Nina Diercks | | von Nina Diercks

Warum Sie für die schmutzigen Tricks Ihrer Affiliate-Partner haften

Ich rede ja schon länger davon, dass dieser ganze Rechtskrams wirklich auch im Internet gilt. So recht glauben will es ja keiner, Gründer wie alteingesessene Unternehmer bleiben lieber bei ihrem diesbezüglichen Laissez-faire und machen erstmal, irgendwie. Wird schon gut gehen. Da klagt ohnehin keiner.

Die digitale Wirklichkeit läuft in den Gerichtssaal

Nun ja. Das stimmt eben nicht. Die digitale Wirklichkeit läuft natürlich auch in den Gerichtssaal. Nur beispielhaft sei hier auf die Entscheidungen des OLG Hamburg, des LG Freiburg, des LG Kiel oder des LAG Berlin-Brandenburg  verwiesen. Im ersten erklärten die Hamburg Richter, dass mangelhafte Datenschutzerklärungen wettbewerbswidrig und mit Abmahnungen angreifbar seien. Im nächsten stellte das Freiburger Gericht klar, dass ein Unternehmen für ein "privates" Mitarbeiter-Posting unter bestimmten Umständen haften könne. Das LG Kiel befasste sich mit der Frage, ob ein Anspruch auf die Löschung schlechter Bewertungen in entsprechenden Portalen bestünde. Am LAG Berlin-Brandenburg tauchte die spannende Frage auf, ob denn ein Unternehmer in die Emails seiner Mitarbeiter gucken darf, wenn diese krank sind.

Man könnte also behaupten, auch die Rechtsprechung kümmert sich alldieweil liebevoll um das Internet & Social Media (und kein Richter käme freiwillig auf die Idee etwas zu entscheiden, da muss schon jemand einen Antrag stellen!).

Und just ist eine weitere Entscheidung veröffentlicht worden, die verdeutlicht, dass die Wild-West-Zeiten vorbei sind (so sie denn je da waren).

Advertiser haften für das Typosquatting eines beauftragten Affiliate

Das OLG Köln hat am 18. Oktober 2013 (6 U 36/13) entschieden, dass ein Advertiser für das Typosquatting durch den beauftragten Affiliate haftet.

Alles klar? Nein. Macht nichts. Dafür bin ich ja da. Also, los.

Im Kern geht es zum einen um die gezielte Behinderung von Mitbewerbern nach § 4 Nr. 10 UWG sowie zum anderen um die Haftung des Unternehmens für seine Beauftragten nach § 8 Abs. 2 UWG.

Die Protagonisten des Falles sind zwei Unternehmen, die sich als Anbieter von Druckereileistungen über das Internet als Wettbewerber gegenüberstehen. Das eine Unternehmen heißt V-Print. Das andere S-Print. Damit S-Print mehr Traffic auf die eigene Website bekommt, bedient es sich des Partnerprogramms eines Affiliate-Netzwerkbetreibers. Heißt, S-Print trat als sogenannter Advertiser auf und sagte über das Netzwerk "Hallo mögliche Werbepartner, hier sind meine Werbemittel, bewerbt mich doch. Ihr kriegt dann eine Provision!" Dann kommen Werbepartner, sog. Affiliates, und binden die Werbemittel in eigene Webseiten, ein (Anm. d. Verf.: Die Begriffe Affiliate, Advertiser, Publisher, Partner, etc. etc. werden bei den unterschiedlichen Affiliate-Programmen tw. unterschiedlich verwendet oder mit ganz anderen Begriffen versehen, hier jetzt aber mal so.)

V-Print stellt irgendwann fest, dass man bei Eingabe der URLs www.v1-print.de bzw. www.v2-print.de über das Affiliate-Netzwerk unmitttelbar zu den Seiten von S-Print weitergeleitet wurde. Das fand V-Print nicht so richtig gut und mahnte S-Print wegen dieser Vorgehensweise zunächst ab, dann erwirkte V-Print gegenüber S-Print eine einstweilige Verfügung.

Gegen diese einstweilige Verfügung wehrte sich S-Print und landete so vor dem OLG Köln. S-Print, meint sie würde für diese Weiterleitungen nicht haften. Der Sachverhalt ist kompliziert, doch so einfach wie möglich ausgedrückt: Ein Partnerunternehmen im Affiliate-Programm habe die URLs www.v1-print.de und www.v2-print.de, die wiederum irgendeinem ganz anderen Unternehmen gehören, vertragswidrig im Rahmen des Affiliate-Programms dazu verwendet, Besucher auf die Seiten von S-Print zu weiterzuleiten. S-Print habe also damit nichts zu tun und können dafür auch nicht haften.

