, ist in den Augen einer großen Anzahl von US-Bürgern daher nur berechtigt. Und wer keinen Brieffreund in den Bergen Afghanistans hat, der hat auch nichts zu befürchten.

Was den US-Bürgern allerdings ebenfalls missfällt, ist die Tatsache, dass die NSA auch die Kommunikationsdaten von Vorgängen innerhalb der USA überwacht – und zwar in einem weit größeren Ausmaß, als es der Kongress erlaubt hat. Das ist übrigens schon 2009 entdeckt worden. Wie groß dieses Ausmaß ist, das ist allerdings geheim – wie alles, was die NSA macht. Informanten haben der New York Times allerdings gesteckt, dass die NSA nur aufgrund technischer Probleme sämtliche inländischen Telefondaten gespeichert hat – ohne es wirklich zu wollen. Niemand weiß, wie das passieren konnte. Der Kongress hat darüber 2010 eine Untersuchung in Auftrag gegeben - das Ergebnis steht bisher noch aus.  

Was können wir also tun, um Daten vor den geheimen Mitlesern besser zu schützen? Da kommt die kostenlose Smartphone-App "USA Prism Plus", die am 18. Juli bei Google Play von App-Entwickler Fergus Macpherson eingestellt wurde, wie gerufen: Mit deren Hilfe werden automatisch und regelmäßig Fotos aufgenommen und automatisch an den NSA-Twitter-Account geschickt. Deklariert werden diese Nachrichten als "zufälliger Sicherheits-Check". Nachfrage und Angebot, so das Kalkül, bestimmen den Wert der - heißen - Ware.

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Der heutige  „Casual Friday“ stammt von Irmela Schwab, LEAD digital-Autorin und US-Korrespondentin.

Warum die Protestaufrufe gegen Prism in den USA ungehört verhallen werden

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