Neues Urteil: Kein Freibrief für gekaufte Likes
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Facebook-Gewinnspiele | | von Annette Mattgey

Neues Urteil: Kein Freibrief für gekaufte Likes

Gewinnspiele, die zuerst ein Like der Facebook-Fans verlangen, sind wettbewerbsrechtlich zulässig, urteilte das Landgericht Hamburg. Die Richter werten die Aussagekraft von Likes recht niedrig, keiner verstehe ein Like als persönliche Empfehlung eines Freundes. Eine Irreführung sei daher nicht anzunehmen. Über die Konsequenzen des Urteils gehen die Meinungen auseinander. Es ist kein Freibrief für gekaufte Likes und falsche Postings, meint Rechtsanwalt Sami Bdeiwi und widerspricht damit dem Social Media-Blogger Thomas Schwenke. Er hält den Fankauf für "zulässig".

Die Vorgeschichte: Verbraucherverband gegen Gewinnspiel

Mit einer aktuellen Entscheidung vom 10. Januar 2013 (Az.: 327 O 438/11, n.rkr.) hatte das Landgericht Hamburg über die wettbewerbsrechtlich zulässige Gestaltung eines Gewinnspiels auf einer Unternehmensseite in dem Sozialen Netzwerk Facebook zu entscheiden.

Ein Verbraucherschutzverband mahnte vorprozessual ein Unternehmen ab, welches auf seinem Facebook-Profil ein Gewinnspiel vorhielt, an dem nur durch die Betätigung des „Gefällt mir“-Buttons teilgenommen werden konnte. Da das Unternehmen aber nicht auf die Abmahnung reagierte, nahm der Verbraucherschutzverband das Unternehmen klageweise auf Unterlassung und Kostenerstattung in Anspruch.

Der Verbraucherschutzverband sah in dem Handeln des Unternehmens eine wettbewerbsrechtliche Irreführung des Internetnutzers; dies insofern, als die Teilnahme an dem Gewinnspiel von der Betätigung des „Gefällt mir“-Buttons abhängig gemacht und dem Internetnutzer suggeriert wird, der Teilnehmer habe positive Erfahrungen mit dem Unternehmen und den dahinter stehenden Produkten gemacht. Dies wäre vergleichbar mit „gekauften“ Facebook-Freunden und daher als wettbewerbsrechtliche Irreführung ( §§ 3, 5 Abs. 1 S. 1, S. 2 Nr. 3 UWG) zu unterlassen.

Hingegen sah das Unternehmen in der Betätigung des „Gefällt mir“-Button lediglich das zum Ausdruck bringen von Sympathiebekundungen: Ohnehin würde es bei Facebook um den reinen Vernetzungsgedanken gehen. Angesprochene Verkehrskreise würden keine persönlichen Erfahrungen erwarten und könnten daher nicht irregeführt werden. 

Die Entscheidung: Klage abgewiesen

Das Landgericht Hamburg hat sich der Ansicht des Verbraucherschutzverbandes nicht angeschlossen und die Klage mangels Irreführung des Internetnutzers abgewiesen.

I.Zunächst sah das Landgericht Hamburg keine Irreführung des Internetnutzers in der Verknüpfung der Gewinnspielteilnahme mit der Betätigung des „Gefällt mir“-Buttons. Es bliebe dem angesprochenen Gewinnspielinteressent nicht verborgen, was von ihm verlangt wird, um an dem Gewinnspiel teilzunehmen. Er trete ja ganz bewusst in den Kontakt mit dem Werbenden; er möchte ja die ausgelobte Gewinnchance wahrnehmen. Daher könne er auch nicht durch die Verknüpfung der Gewinnspielteilnahme mit der Betätigung des „Gefällt mir“-Buttons irregeführt werden.

II.Auch wird nach Ansicht des Landgerichts Hamburg der Internetnutzers nicht durch die Bestätigung des „Gefällt mir“-Buttons durch den teilnehmenden Nutzer irregeführt.  Dem Nutzer sei bekannt und bewusst, dass seine Betätigung des „Gefällt mir“-Buttons dazu führt, dass seinen Kontakten dieses Ereignis mitgeteilt wird. Dabei unterscheide aber weder die Plattform selbst, noch ihre Nutzer zwischen Wichtigem und Unwichtigem [oder Positiven und Negativen; der Verfasser]. „Gefallen“ könne dem Nutzer alles und der Nutzer sei auch damit vertraut, dass durch das Betätigen des Buttons lediglich eine allgemeine Gefallensäußerung zum Ausdruck komme.

