Verbraucherschutz | | von Annette Mattgey

Stichtag 13. Juni: Die zehn wichtigsten Änderungen für Online-Shopper

Beim Widerrufsrecht und bei der Rücksendung bestellter Waren bringt die europäische Verbraucherrechte-Richtlinie (VRRL), die ab 13. Juni ohne Übergangsfrist gilt, einige Neuerungen. Doch das ist nicht das einzige. Für die Händler gibt es eine detaillierte Orientierungshilfe, die der Bundesverband E-Commerce und Versandhandel Deutschland e.V. (bevh)  zusammen mit EHI Geprüfter Online-Shop erarbeitet hat.

Auch für die Verbraucher sieht das neue Gesetz teils andere Rechte und Pflichten vor. Shop-Experte David Hannappel von JTL-Software und Rechtsanwältin Annegret Mayer vom Händlerbund haben die zehn wichtigste Punkte zusammengestellt:

1.    Einheitliche Widerrufsfrist in Europa – 14 Tage

Mit dem Inkrafttreten der VRRL wird es in allen EU-Mitgliedstaaten ein einheitliches 14-tägiges Widerrufsrecht geben. Die Frist beginnt allerdings erst, nachdem der Unternehmer den Verbraucher über sein Widerrufsrecht korrekt belehrt hat und nachdem der Verbraucher die Ware erhalten hat.
Bei Downloads, Teillieferungen oder Abos u.a. gibt es davon abweichende individuelle Regelungen für den Beginn der Widerrufsfrist. Schauen Sie deshalb genau in die Widerrufsbelehrung.

Erhalten Sie keine Belehrung oder ist die Belehrung fehlerhaft, verlängert sich die Widerrufrist um 12 Monate. Die gesamte Widerrufsfrist beträgt dann 12 Monate und 14 Tage. Danach erlischt das Widerrufsrecht. Die sogenannte "unendliche Frist"  entfällt. Wichtig ist, dass die 14-Tage-Frist eine Mindestfrist ist, Onlinehändler dürfen davon abweichen und längere – für den Verbraucher günstigere – Widerrufsfristen (z.B. einen Monat) anbieten.

2.    Widerruf jetzt auch per Telefon

Verbraucher sind bei der Geltendmachung ihres Widerrufsrechts ab 13. Juni 2014 nicht mehr an die Textform gebunden. Der Widerruf kann dem Händler per E-Mail, Fax, Brief und nun auch per Telefon mitgeteilt werden. Aus Nachweisgründen wird weiterhin ein Widerruf in Textform empfohlen.
Der Widerruf eines Vertrags durch kommentarlose Rücksendung der Ware oder der Verweigerung der Annahme ist künftig nicht mehr erlaubt. Der Widerruf muss von Ihnen eindeutig über einen der oben genannten Wege erklärt werden.

3.    Rücksendekosten trägt der Verbraucher

Mit dem Inkrafttreten der neuen Rechtslage trägt der Verbraucher die Kosten der Rücksendung bei Ausübung des Widerrufsrechtes. Dies unabhängig vom Wert der zurückgesendeten Sache. Die komplizierte Klausel, nach der der Verbraucher die Kosten nur bei einem Warenwert bis 40 Euro trägt, entfällt.

Über die Kostenlast müssen Sie als Verbraucher in der Widerrufsbelehrung informiert werden. Der Verbraucher trägt die Rücksendekosten nur dann nicht, wenn der Unternehmer diese Information nicht erteilt hat oder wenn der Unternehmer angeboten hat, die Rücksendekosten selbst zu tragen.
Verbraucher sollten sich daher in der Widerrufsbelehrung des jeweiligen Online-Händlers in Bezug auf die Rücksendekosten bei Ausübung des Widerrufsrechts vor Bestellung genau belesen.

