E-Privacy-Verordnung: Was noch zu diskutieren ist
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Digital Intelligence Conference | | von Yvonne Göpfert

E-Privacy-Verordnung: Was noch zu diskutieren ist

Der Countdown läuft. Das alte Bundesdatenschutzgesetz hat bald ausgedient. Ab dem 25. Mai 2018 gilt die EU-Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO). Die neuen Regeln müssen bis Mai 2018 umgesetzt sein. Sie gelten in allen EU-Ländern.

Die Neuregelungen betreffen neben dem Direktmarketing vor allem das Tracking im Web und mobil. Die Neuregelung besagt: Jeder Identifier im Web ist ein personenbezogenes Datum. Auch IP Adressen, Cookie IDs und User IDs sowie location-basierte Daten sind personenbezogen, erläutert Prof. Dr. Christoph Bauer, Geschäftsführer von Eprivacy, einem Beratungsunternehmen für digitale Rechtssicherheit, auf der Digital Intelligence Conference 2017 in Hamburg.

IP-Adresse und Cookies – wie persönlich geht es denn?

Bislang galten in Deutschland nur personenbezogene Daten wie Name, Adresse oder Telefonnummer als auf eine bestimmte Person bezogenes Datum. Nicht als personenbezogen waren bislang Cookie IDs oder MAC-Adressen definiert. Aber, so Prof. Bauer: "Per IP-Adresse lässt sich ebenfalls der Standort einer Person ablesen, wenn auch nur bis auf maximal Stadtteilebene. Ein Stadtteil an sich kann jedoch nicht personenbezogen sein." Hier streiten sich die Juristen. Die Entwicklung bleibt abzuwarten, glaubt der Professor.

Weiter besagt die neue Regelung folgendes: Eine Person muss eindeutig oder ohne allzu hohen Aufwand identifiziert werden. Bei Cookies ist nun fraglich, ob eine bestimmte Person zurückverfolgt werden kann. Denken Sie nur an den Fall, wenn mehrere Personen einen PC zusammen nutzen.

Unstrittig sind Cookies dagegen, wenn Unternehmen sie setzen, um

  • einen Warenkorb abzuspeichern
  • die Zahl der Website-Besucher zu messen
  • Werbung gezielt auszuspielen

 

Personenbezogene Daten ohne Einwilligung nutzen ist erlaubt

Ebenfalls neu bei der Regelung ist: Werbetreibende dürfen bestimmte personenbezogene Daten auch ohne Einwilligung des Nutzers verwenden. Erlaubt ist das, wenn ein Datenverarbeiter berechtigte Interessen hat. Berechtigt sei beispielsweise das Direktmarketing. Dabei zählen auch Online-Marketing-Aktivitäten zum Direktmarketing. Ferner sind die redlichen Erwartungen der Betroffenen zu berücksichtigen. Was erwartbar ist, ist legitim, betont Prof. Bauer. Mit einer kleinen Einschränkung: wenn durch die Werbeaktion ein rechtlicher Nachteil entsteht. Das wäre der Fall bei Dynamic Pricing. Nicht legitim wäre demnach, dass ein Neukunde ein billigeres Angebot bekommt als ein Stammkunde. Dynamic Pricing Angebote je nach Tageszeit sind jedoch möglich, da hier niemand rechtlich benachteiligt wird.

Da stellt sich sofort die Frage: Sind jetzt auch Newsletter ohne Einwilligung erlaubt? Noch sagt die Europäische Union "Nein!" Doch orientiert man sich an amerikanischen Gepflogenheiten, wäre das der nächste logische Schritt. Allerdings müssten Werbetreibende dann ein offenes Opt-out anbieten. Mit dem neuen Gesetz haben vor allem Publisher zu kämpfen und daher kürzlich einen offenen Brief verfasst, der die Auswirkungen der Nutzung von Third Party Cookies beschreibt. Wenn Verlage diese Trackingdaten nicht mehr nutzen dürfen, stünde ihr Geschäftsmodell auf dem Spiel.

Die E-Privacy-Verordnung ist derzeit noch sehr umstritten: Die Cookies zum Werbetracking brauchen ein Opt-in, das alle sechs Monate erneuert werden muss. Google und Facebook haben zwar ein Opt-in - aber auf anderer Grundlage. Hier wird mit zweierlei Maß gemessen. Jetzt geht es darum, eine Definition für einen gemeinsamen Konsens zu finden. In Deutschland geht man implizit davon aus, dass wer dreimal eine Website besucht hat, Cookies zustimmt. In den Niederlanden dagegen erscheint explizit eine Vorschaltseite, die über Cookies informiert. Auf EU-Ebene ist noch zu definieren, wie die Zustimmung zu Cookies genau aussehen soll. Die Unsicherheit der E-Privacy Regelungen bleibt.

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