Schadensersatz | | von Nina Diercks

Warum Agenturen bei AGBs und Verträgen nicht schludern sollten

Werbeagenturen haben in der Regel ein Ziel: Sie möchten in kreativer wie finanzieller Hinsicht erfolgreich sein. In Folge dessen werden Agenturen oft von einem Tandem aus Art Direktoren und  kaufmännischen Geschäftsführern geführt. Letztere fangen, wenn nötig, die Ideen der Kreativen ein und sorgen dafür, dass nicht nur der Texter und die Grafik ein Budget erhält, sondern auch die Programmierer und das Projektmanagement bezahlt werden können. Daneben existiert ein Budget, das am langen Ende viel Geld und viel Ärger einsparen kann. Praktisch mag sich mit diesem Budget, das den Namen „Recht“ trägt, aber kaum einer beschäftigen. Aus Sicht der Agenturführung ist das verständlich, schließlich klingt schon der Name des Budgets nach Mehraufwand, nach Komplikationen. Das will man nicht. „Machen“ ist doch die Devise. Sich anstelle dessen mit juristischen Eventualitäten im Rahmen von Rechtsprüfungen auseinandersetzen zu müssen, die ohnehin nicht eintreten? Und für dieses „Recht“ auch noch einen Teil des Gesamt-Budgets opfern?! Nee, dann doch lieber noch einen zusätzlich Programmierer ins Projekt holen! 

1. „Et hät noch immer jotjejange“ (Hochdeutsch: „Es ist doch immer gut gegangen“)

Frei nach der oben stehende Devise, die von einem Hamburger Agentur-Kollegen mit einem „Mehr als ein Hamburger Kaufmannsehrenwort braucht es nicht!“ unterstrichen werden würde, werden selbst finanziell umfangreiche Projekte oft auf Zuruf übernommen und durchgeführt.  Das ist gut. Solange es gut geht. Es gibt aber gute Gründe einmal darüber nachzudenken, was passiert, wenn irgendwas nicht gut geht.

2. Die Verantwortlichkeit der Agentur für ihre Leistung

Es wird wohl kaum einen Agentur-Chef geben, dem nicht klar ist, dass er eine funktionierende Leistung abliefern und dafür einstehen muss, wenn eben dies nicht der Fall ist. Funktioniert also beispielsweise die von der Agentur erstellte Facebook-Applikation zum geplanten Launch-Termin nicht, kann und darf der Kunde nicht nur fuchsig werden, sondern gegebenenfalls Schadensersatz und andere rechtliche Konsequenzen einfordern. Der Jurist sagt, eine Leistung muss „mängelfrei“ sein. Dass sich die Mängelfreiheit einer Leistung jedoch nicht nur auf Sachmängel (App geht nicht), sondern auch auf sogenannte Rechtsmängel (Gewinnspiel, das auf der App stattfindet, verstößt gegen das Wettbewerbsrecht) bezieht, ist nicht allgemein bekannt.

Ergo, entwirft eine Agentur eine Gewinnspiel-Kampagne für ein Unternehmen und „vergisst“ dabei ordnungsgemäße Datenschutzerklärungen und/oder Teilnahmebedingungen vorzuhalten. Wird die Kampagne daraufhin wettbewerbsrechtlich von Dritten angegriffen, so haftet sowohl die Agentur als Beauftragter als auch das beauftragende Unternehmen wettbewerbsrechtlich für die Rechtsverletzung (Wer Einzelheiten zu dieser Problematik  ohne Juristenkauderwelsch nachlesen möchte, der kann einen Blick in den Artikel OLG Hamburg: Mangelhafte Datenschutzerklärungen sind wettbewerbswidrig und mit Abmahnungen angreifbar werfen.)

„HA!“ wirft jetzt der geneigte Leser (Agenturmensch) ein. „Alles nicht so schlimm. Da hat die Diercks doch eben geschrieben, dass sowohl die Agentur als auch das Unternehmen haften. Also muss der Schaden geteilt werden. Und was soll das schon sein, so eine Abmahnung, da schreiben doch alle, das kostet zwischen 800 und 1.200,00 EUR. Passt, da machen wir einfach eine Rückstellung.“

Was soll ich sagen? Die auf den ersten Blick gute Idee trägt aus zwei Gründen nur sehr bedingt. Zum einen gibt es gerade bei Wettbewerbsverstößen und den damit verbundenen Unterlassungsansprüchen keinen Regelstreitwert (Exkurs für Nichtjuristen: Nach den Streitwerten berechnen sich Anwaltshonorare und Gerichtskosten. Hoher Streitwert bedeutet also zumindest hohe Anwaltskosten für eine freundliche Abmahnung). Das OLG Stuttgart hat den Streitwert bei einer wettbewerbsrechtlichen Abmahnung wegen des Verstoßes gegen das Datenschutzrecht beispielsweise auf 30.000,00 EUR angesetzt. Das macht ungefähr 1.300,00 EUR, die der gegnerische Anwalt für die Abmahnung aufruft und noch einmal ungefähr 1.300,00 EUR für den eigenen Anwalt. Macht 2.600,00 EUR. Zugegeben, das ist für eine gut gehende Agentur immer noch keine beeindruckende Summe. Das Problem ist: Hier fängt der Ärger gerade einmal an.

