Wettbewerbsrecht | | von Nina Diercks

Wann Arbeitgeber für private Mitarbeiter-Posts haften

Der „Mitarbeiter als Markenbotschafter“ ist, auch wenn sich der Social Media Hype langsam auf Normalnull einpegelt, immer noch eines der Buzzwords in der Marken- und Arbeitgebermarkenkommunikation. Das Engagement von Mitarbeitern ist gern gesehen – und zwar gleich, ob der Mitarbeiter (hoffentlich freiwillig!) eine tolle Arbeitgeberbewertung bei Kununu hinterlässt oder öffentlich, sprich in Blogs, Foren oder sonstigen Social Media-Kanälen, für die Produkte oder Dienstleistungen des ihn beschäftigenden Unternehmens einsteht.

Doch oh weh, oh ach. Das kann– juristisch besehen –  auch schiefgehen. Denn was ist konkrete Mitarbeiter-Kommunikation bezüglich der Produkte, der Dienstleistung oder des Image eines Unternehmens? Mhm? Genau. Im Ergebnis ist es oft Werbung. Werbung unterliegt aber Regeln. Und zwar insbesondere den Regeln des Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb (kurz: UWG).

Halte ich Vorträge zum Thema „Social Media im Unternehmen“, so ist die mögliche wettbewerbsrechtliche Problematik der externen Mitarbeiter-Kommunikation immer ein Thema. Bislang musste ich jedoch auf die Frage „Und? Gibt es denn da schon Rechtsprechung zu?“ immer sagen „Nein, noch nicht, aber das ist nur eine Frage der Zeit“.  Der geneigte Leser wird ahnen, was nun kommt. Die Zeit, in der man sich auf der sicheren Hey-wir-sind-doch-alle-Social-Media-und-müssen-das-jetzt-mit-diesem-Wettbewerbsrecht-in-der-Werbung-nicht-so-genau-nehmen-Seite wähnen und ausruhen konnte, ist langsam aber sicher vorbei. Die Gerichte befassen sich zunehmend nicht mehr nur mit so (Entschuldigung: langweiligen) Themen wie der Impressumspflicht auf Facebook, sondern auch mit Fragen der wettbewerbsrechtlichen Abmahnfähigkeit mangelnder Datenschutzerklärungen in Kampagnen oder eben mit der Verantwortlichkeit eines Unternehmens für das „private“ Facebook-(Werbe-)Posting eines Mitarbeiters.

Das LG Freiburg zur Verantwortlichkeit des Arbeitgebers bei „privaten“ Facebook-Postings

Mit der letztgenannten Fragestellung hatte sich das Landgericht Freiburg erst vor wenigen Tagen zu beschäftigen (LG Freiburg, Urteil vom 04. November 2013, Az. 12 O 83/13). Doch worum ging es denn da? In aller Kürze in etwa um das:

Der Verkäufer eines Autohauses postet freundlich auf seiner privaten Facebook-Seite

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„Hallo zusammen, „Einmaliges Glück“, so heißt unsere neue Aktion bei …-Auto. Ab dem 02.07. erhaltet Ihr auf ausgewählte Neuwagen 18 % Nachlass (auf UPE)!!! Sowie auf Tageszulassungen 24 % Nachlass (auf UPE)!!! Angeboten werden Up, Polo, Golf, Golf Cabrio, Tiguan, Touran, Sharan, CC und Toureg (also für jeden etwas dabei).

Beispiel Scirocco, 2.0l TDI, 170 PS, UPE 40.930, jetzt nur 31.000 EUR!!

(Das ist hier ganz klar ein Scirocco! ;-)

 Bei Fragen stehe ich Euch gerne unter der Telefonnummer zur Verfügung: dienstliche Nummer des Mitarbeiters

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Abmahnung wegen Verstoßes gegen Informationspflichten

Diese Form der Werbung sah die Zentrale zur Bekämpfung unlauteren Wettbewerbs e.V nicht gern. Sie mahnte den Arbeitgeber des Posting-Verfassers insbesondere wegen des Verstoßes gegen Informationspflichten nach der PkW-EnVKV ab.

(Sollten Sie Pk-WAS? denken, dann denken Sie einfach mal an eine Print-Werbeanzeige für Automobile. Im unteren Fünftel der Anzeige finden Sie einen dank 4-Punkt-Schrift kaum lesbaren Roman, in dem dezidiert aufgeführt wird, wieviel Kraftstoff die beworbene Kutsche verbraucht. Die PkW-EnVKV regelt nun, was und wie genau das dort stehen zu stehen hat, ebenso wie die Ausführungsverordnung zum Gesetz über die Einheiten im Messwesen und die Zeitbestimmung. Kennen Sie oder? ;-)).

Die Verpflichtung, alles Mögliche in eine Anzeige schreiben zu müssen, kann man nun für Quatsch halten. Fakt ist aber, dass es sich bei den zuvor genannten Informationspflichten um sogenannte Marktverhaltensregelungen handelt, die Wettbewerber unter dem Aspekt des fairen Wettbewerbes einzuhalten haben. Verstößt ein Mitbewerber gegen eine solche Marktverhaltensregelung, kann er wegen unlauteren Wettbewerbsverhalten abgemahnt werden. Punkt. Und zwar entweder von Mitbewerbern oder aber von Verbänden wie dem oben genannten.

