Lesetipp | | von Annette Mattgey

Rechtliche Grauzone: Was bei iBeacons zu beachten ist

Die Phantasien, was man mit der neuen iBeacon-Technologie anstellen kann, um den stationären Handel zu beleben, sind zahlreich. Einzelhändler und Marketers bewegen sich jedoch auf dünnem Eis, weil sowohl Datenschutz als auch Wettbewerbsrecht beachtet werden müssen. Woarauf es dabei ankommt, erklärt Kathrin Schürmann, Rechtsanwältin der Berliner Kanzlei Schürmann, Wolschendorf, Dreyer.

So funktioniert die Technik

Ein iBeacon ist ein kleiner Funksender, dessen einzige Funktion im permanenten Aussenden einer aus Zahlen und Buchstaben bestehenden ID besteht. Sobald sich ein iBeacon-kompatibles Endgerät in Reichweite des Funksignals befindet, empfängt es die ID und reicht es an eine auf dem Gerät installierte App weiter, die daraufhin eine bestimmte, von der ID abhängige Aktion ausführt. Dies setzt voraus, dass die App programmiert worden ist, um auf genau dieses Signal zu reagieren. Bei den ausgelösten Aktionen kann es sich beispielsweise um das Auslösen und Anzeigen einer bestimmten Push-Mitteilung oder um die Gutschrift von Prämien handeln.

Das fordert das Wettbewerbsrecht

Die Frage, unter welchen Voraussetzungen zu Werbezwecken eine iBeacon-basierte Push-Mitteilung auf dem Endgerät des Nutzers angezeigt werden darf, ist noch nicht gerichtlich geklärt. Nach § 7 UWG ist Werbung verboten, wenn sie eine „unzumutbare Belästigung“ des Empfängers darstellt. Push-Mitteilungen sind aber nur auf den ersten Blick mit SMS, MMS und E-Mail vergleichbar. Typischerweise werden sie nämlich nicht auf dem Endgerät gespeichert, sind also „flüchtig“. Allerdings mutet das bislang ins Feld geführte Speicherplatz-Argument heutzutage überholt an, und für das Ausmaß der Belästigung spielt es bei lebensnaher Betrachtung keine Rolle, ob diese nun per SMS oder als Push-Mitteilung empfangen wird. Bis die Gerichte diese Frage geklärt haben, ist es daher ratsam, auch vor dem Versand von Push-Mitteilungen die Einwilligung des Empfängers einzuholen. Wichtig ist dabei, dass dem Nutzer eine einfache Möglichkeit zum Widerruf seiner Einwilligung angeboten wird – idealerweise innerhalb der App.

Eine weitere wettbewerbsrechtliche Herausforderung stellt die inhaltliche Gestaltung der Push-Mitteilungen dar. So ist unter anderem das Verbot der sogenannten unsachlichen Beeinflussung von Verbrauchern zu beachten. Eine solche kann eintreten, wenn der Nutzer bei einer Kaufentscheidung einem besonderen Zeitdruck unterworfen wird, ihm also beispielsweise per Push-Nachricht mitgeteilt wird, dass er nur dann in den Genuss eines besonderen Angebots kommt, wenn er es in den nächsten zehn Minuten annimmt.

Das fordert der Datenschutz

Die zweite Herausforderung für das iBeacon-basierte Marketing birgt das Datenschutzrecht. Aus Sicht der deutschen und europäischen Datenschutzbehörden dürfen Geodaten in der meisten Fällen nur mit vorheriger, ausdrücklicher Einwilligung des Nutzers erhoben und verarbeitet werden. Die Einwilligung muss freiwillig erfolgen und soll jederzeit „aus der Nutzungssituation heraus“ widerrufen werden können. Außerdem soll die Einwilligung nach einiger Zeit erneuert werden. Zumindest sollten daher Apps, die mit Standortdaten umgehen, entweder eine Opt-out-Möglichkeit innerhalb der App anbieten, oder aber es sollte – sofern die betriebssystemseitigen Opt-out-Möglichkeit benutzt werden – detailliert und verständlich (idealerweise bebildert) beschrieben werden, wie und wo der Nutzer die entsprechenden Einstellungen vornehmen kann.

Den vollständigen Fachartikel (mit Hinweisen zum Telemediengesetz, der Preisangabenverordnung uvm.) finden Sie im Blog Medien und Marken unter diesem Link.

Rechtliche Grauzone: Was bei iBeacons zu beachten ist

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