Datenschutz | | von Annette Mattgey

Sind Verstöße gegen den Datenschutz unlauterer Wettbewerb?

Drohen wettbewerbsrechtliche Abmahnungen bei Verstößen gegen den Datenschutz? Bis zur endgültigen Klärung der Rechtslage ist besondere Sorgfalt im Umgang mit Daten im Unternehmen geboten, rät Kathrin Schürmann, Rechtsanwältin bei Schürmann Wolschendorf Dreyer Rechtsanwälte in Berlin.

Experten streiten schon lange über die Frage, ob Datenschutzverstöße auch einen Verstoß gegen das Wettbewerbsrecht (UWG) darstellen können. Höchstrichterliche Rechtssprechung liegt dazu nicht vor. Das im Mai dieses Jahres ergangene Urteil des OLG Karlsruhe  (6U 38/11) hat diese Diskussion erneut angeheizt.

Aktuelle Entscheidungen

Bei dem vom OLG Karlsruhe entschiedenen Fall stritten sich zwei Stromlieferanten hinsichtlich eines Werbeschreibens der Beklagten an ehemalige Kunden. Nach Auffassung des Gerichts liegt in der werblichen Nutzung der Daten, zu welchem neuen Stromanbieter die ehemaligen Kunden gewechselt sind, ein Wettbewerbsverstoß nach §§ 3,4 Nr.11 UWG  i.V.m. §§ 4, 28 BDSG. Das Gericht führte aus, dass es sich bei §§ 4 Abs. 1, 28 BDSG um „Marktverhaltensregeln“ im Sinne des Wettbewerbsrechts handele. Grund sei, dass diese Paragrafen den Umgang mit personenbezogenen Daten für Zwecke der Verkaufsförderung regelten und damit gleichzeitig auch geschützte Interessen der Marktteilnehmer berührt würden.

Anders sieht dies das OLG München in seinem Urteil vom 12.01.12 (29 U 3926/11): 

Das Gericht hat entschieden, dass die Vorschriften des BDSG allein den Schutz der Persönlichkeit bezwecken und damit nicht gesetzlichen Marktverhaltensregelungen im Sinne des UWG sein können. 

Wettbewerbsrechtliche Relevanz von Datenschutz

Fakt ist, dass die Bedeutung von Daten, insbesondere elektronischen Daten, für die Wirtschaft stetig steigt. Somit scheint es nicht mehr ganz zeitgemäß, die wettbewerbsrechtliche Relevanz datenschutzrechtlicher Vorschriften auszuschließen. So sieht die Rechtssprechung in einem Verstoß gegen §28 BDSG teilweise einen Verstoß gegen das Wettbewerbsrecht. Im Gegensatz dazu dient etwa der § 13 TMG, welcher die Pflicht zur Bereitstellung einer Datenschutzerklärung vorschreibt, nur dem Schutz des Betroffenen und soll keinesfalls eine Marktverhaltensregelung darstellen.

Ausblick 

Nicht zuletzt das Urteil des OLG Karlsruhe beweist, das Verstöße gegen das Datenschutzrecht eine Wettbewerbswidrigkeit im Sinne des UWG begründen können und trotz der ungeklärten Rechtslage mit einer Zunahme wettbewerbsrechtlicher Verfahren zu rechnen ist. Es ist daher für Unternehmen ratsam, Datenschutz zu etablieren und „aktiv zu leben“. So können sie drohende Bußgelder und wettbewerbsrechtliche Verfahren in Zukunft vermeiden.

Darüber hinaus kann ein aktiv gelebter Datenschutz auch einen enormen Vorteil im Wettbewerb durch die Schaffung und Erhaltung von Kundenvertrauen, bedeuten.

Sind Verstöße gegen den Datenschutz unlauterer Wettbewerb?

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