„Diese Gefallensäußerung ist eine unverbindliche, für näher qualifizierte Gefallensäußerung sind die Textmitteilungen („Postings“) verfügbar,“

Das Gericht konstatiert weiter, dass das Betätigen des „Gefällt mir“-Buttons nicht die Äußerung einer besonderen Wertschätzung oder Güte der Mitteilung, des Fotos oder eben des Unternehmensangebots zum Gegenstand hat. Dies werde auch so von dem Internetnutzer verstanden.

Daher konnte nach Ansicht des Landgerichts Hamburg auch insofern keine Irreführung des Internetnutzers angenommen werden und die Klage des Verbraucherschutzverbandes war folgerichtig abzuweisen.

Konsequenzen für die Praxis: Gewinnspiele ja, Fankauf nein

I.Ob andere Gerichte sich in gleich gelagerten Fällen der Ansicht des Landgerichts Hamburg anschließen, bleibt abzuwarten. Das Urteil ist auch noch nicht rechtskräftig, so dass durch eine Berufung auch eine andere Entscheidung möglich ist.

Auch war nicht Gegenstand des Urteil ein etwaiger Verstoß gegen die Facebook-AGB, infolgedessen nicht darüber entschieden wurde, ob das „Liken“ als Voraussetzung einer Gewinnspielteilnahme grundsätzlich rechtmäßig ist. Gegenstand der Entscheidung war lediglich die wettbewerbsrechtliche Irreführung.

II.Interessierend wird die Entscheidung auch von denjenigen aufgenommen, die mit dem Gedanken spielen, ihren geschäftlichen Social Media Account insofern „aufzuhübschen“, als Fans/Likes „gekauft“ werden oder Bewertungen/Postings selbst oder von nahe stehenden Dritten (bspw. Mitarbeitern) abgegeben werden.

Hiervon ist aber ausdrücklich abzuraten: Die von Unternehmen betreuten Profile sind unstreitig als Werbung einzuordnen. Durch manipulierte Bewertungen/Postings oder „gekaufte“ Fans/Likes eine größere Beliebtheit und Relevanz vorzutäuschen ist nach diesseitiger Auffassung nach wie vor unter dem Gesichtspunkt einer wettbewerbsrechtlichen Irreführung nach §§ 3, 5 Abs. 1 S. 1, S. 2 Nr. 3 UWG rechtswidrig. Auch wenn das Landgericht Hamburg des „Gefällt mir“-Button lediglich als allgemeine Gefallensäußerung einordnet, wurde bei dem gegenständlichen Fall kein Sachverhalt vorgetäuscht, den es so nicht gegeben hat. Aber genau dies liegt bei „gekauften“ Fans/Likes (Täuschung und Irreführung) oder selbst verfassten geschönten Bewertungen/Postings (Schleichwerbung) vor. Solange diese Frage noch nicht gerichtlich eindeutig geklärt ist, sollte auf ein etwaiges Vorhaben strikt verzichtet werden.  

III.Die Entscheidung des Landgerichts Hamburg ist schließlich auch für diejenigen Fälle interessant, in denen in Sozialen Netzwerken vom Betreiber eines Profils rechtswidriger Content bereitgehalten wird, der nicht von ihm selbst stammt. Denn vereinzelt wird dabei vertreten, dass das bloße „Liken“ von rechtswidrigen Bildern oder Beiträgen bereits das in Kenntnis setzen  fingiert und eine Inanspruchnahme des Betreibers als Störer rechtfertigt („notice-and-take-down-Grundsatz“). Sollte man hingegen das bloße „Liken“ wie das Landgericht Hamburg als „motivfreie Gefallensäußerung“ einstufen, könnte das „Liken“ den Hinweis auf einen rechtswidrigen Inhalt gerade nicht obsolet machen. Daher bleibt es spannend, ob und wie eine solche Fragestellung erstmals von Gerichten entschieden werden wird. Jedenfalls wird auch hier zu empfehlen sein, etwaigen fremden Content, der augenscheinlich Rechte verletzt oder verletzen kann (Persönlichkeitsrechte, Urheberrechte etc.), nicht zu „Liken“ oder zu kommentieren.

Sami Bdeiwi ist in der Kanzlei volke2.0 tätig. Er betreut Unternehmen in Fragen des IT-Rechts (u.a. EDV-Recht, Softwarerecht), des Datenschutzrechts und des Rechts der Sozialen Medien.

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