Rechtsanwalt Lampmann: Mitarbeiter können für Facebook-Äußerungen haften
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Interview | | von Annette Mattgey

Rechtsanwalt Lampmann: Mitarbeiter können für Facebook-Äußerungen haften

Je mehr die Unternehmen ihre Facebook-Aktivitäten verstärken, desto zahlreicher die Mitarbeiter, die sich mit den Gepflogenheiten und den juristischen Feinheiten der sozialen Netze auskennen müssen. Arno Lampmann, Rechtsanwalt bei Lampmann, Haberkamm & Rosenbaum, über den richtigen Ton und mögliche Haftungsfälle.

Auf Facebook plaudern Unternehmensmitarbeiter mit den Fans oft in einer Art, wie sie es auch mit reellen Freunden tun würden. Was müssen sie beachten?

Grundsätzlich sollte man auf Facebook nur das sagen, was man auch in der Öffentlichkeit preisgeben würde. Die Gepflogenheiten in der Web-Gemeinde können es im Einzelfall erlauben, zum Beispiel auf das förmliche „Sie“ zu verzichten. Allerdings müssen Mitarbeiter darauf achten, dass sie trotz des „kumpelhaften“ Tons ihr Unternehmen angemessen repräsentieren. Insbesondere bei Kundenkritik ist Fingerspitzengefühl gefragt. Zuständige Mitarbeiter sollten daher bereits im Vorfeld geschult werden.

Sind die Aussagen von Mitarbeitern rechtlich bindend für das Unternehmen?

Verhält sich der Mitarbeiter aus der Sicht des Kunden wie ein befugter Vertreter des Unternehmens, gibt er im Regelfall dann auch für das Unternehmen rechtlich bindende Erklärungen ab. Das bedeutet: Das Unternehmen muss sich die Äußerungen in diesem Fall wie eigene zurechnen lassen. Es schließt unter Umständen sogar rechtswirksame Verträge mit den Kunden, ohne davon Kenntnis zu haben. Rechtlich handelt es sich dabei um eine sogenannte Anscheins- oder Duldungsvollmacht.

Kann es vorkommen, dass auch der einzelne Mitarbeiter für seine Äußerungen haftet?  

Bei einem einfachen Angestellten, der bestimmte Äußerungen ohne eigenen Entscheidungsspielraum quasi als verlängerter Arm des Unternehmens lediglich weitergibt, scheidet eine Haftung im Regelfall aus. Anders verhält es sich, wenn der Angestellte in einem gewissen Rahmen eigenverantwortlich handelt. Dann kann dieser gegebenenfalls auch persönlich – neben dem Unternehmen – in Anspruch genommen werden. Das gilt zum Beispiel für einen Mitarbeiter, der die Facebook-Seite eines Unternehmens betreut und diesbezüglich auch einen gewissen Handlungsspielraum hat.
 
Unter welchen Umständen darf ein Unternehmen Beiträge von Nutzern löschen?

Bereits im Jahr 2006 hat das Landgericht München I Seitenbetreibern ein sogenanntes „virtuelles Hausrecht“ zuerkannt: Beiträge von Nutzern dürfen gelöscht werden. Das Hausrecht wird jedoch insbesondere Unternehmern nicht uneingeschränkt gewährt: Wer sich dem allgemeinen Publikumsverkehr öffnet, bringt damit zum Ausdruck, dass er allen Teilnehmern Zutritt gewähren möchte, die sich im Rahmen üblichen Kundenverhaltens bewegen. Es muss also schon ein begründeter Anlass für eine Löschung von Beiträgen bestehen.
Wenn ein Unternehmen Beiträge löscht, muss es darauf achten, dass es dadurch die übrigen Beiträge nicht verfälscht, sie beispielsweise nicht aus dem Zusammenhang gerissen darstellt. Liegt ein wichtiger Grund vor, kann es einzelne Nutzer sogar komplett sperren.

Das vollständige Interview mit Arno Lampmann über die juristischen Stolperfallen bei Facebook lesen Sie in der aktuellen Ausgabe von W&V Nr. 35, die Sie hier im W&V Shop bestellen können.

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