Bitkom-Hauptgeschäftsführer Bernhard Rohleder.
Bitkom-Hauptgeschäftsführer Bernhard Rohleder. © Foto:Bitkom

Gesetzentwurf gegen Hate-Speech | | von LEAD digital

Internet-Verbände mosern über Maas-Entwurf gegen Hate-Speech

Die Pläne von Bundesjustizminister Heiko Maas für strenge Anforderungen an Online-Netzwerke zum Löschen von Hasskommentare und Falschnachrichten stoßen auf harsche Kritik von Branchenverbänden. Insbesondere die starre Frist von 24 Stunden zur Löschung illegaler Inhalte halten sie für realitätsfern. Das fördere die wahllose Löschkultur im Netz, kritisierte der Internetverband eco. "Wir bewegen uns in einem sehr sensiblen Spannungsverhältnis zwischen Meinungsfreiheit und strafrechtlich relevanten Äußerungen", sagte eco-Vorstand Oliver Süme.

Auch der Digitalverband Bitkom sieht in dem Gesetzentwurf wesentliche Lücken. Mit dem seit Dienstag vorliegenden Vorschlag verlagere das Justizministerium staatliche Aufgaben auf privatwirtschaftliche Unternehmen. "Wir sind verwundert, dass die Frage, weshalb die Behörden bislang auf die konsequente Durchsetzung geltenden Rechts verzichten, unbeantwortet bleibt", sagte Bitkom-Hauptgeschäftsführer Bernhard Rohleder. Der Entwurf setze nicht an der "Wurzel des Übels" an - "und zwar bei jenen, die rechtswidrige Inhalte erstellen und auf sozialen Netzwerken veröffentlichen". Auch der eco forderte ein konsequentes Einschreiten der Strafverfolgungsbehörden anstelle von unrealistischen Auflagen für Unternehmen.

Diese 5 Punkte stören Bitkom am meisten:

1. Bei so genannten offensichtlich rechtswidrigen Inhalten ist den Plattformbetreibern eine Frist von 24 Stunden für eine Löschung gesetzt. In diesem Zeitraum muss ein Inhalt eingeordnet und an allen Stellen gelöscht werden. Diese Frist wird auch angesichts der vielen von den Nutzern als bedenklich gemeldeten Inhalte in der Regel für eine substantielle juristische Bewertung nicht ausreichen.

2. Beleidigungen und Verleumdungen werden in den Geltungsbereich des Gesetzes einbezogen. Gerade diese beiden Begriffe sind extrem unbestimmt und beschäftigen die Gerichte immer wieder intensiv. Zuletzt hat u.a. das Erdogan-Gedicht von Jan Böhmermann vor Augen geführt, wie schwierig die Einordnung eines Inhalts als Beleidigung oder Verleumdung ist. Wie sollen private Unternehmen innerhalb kurzer Zeit Entscheidungen treffen, die selbst Gerichten nach langwieriger und sehr sorgfältiger Prüfung nur mit Mühe gelingen und die trotzdem umstritten bleiben?

3. Die Plattformbetreiber müssten auch Inhalte beurteilen, die in jeder beliebigen Sprache veröffentlicht werden. Dazu dürften nach derzeitigem Ermessen auch zahlreiche Posts von ausländischen Regierungschefs und Parteien bis hin zu Veröffentlichungen vieler Presseorgane gehören. Rund um die Uhr ein vielsprachiges Team hochqualifizierter Juristen vorzuhalten, ist weder möglich, noch sinnvoll.

4. Den Plattformbetreibern wird auferlegt, wirksame Maßnahmen gegen das erneute Hochladen eines bereits gelöschten rechtswidrigen Inhalts zu ergreifen. Dies bedeutet, dass die Plattformbetreiber künftig alle Texte, Bilder oder Videos vor der Veröffentlichung inhaltlich überprüfen und bewerten müssen. Da solche Inhalte leicht abzuwandeln sind, ohne dass sie dabei ihren rechtswidrigen Charakter verlieren, würde diese Vorgabe erfordern, dass die Betreiber sozialer Plattformen Mechanismen einer umfassenden Vorabkontrolle aller Veröffentlichungen einrichten. Dies kann vom Gesetzgeber so nicht gewollt sein und wird von Bitkom abgelehnt.

5. Das Gesetz macht keinerlei Aussage dazu, auf welchem Weg ein fälschlicher Weise gelöschter Inhalt schnell und rechtssicher wieder eingestellt werden kann und wer für das fälschliche Löschen haftet.

Dem Entwurf von Maas zufolge sollen Unternehmen verpflichtet werden, offensichtlich strafbare Inhalte wie Verleumdung oder Volksverhetzung innerhalb von 24 Stunden nach Eingang der Beschwerde zu löschen oder zu sperren. Es soll auch eine vierteljährliche Berichtspflicht über den Umgang mit Beschwerden festgeschrieben werden. Bei Verstößen sollen Bußgelder in Höhe von bis zu 50 Millionen Euro verhängt werden.

Vor allem die vorgesehene 24-Stunden-Frist stößt bei den Digitalverbänden auf Kritik. Diese Frist werde bei den vielen als bedenklich gemeldeten Inhalten für eine juristische Bewertung nicht ausreichen, sind sich beide Verbände einig. Das zeigten auch die Erfahrungen der eco Beschwerdestelle im Umgang mit rechtswidrigen Internetinhalten aus über 15 Jahren ganz deutlich. In vielen Fällen seien die zu prüfenden Sachverhalte juristisch sehr komplex. "Sollte dieses gesetzliche Zeitfenster kommen, haben wir bald eine wahllose Löschkultur im Internet", sagte Süme.

Positiv sieht dagegen der Zentralrat der Juden das geplante Vorgehen. Eine strafrechtliche Sanktionierung von Volksverhetzung, Verherrlichung des Nationalsozialismus sowie Holocaustleugnung in sozialen Medien sei dringend erforderlich, sagte Präsident Josef Schuster. "Denn mit verbaler Zündelei beginnt es, und mit Gewalt gegen Menschen endet es."

Auch für die Vorsitzende des Verbraucherausschusses des Bundestages, Renate Künast, ist der Entwurf längst überfällig. "Von Hate und Fake Betroffene werden allerdings weiterhin im Stich gelassen, wenn es um Online-Hass geht, der nicht offensichtlich strafrechtlich einzuordnen ist", sagte die Grünen-Politikerin der Deutschen Presse-Agentur. Doch gerade um diese Graubereiche gehe es oft. "Fake News können sich so weiter ungebremst verbreiten und unser gesellschaftliches Klima vergiften." Die Linken-Vorsitzende Katja Kipping forderten eine bessere Aufklärung an Schulen über Chancen und Gefahren sozialer Medien sowie die Einrichtung eines "Social-Media-Rats", der sich am Presserat orientiert.

am/mit dpa

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