Falls Sie sich an dieser Stelle fragen, was denn nun schon wieder eine Marktverhaltensregelung ist, hier ein eingängiges Gegenbeispiel: Parkt der Geschäftsführer Ihres Konkurrenten im Halteverbot, können Sie ihn nicht wegen des Verstoßes gegen das Halteverbot abmahnen. Der Ordnungswidrigkeitstatbestand des Nicht-im-Halteverbot-Parkens dient nun mal nicht dazu, das Marktverhalten von Wettbewerbern zu ordnen, sondern im Zweifel der Feuerwehr die Durchfahrt zu ermöglichen.

Vorliegend hat sich der Empfänger wohl herzlich wenig um die Abmahnung geschert. Es gab nämlich eine einstweilige Verfügung des LG Freiburg und erst gegen die hat das Autohaus dann Widerspruch eingelegt. So kommt es von der Abmahnung zum hier vorliegenden Urteil.

Warum haftet denn nun aber das Autohaus?!

Es war doch der Mitarbeiter! Und es war ein privates Posting! Ja. Und jein. 

Um zu vermeiden, dass sich Unternehmen mit ihren rechtswidrigen Werbeformen schlicht hinter ihren Mitarbeitern mit dem Hinweis „Öhh, davon wusste ich aber gar nichts!“ verstecken und somit lustig wettbewerbswidrige Werbung schalten können, hat der Gesetzgeber mit § 8 Abs. 2 UWG bestimmt, dass in dem Fall, in dem

die Zuwiderhandlungen in einem Unternehmen von einem Mitarbeiter oder Beauftragten begangen[werden], so sind der Unterlassungsanspruch und der Beseitigungsanspruch auch gegen den Inhaber des Unternehmens begründet.

Natürlich kann der Arbeitgeber nicht für alle Handlungen seiner Mitarbeiter zur Verantwortung gezogen werden. Voraussetzungen für eine Arbeitgeberhaftung sind weiter, dass

-          der Arbeitgeber dem Erfolg der Handlung des Arbeitnehmers zu Gute kommen muss (aka: Das Unternehmen muss auch was von der Werbung haben) und

-          dass das Unternehmen die Handlung hätte verhindern können müssen (also das Unternehmen hätte die Möglichkeit zur Verhinderung haben müssen) und

-          dass es sich um keine rein private Tätigkeit eines Mitarbeiters handelte.

Das Gericht befand vorliegend, dass die Tätigkeit des Mitarbeiters eben schon deswegen nicht rein privat war, weil er seine dienstliche Telefonnummer unterhalb des Postings angab.

Und das Unternehmen hätte die Möglichkeit gehabt, ein derart wettbewerbswidriges Posting durch den Mitarbeiter zu verhindern. Beispielsweise in dem es entsprechende Social Media-Richtlinien, am besten in Kombination mit entsprechenden Mitarbeiter-Schulungen, im Unternehmen vorgehalten hätte.

Und nun?

Auch wenn dieses Internet für den einen oder anderen immer noch Neuland ist, so gelten hier für Wettbewerber keine Wild-West-Regeln, sondern das altbekannte Wettbewerbsrecht. Damit muss man sich, gleich ob Digital Native oder Neuländer, eben auseinandersetzen, wenn und soweit man unternehmerisch im Wettbewerb tätig ist. Anders ausgedrückt: Den BusinessPunk-StartUp-Digital-Unternehmens-Hipster-Chef treffen hier die gleichen Pflichten der Rechtsbeachtung wie den Kolonialwarenhändler um die Ecke, der dieses Internet nach wie vor doof findet (aber gerne mit unzulässigen Mondpreisen wirbt), oder den Chef des eines Autohauses, der vielleicht Facebook & Co nur semi-toll findet, aber Mitarbeiter hat, die dort gerne einmal voranschreiten.   

Last but not least

Übrigens entspann sich beim Barcamp Hamburg (#bchh13) am letzten Wochenende in der Session „Das Internet-Dingens und die Rechtsprechung“ anhand dieses Falls eine spannende Diskussion zum Thema Content-Marketing. Diese Nachfrage führte zu einer weiteren Session namens „Content-Marketing und Schleichwerbung“ am nächsten Morgen. Das Interesse an dem Thema war riesig und falls auch hier jemand mehr zu dem Thema wissen möchte, der kann sich gerne den Artikel „Schleichwerbung: Wenn Content zu Werbung und die Werbung zum Problem“ zu Gemüte führen.

Wer nun wissen will, wie das mit den Social Media-Richtlinien geht, damit man als Unternehmen nicht derart in die Bredouille gerät, wie das hier in Rede stehende Autohaus, der darf sich schon mal auf einen Fachartikel aus meiner Hand freuen (Erscheinungstermin: Januar), aber alldieweil auch auf meine Ausführungen zu Social Media Guidelines im Human Resources Manager zurückgreifen.  

In diesem Sinne,

auf bald, hüben oder drüben.

Tl;dr: Das Wettbewerbsrecht gilt. Auch in diesem Neuland namens Internet.

Nina Diercks ist einer der "Digital Leader", einer festen Gruppe von Bloggern, die ab sofort ihre Meinungen und Kommentare via LEAD digital verbreiten. Mehr zum Autor und den weiteren Mitgliedern der "Digital Leader" lesen Sie hier auf der Übersichtsseite.

Wann Arbeitgeber für private Mitarbeiter-Posts haften

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