Wettbewerbsbehörde | | von Deutsche Presse-Agentur

Wie das Kartellamt Einfluss auf den Onlinehandel nimmt

Das Bundeskartellamt hat 2014 so viele Verstöße gegen das Wettbewerbsrecht aufgedeckt wie noch nie in seiner Geschichte. Die Summe der verhängten Bußgelder überschritt erstmals eine Milliarde Euro. Dabei profitierten die Bonner Kartellwächter in mehr als der Hälfte der Fälle 2014 von Kronzeugen, die dafür selbst straffrei blieben. "Die hohen Bußgelder sind effizient und bieten genug Abschreckung", sagt Kartellamtschef Andreas Mundt. 

Besonders auch der Online-Handel bleibt im neuen Jahr ein wichtiges Thema der Behörde. Derzeit läuft ein Verfahren gegen den Turnschuhhersteller Asics, der seinen stationären Händlern nicht erlaubt hatte, Schuhe auch im Internet zu vertreiben. Damit reservierte das Unternehmen dieses Geschäft de facto einigen großen Online-Plattformen, was dem stationären Einzelhändlern schadet.Konkurrent Adidas hat in einem ähnlichen Fall bereits eingelenkt.

"Das Netz neigt immer zu den Großen", kommertiert dies Behördenchef Andreas Mundt. "Es bleibt eine Daueraufgabe der Kartellbehörden, die Position der Großen bestreitbar zu machen." Dafür müssten die kleinen Akteure aber im Netz auch sichtbar sein und selbst frei agieren, also zum Beispiel ihre Produkte verkaufen können.

Das sehen allerdings manche stationäre Einzelhändler völlig anders. Sie werfen dem Kartellamt vor, mit seinem Kampf für das Freihalten des Online-Vertriebsweges dem ortsansässigen Handel zu schaden. Unter dem Motto "Das Kartellamt macht den Laden dicht" haben sie - natürlich im Internet - eine Protestaktion gestartet.

Die Höhe der Kartellstrafen orientiert sich nach einer rechtlichen Vereinfachung seit einigen Jahren schlicht am Umsatz (maximal zehn Prozent) und an der Leistungsfähigkeit des Unternehmens. "Die Insolvenz eines Unternehmens gibt es nicht in unserem Strafenkatalog", betont der Kartellamtschef. 2006 kam ein neu aufgelegtes Kronzeugenprogramm dazu. Seitdem habe die Verfolgung richtig Fahrt aufgenommen, sagt Mundt. Die sehr hohen Bußgeldeinnahmen 2014 dürften vor allem den Finanzminister freuen: Das Geld fließt in den allgemeinen Bundeshaushalt.

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