4.    Ausschluss des Widerrufsrechts bei Downloads

Digitale Güter und Downloads können demnächst vom Widerruf ausgeschlossen werden. Auch dies gilt nur, wenn der Verbraucher hiervon vorab in Kenntnis gesetzt wurde und - besonders wichtig -  in das Erlöschen des Widerrufsrechts ausdrücklich (z.B. per Checkbox) aktiv eingewilligt hat.  
Wer sich also Software, E-Books, Musik oder andere digitale Güter aus dem Internet kauft, muss sich darüber bewusst sein, dass er sein Widerrufsrecht verliert, wenn er während des Kaufprozesses durch sein Häkchen dem Erlöschen des Widerrufsrechts zugestimmt hat.
Praktisch dürfte es jedoch unmöglich werden, ohne Häkchen den Kauf regulär abzuschließen.

5.    Mindestens ein unentgeltliches Zahlungsmittel

Mit dem Inkrafttreten der VRRL muss der Händler Ihnen mindestens ein Zahlungsmittel anbieten, das ohne Aufpreis nutzbar ist, z.B. "Vorkasse per Überweisung".

6.    Angabe einer Lieferzeit / eines Lieferzeitraums

Für Verbraucher besonders wichtig. Die neue VRRL verpflichtet die Händler, konkrete Angaben über die Lieferzeit eines Artikels zu machen. Es reicht jedoch die Angabe eines Lieferzeitraumes. Der Verbraucher soll durch die Information über die Lieferzeit wissen, wann die Ware bei ihm eintrifft, z.B. "Lieferzeitraum 5-7 Tage". Wichtig bei der Berechnung des Lieferzeitraumes ist, dass auch Banklaufzeiten und Postwege einzurechnen sind.
Keinesfalls ausreichend ist die Angabe über die "Versandbereitschaft", also z.B. "versandbereit in 3 Tagen".

7.    Telefonnummer

Online-Händler müssen im Impressum eine Telefonnummer angeben. Neu ist, dass Online-Händler dem Verbraucher zumindest eine kostenfreie Rufnummer für Fragen zu bereits geschlossenen Verträgen zur Verfügung stellen müssen. Dazu gehören die normalen Festnetznummern und 0800- Mehrwertnummern. Erhöhte Mehrwertnummern (0180, 0900) für die regelmäßig zusätzliche Kosten verlangt werden, sind für Fragen zum geschlossenen Vertrag nicht erlaubt.

8.     „Kostenpflicht“-Button im Bestellprozess jetzt EU-weit

In Deutschland bereits seit 01.08.2012 geltendes Recht, wird die sogenannte „Button“-Lösung mit der Umsetzung der VRRL ab dem 13.6.2014 dann auch EU-weit gelten. Jeder Händler innerhalb der EU muss auf der Bestellübersichtsseite, auf der der Verbraucher seine Bestellung an den Unternehmer abschickt, einen die Kostenpflicht klar erkennen lassenden Button bieten (z.B. "Kaufen"). Bestellbutton, welche z.B. die Bezeichnung "weiter" oder "Anmeldung" tragen, erfüllen die Anforderungen an eine klar kommunizierte Kostenpflicht des Verbrauchers nicht.

9.    Detaillierte Informationen über Garantie-Bedingungen

Wenn in der Produktbeschreibung besondere Kundendienstleistungen und Garantien angeboten werden, ist der Händler zukünftig verpflichtet, Ihnen weitere detaillierte Informationen zur Geltendmachung der Garantie zu geben. Hier geht es z.B. um die Informationen zur Dauer der Garantie, räumlichen Geltungsbereich des Garantieschutzes und den Namen und die Anschrift des Garantiegebers. Wichtig ist der Hinweis, dass gesetzliche Gewährleistungsrechte durch die Garantie nicht eingeschränkt werden.

10.    Ausdrückliche Pflicht zur Bestätigung des Vertrages

Achten Sie als Verbraucher bei allen Online-Käufen - juristisch Fernabsatzverträgen - darauf, dass der Händler Ihnen den Vertrag, z.B. über eine Bestellbestätigungs-E-Mail, in welcher der vollständige Vertragsinhalt wiedergegeben ist, bestätigt.

Stichtag 13. Juni: Die zehn wichtigsten Änderungen für Online-Shopper

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