Denn wie ich oben ausführte, haftet die Agentur neben dem beauftragenden Unternehmen aus Wettbewerbsrecht. Doch was wird das beauftragende Unternehmen, das ebenfalls eine Abmahnung erhalten hat, an dieser Stelle machen? Nun, wenn es halbwegs gut beraten ist, wird es die Agentur im Wege der oben beschriebenen Mängelhaftung auf Ersatz des ihm durch die Abmahnung entstandenen Schaden in Anspruch nehmen. Damit steht also zusätzlich zu den eigenen Kosten in Höhe von 2.600,00 EUR zum einen die Forderung seitens des beauftragenden Unternehmens in Höhe von ebenfalls 2.600,00 EUR gegenüber der Agentur im Raum. Und zum anderen steht jetzt ein verärgerter Kunde vor der Tür.

Was tun? Ist das Kind erst einmal derartig in den Brunnen gefallen, kann man nicht mehr viel machen. Man kann vielleicht noch den angesetzten Streitwert angreifen und versuchen, die Anwaltskosten zu senken, aber das war es dann auch (jedenfalls wenn die Abmahnung dem Grunde nach berechtigt war). Naja, und man kann den Kunden besänftigen, irgendwie. Aber da müssen Sie sich dann schon selber was Nettes ausdenken…

Anders sieht es aus, wenn man handelt, bevor das Kind in den Brunnen gefallen ist. Es liegt nahe, die Projekte juristisch abzusichern, also auf rechtliche Haken und Ösen prüfen und gegebenenfalls die notwendige Dokumente wie Datenschutzerklärungen und Teilnahmebedingungen entwerfen zu lassen.

Dabei stellt sich dann natürlich die Frage, wer die Kosten dieser Rechtsprüfungen zu tragen hat. Und an dieser Stelle kommen der Agenturvertrag bzw. die Allgemeinen Geschäftsbedingungen der Agentur ins Spiel.

3. Die Allgemeinen Geschäftsbedingungen einer Agentur

Die schlechte Nachricht vorweg: Die Haftung für Rechtsmängel kann nicht per AGB ausgeschlossen bzw. dem Auftraggeber komplett in die Schuhe geschoben werden. Aber nun ist eine Agentur keine Anwaltskanzlei und insoweit kann von ihr nicht erwartet werden, dass sie sämtliche Rechtsprobleme erkennt und beseitigt. Rechtsberatung darf sie auch gar nicht leisten, das verbietet das Rechtsdienstleistungsgesetz.

Sie können als Agentur aber die Haftung reduzieren. Sie können eine Klausel formulieren, mit der zunächst ausdrücklich klargestellt wird,  dass die Agentur keine Rechtsberatungsleistung erbringen kann und darf. Weiter verpflichten Sie sich dann, den Kunden auf offensichtliche Rechtsprobleme sowie auf die Möglichkeit der Einholung von weiterem Rechtsrat auf Kosten des Kunden hinzuweisen. Entscheidet sich der Kunde dann gegen die rechtliche Prüfung der Angelegenheit, muss er sich verpflichten, die daraus folgenden Konsequenzen zu tragen. Dieses Beispiel ist nur eines von vielen, in denen gut formulierte AGB einer Agentur die tägliche Arbeit erleichtern und die Haftungsrisiken deutlich minimieren.  

Allgemeine Geschäftsbedingungen sind aber nicht gerade das Top-Thema im Agentur-Alltag. Man ist froh, wenn man irgendwelche hat und hat man sie nicht, so tröstet man sich mit dem Gedanken, dass die Auftragsbestätigung es schon irgendwie richten werde, sollte etwas schief gehen. Diese Haltung entsteht oftmals, da den Verantwortlichen weder bewusst ist, an welchen Stellen überhaupt mit projektgefährdenden Problemen zu rechnen ist, noch dass derartige Risiken durch AGB zu Gunsten der eigenen Agentur ganz erheblich minimiert werden können.

Tja, und nun muss ich ein schmutziges Geheimnis verraten. Eigentlich sollte hier bei LEAD digital ein Artikel zu den Haken und Ösen von Agenturverträgen bzw. den Allgemeinen Geschäftsbedingungen (Verkaufsbedingungen) von Agenturen erscheinen. Beim Schreiben des Artikels stellte ich jedoch fest, dass der Umfang eines solchen Postings den Platz hier weit sprengen würde, dass vielmehr schon die Hinführung zu dem Thema einen ganzen Beitrag einnimmt.

In Folge dessen muss ich Sie freundlich bitten – wenn Sie mehr zu diesem Themenkomplex wissen möchten  - einmal mitzukommen, rüber zum Social Media Recht Blog. Dort finden Sie heute den ersten Teil der Serie „Agenturvertrag? Allgemeine Geschäftsbedingungen? – Muss das sein?!?“.Dabei geht es um folgende Themen:

  1. Ich hab AGB! – Da brauch ich nicht weiterzulesen.
  2. Ich hab eine Auftragsbestätigung! (Oder: Vertragsschluss und Leistungsumfang)
  3. Pitch it! (Oder:  Der Schutz von „Ideen“)
  4. Das fließende Projekt (Oder: Auftragsänderungen und –erweiterungen)
  5. Der Kunde liefert die Vorlagen nicht! (Oder: Die Mitwirkungspflichten)
  6. Social Media Accounts (Oder: Wem gehört was?)
  7. Hey!Sodürfen die das aber nicht nutzen!! (Oder: Rechteeinräumungen)
  8. Haftung & Gewährleistungen (Bleibt: Haftung & Gewährleistung)
  9. Upselling (Oder: Rechtskonformität)

In diesem Sinne,

jedenfalls auf bald, hüben oder drüben.

Nina Diercks ist einer der "Digital Leader", einer festen Gruppe von Bloggern, die ab sofort ihre Meinungen und Kommentare via LEAD digital verbreiten. Mehr zum Autor und den weiteren Mitgliedern der "Digital Leader" lesen Sie hier auf der Übersichtsseite.

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