Christian Schmoll | | von einem Gastautor

Double-Opt-In-Verfahren: Totgesagte leben länger

In den vergangenen Tagen waren allerorten Nachrufe auf das Double-Opt-In-Verfahren zu lesen, das nach einem aktuellen Urteil angeblich vor dem Aus sei. Doch die Panikmache ist verfrüht. Warum die Juristen der Branche unaufgeregt bleiben, hat Rechtsanwältin Nina Diercks von der Hamburger Medienkanzlei Dirks & Diercks hier in ihrem Social Media-Blog geschrieben. Auch Christian Schmoll, Global Applications Chief Counsel bei Teradata, sieht keinen Grund zur Panikmache, sondern vielmehr eine Empfehlung, das Double-Opt-in nicht nur beim E-Mail-Marketing anzuwenden.

Es ist wieder mal soweit: Das Double-Opt-In-Verfahren steht angeblich erneut auf der Kippe. Und das ist quasi gleichbedeutend mit dem Ende des E-Mail-Marketing. Und dem Ende des gesamten E-Commerce. Die Tore der Abmahnhölle öffnen sich weit und die schöne heile Welt des Onlinemarketing ist nicht mehr. Und all das nur, weil ein Berliner Amtsrichter im Dezember in einem Urteil feststellte, dass eine Bestätigungs-E-Mail eine unverlangte Werbe-E-Mail darstellt.

Aber immer schön langsam und der Reihe nach: Also, das Double-Opt-In-Verfahren steht schon fast traditionell immer mal wieder vor dem Aus. Angefangen hat die regelmäßige Betroffenheit im Jahre 2012 mit einem Urteil aus München. Das OLG München ließ uns damals wissen, dass seiner Ansicht nach bereits die Bestätigungs-E-Mail im Rahmen des Double-Opt-In-Verfahrens eine unverlangte Werbe-E-Mail sei. Die Bestätigungs-E-Mail, die gerade der Vermeidung von Spam dienen soll, war damit also plötzlich selber Spam. Irgendwie leicht absurd und nur sehr schwer vermittelbar. Die Gerüchte jedoch, dass das Urteil auch nur ansatzweise etwas damit zu tun haben könnte, dass es während des Oktoberfests verfasst wurde und dass es vom OLG München zur "Mittagswiesn" auf dem Oktoberfest gerade mal ein paar hundert Meter Luftlinie sind, sind natürlich völlig haltlos. Jedenfalls große Aufregung und heftiger Widerspruch allenthalben (so auch hier vom Autor dieses Beitrags). Passiert ist danach eigentlich gar nichts. Und mit einem Urteil des Oberlandesgerichts Celle kam dann irgendwann auch die heißersehnte Erlösung: Die Bestätigungs-E-Mail beim Double-Opt-In-Verfahren ist doch keine Werbung! Hosianna!

Und dann kommt da dieser Berliner Amtsrichter und spuckt uns (angeblich) erneut in die Suppe. Schon wieder soll die Bestätigungs-E-Mail unverlangte Werbung darstellen. Wieder große Aufregung allenthalben. Doch dann, fast wie in einem guten Krimi, die überraschende Wendung der Ereignisse: Es geht gar nicht um die Bestätigungs-E-Mail beim Double-Opt-In-Verfahren. Steht sogar ausdrücklich so im Urteil: Ob zumindest der Versand einer E-Mail-Anfrage im Rahmen des Double-opt-in-Verfahrens zulässig wäre, kann hier dahinstehen,da es sich bei der hier interessierenden E-Mail erkennbar nicht um eine solche gehandelt hat.". Na, dann haben wir ja nochmal Glück gehabt.

Es ging in dem Urteil vielmehr um eine Bestätigungs-E-Mail bei Einrichtung eines Kundenaccounts bei einem Onlineshop. Und der Berliner Amtsrichter ist der Meinung, dass eine solche E-Mail, mit der die Einrichtung eines Kundenaccounts bestätigt wird, Werbung darstellt, wenn der Empfänger der Bestätigungs-E-Mail gar keinen Kundenaccount eingerichtet hat. Richte ich also unter missbräuchlicher Verwendung der E-Mail-Adresse eines Dritten bei einem Onlineshop einen Account ein und erhält dieser Dritte dann eine E-Mail mit der Bestätigung der Einrichtung des Accounts, kann er den armen Onlineshopbetreiber wegen unverlangter E-Mail-Werbung (kostenpflichtig) abmahnen (lassen).

Die Situation kommt mir irgendwie bekannt vor. Ach ja! Richtig! Genau für diese Konstellation wurde ja das Double-Opt-In-Verfahren bei der E-Mail-Werbung entwickelt. Das Double-Opt-In dient zu nichts anderem als dem Nachweis, dass sich tatsächlich der Inhaber der angegebenen E-Mail-Adresse für einen E-Mail-Newsletter angemeldet hat und dass nicht ein Dritter missbräuchlich eine fremde E-Mail-Adresse registriert hat. Man sollte also nicht nur bei der Registrierung für einen E-Mail-Newsletter eine Bestätigungs-E-Mail versenden, mit der die Authentizität der Anmeldung überprüft wird, bevor anschließend tatsächlich Werbe-E-Mails versandt werden, sondern sollte bei der Einrichtung  eines Kundenaccounts genauso verfahren. Ein Kundenaccount sollte dann erst eingerichtet werden, wenn der Empfänger einer Bestätigungs-E-Mail den Bestätigungslink angeklickt hat.

Dieses Vorgehen ist meines Erachtens aus mehreren Gründen ohnehin sinnvoll: Zum einen weiß man dann, dass spätere E-Mails, die im Rahmen von kostenpflichtigen Bestellungen versandt werden, also zum Beispiel die Widerrufsbelehrung, beim richtigen Adressaten landen. Und zum anderen ist die E-Mail-Adresse damit dann auch für eine mögliche Verwendung im Rahmen der Ausnahmeregelung für E-Mail-Werbung an Bestandskunden verifiziert.

Das Urteil aus Berlin ist also im Ergebnis nicht der Schwanengesang des Double-Opt-In-Verfahrens, sondern vielmehr dessen Bestätigung und die Empfehlung, es auch bei der Einrichtung von Kundenaccounts zu verwenden.

Ausführliche Erläuterungen zum Double-Opt-In-Verfahren und seinen formalen Finessen und auch zur Ausnahmeregelung für E-Mail-Werbung an Bestandskunden finden Sie in der Richtlinie für zulässiges E-Mail-Marketing von eco und CSA.

Double-Opt-In-Verfahren: Totgesagte leben länger

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