Dazu stellte das OLG Köln nur ganz klar fest:

1. "Typosquatting" ist eine gezielte Wettbewerbsbehinderung

Die Einrichtung von "Tippfehler-Domains" mit der Weiterleitung zu der Website eines Mitbewerbers ist objektiv darauf angelegt, Nutzer von der ohne Tippfehler geschriebenen Domains " (hier www.v-print.de) umzuleiten.  In diesem "Typosquatting" ist nach Auffassung des OLG Köln eine gezielte Behinderung des Inhabers der betreffenden Domain im Sinne des Wettbewerbsrechts zu sehen.

2. Für ein Typosquatting eines Affiliates haftet auch der Advertiser im Rahmen eines Werbepartnerprogramms gegenüber Dritten

Anders ausgedrückt: Kommt ein Affiliate auf die "schlaue" Idee, eine Tippfehler-Domain dafür zu nutzen, dass sein Affiliate-Programm so richtig gut läuft und ganz viele User eben darüber laufen, dann ist das nicht nur eine schlechte Idee für den Affiliate, sondern eben auch für den Advertiser, also das beauftragende Unternehmen. Dabei ist gleichgültig, ob das beauftragende Unternehmen davon weiß oder nicht.

Warum? Nun. Der "Beauftragte" im Sinne von § 8 Abs. 2 UWG ist weit zu verstehen, denn der Unternehmensinhaber soll sich bei Wettbewerbsverstößen nicht so einfach hinter einem abhängigen Dritten, also dem Beauftragten, verstecken können. (BGH, I ZR 220/05). Schon 2009 entschied der Bundesgerichtshof (BGH, I ZR 109/06), dass Beauftragte eines Unternehmens eben auch die über ein Affiliate-Programm generierten Werbepartner sind. Weiter wurde  damals festgestellt: Die Gestaltung der Partnerseite, von der aus per Link die Webseite des werbenden Unternehmen aufgerufen werden kann, ist diesem grundsätzlich unabhängig davon zuzurechnen, wie die Beteiligten ihre Rechtsbeziehungen ausgestalten und inwieweit der Werbepartner bei der Webseitengestaltung gegen ausdrückliche vertragliche Abreden verstößt.

Ergo, macht der Werbepartner irgendeinen unerlaubten Bockmist, dann kann dafür das beauftragende Unternehmen nach Wettbwerbsrecht haften. 

Das beauftragende Unternehmen haftet nur dann nicht für das Verhalten seines Beauftragten, wenn sich die Tätigkeit vollkommen außerhalb des eigentlichen Geschäftsbereichs bewegt und das beauftragende Unternehmen hierauf keinen Einfluss hat.

Da vorliegend das beauftragte Unternehmen aber gerade auch von der Verwendung der rechtswidrigen Weiterleitung durch das Affiliate-Programm profitierte (mehr Provisionen durch die Manipulationen, katsching!), hätte S-Print als beauftragendes Unternehmen dies bei der Abrechnung und aufgrund des erhöhten Traffics auffallen können. Das beauftragende Unternehmen muss grundsätzlich mit entsprechenden Manipulationen seines Werbepartners rechnen und ggf. entsprechende Maßnahmen einleiten. Insoweit hätte S-Print auch die Möglichkeit der Beeinflussung der Vorgänge gehabt (so das Gericht).

S-Print hätte sich entlasten können, aber das, was S-Print dazu vorgetragen hat, sah das Gericht nicht als ausreichend an.

Lange Rede kurzer Sinn: S-Print hätte die Manipulationen erkennen können, außerdem kam dem Unternehmen die Manipulation auch zu Gute (mehr Traffic), also kann es sich nicht rausreden.

S-Print haftet in diesem Fall also wettbewerbsrechtlich gegenüber V-Print für die Affiliate-Mauscheleien seines Werbe-Partners. Punkt. (Psst. Das beauftragende Unternehmen hat aber ggf. gegenüber dem Beauftragten Schadensersatzansprüche, wenn dieser sich tatsächlich abredewidrig verhalten hat.)

Fazit

Eigentlich nichts Neues. Das gezielte Behindern von Wettbewerbern ist unlauter und für Beauftragte haften nun mal die Auftraggeber im wettbewerbsrechtlichen Sinn. Neu ist allenfalls, dass eben auch die "neuen" schmutzigen kleinen Tricks, die das Internet ermöglicht, nach und nach vor den Gerichten landen. Das mag für den einen oder anderen neu sein, sollte aber nicht überraschen.

In diesem Sinne,

lassen Sie sich nicht überraschen.

Nina Diercks ist einer der "Digital Leader", einer festen Gruppe von Bloggern, die ab sofort ihre Meinungen und Kommentare via LEAD digital verbreiten. Mehr zum Autor und den weiteren Mitgliedern der "Digital Leader" lesen Sie hier auf der Übersichtsseite.

Warum Sie für die schmutzigen Tricks Ihrer Affiliate-Partner haften

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