Nina Diercks | | von Nina Diercks

Heimtücke 2.0: So gehen Sie gegen falsche Bewertungen vor

Tolle neue digitale Welt, in der ich mich nicht mehr auf die Eigenwerbung von Unternehmen, Ärzten, Anwälten oder Arbeitgebern verlassen muss, sondern mir aufgrund der Meinungen anderer Verbraucher, Patienten, Mandaten oder Arbeitnehmer ein eigenes Urteil bilden kann und aufgrund dessen meine Wahl treffe.

Wahrlich schöne neue Welt. Doch was, wenn ich ein Unternehmen, ein Arzt, ein Anwalt oder Arbeitgeber bin und wahlweise eine der wichtigsten Bewertungsplattformen verkauft wird und/oder mal eben den Algorithmus ändert oder aber ein Bewertender schlicht diffamierendes Zeug in die Welt posaunt und das im Worst-Case-Szenario auch noch quer über verschiedene Plattformen und Foren macht? Dann ist die Welt im Zweifel gar nicht mehr schön, sondern außerordentlich problembehaftet.   

Von der Willkür einer Bewertungsplattform

Dass das erstgenannte Beispiel auf den Fall Qype/Yelp zielte, ist wohl nur allzu offensichtlich. Für all diejenigen, die es in der erweiterten Vorweihnachtszeit geschafft haben, diesem Sachverhalt aus dem Weg zu gehen, hier noch einmal kurz die Zusammenfassung:

Im Oktober 2012 kaufte das US-Unternehmen Yelp den deutschen Bewertungsdienst Qype. Soweit so wenig ungewöhnlich. Große amerikanische Bewertungsplattform schluckt kleine deutsche Bewertungsplattform. Irgendetwas funktionierte aber nicht so richtig – jedenfalls aus Sicht der dort bewerteten Unternehmen. Yelp filterte nämlich mannigfaltig positive Bewertungen heraus. Übrig blieben in der Mehrzahl schlicht negative Bewertungen. Die Auswirkungen davon schildert der Geschäftsführer eines Friseursalons in Berlin auf computerbild.de Ende November wie folgt:

„Wir sind ein sehr junges Unternehmen, das sich durch harte Arbeit Platz 1 der Friseure erarbeitet hat. Dadurch war der Andrang enorm. Zwar besteht schon viel Stammkundschaft, jedoch ist es nicht genug, um so ein junges Unternehmen zu füllen, das als Laden seit März 2013 besteht. Der finanzielle Verlust lässt sich allein in diesem Monat mit circa 40 Prozent beziffern.“

Ein Zahnarzt aus Hamburg sah sich mit ähnlichen Problemen konfrontiert. Er wollte jedoch nicht allein auf den medialen Shitstorm gegenüber Yelp bei der Lösung des Problems vertrauen, er beantragte vielmehr eine einstweilige Verfügung gegenüber Yelp, nach welcher – knapp ausgedrückt - der Plattform untersagt werden sollte, eine Bewertung der Praxis ins Netz zu stellen, die aus gefilterten und damit vorwiegend negativen Bewertungen resultiert. 

Die Richter des Landgerichts Hamburg (Az. 324 O 619/13) gaben dem Antrag statt. Dem Antragsteller (dem Zahnarzt) stünde der Unterlassungsanspruch zu. Die untersagte Gesamtbewertung sei zwar eine Meinungsäußerung (welche grundsätzlich frei ist!). Eine Meinungsäußerung aber, welche bar jeder Anknüpfungspunkte sei, sei zu untersagen. Es sei im vorliegenden Fall nämlich nicht ersichtlich, dass die für die Gesamtbewertung nicht berücksichtigten Bewertungen zu Recht ausgeschlossen wurden.

Ebenso ging ein Hamburger Hotelier erfolgreich gegen die Bewertungsplattform vor, welches sich nach eigenen Angaben nach dem Wechsel zu Yelp 54 seiner 61 Bewertung verlustig und damit die Bewertung von fünf auf 3,5 Sterne herabgesetzt fand.

Juristisch kann man also erfolgreich gegen die Willkür von Plattformen vorgehen. Die nächste Frage ist, inwieweit diese Beschlüsse erfolgreich gegen Yelp, ein amerikanisches Unternehmen mit EU-Sitz in – Überraschung! – Irland, effektiv durchgesetzt werden können. Denn nach wie vor findet man zum Beispiel bei dem oben genannten Hotel keine 61 Bewertungen, sondern nur 15. Unterhalb der sichtbaren Bewertungen findet sich des Weiteren zwar ein schwach erkennbarer Link „mit derzeit nicht empfohlenen Bewertungen“. Diese 13 weiteren Beiträge fließen aber ausdrücklich nicht in die sofort sichtbare Gesamtbewertung mit ein.  

Tja. Kein perfektes Ergebnis. Aber wer weiß schon, wie es ohne Gerichtsbeschlüsse und nur dem medialen Druck ausgesehen hätte? Übrigens, Yelp schiebt die ganzen Probleme auf seinen „Algorithmus“ und den „nicht abgeschlossenen Datentransfer“.

Oh, Du schöne neue Welt!

Diffamierende Bewertungen

Etwas anders sieht das Ganze aus, wenn man sich als Unternehmen oder Freiberufler einer schlechten Bewertung gegenüber sieht.

Dabei gilt aber der Grundsatz: Gute Nachrichten für die Meinungsfreiheit, schlechte für das Unternehmen. Denn auch schlechte Bewertungen sind grundsätzlich von der Meinungsfreiheit gedeckt und müssen von Unternehmern oder Freiberuflern hingenommen werden. Das musste erst kürzlich wieder ein Arzt feststellen, der eine Bewertung von 5,0 (Schulnoten) auf einer Bewertungsplattform nicht hinnehmen wollte. Das Landgericht Kiel (Az. 5 O 372/13) klärte den Arzt aber auch in diesem  Fall darüber auf, dass Patienten eben auch öffentlich eine Meinung darüber haben können, wie sie den Arzt finden und diesen entsprechend bewerten können. Einzelheiten zu dem Fall können im Social Media Recht Blog „LG Kiel: Kein Anspruch auf Löschung schlechter Bewertung auf Ärzte-Bewertungsportal“ nachgelesen werden.

Natürlich hat die Meinungsfreiheit aber ihre Grenzen. In dem Fall, in dem eine Person durch Bewertungen in ihrem Persönlichkeitsrecht oder ein Unternehmen in dem Recht auf den eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetrieb (untechnisch ausgedrückt: Das Persönlichkeitsrecht des Unternehmens) verletzt wird, besteht natürlich ein Unterlassungsanspruch nach §§ 823, 1004 BGB. Also grob gesagt immer dann, wenn schon der gesunde Menschenverstand sagt „Das ist aber irgendwie schon beleidigend/reputationsschädigend!“

Und natürlich dürfen keine falschen Tatsachenbehauptungen verbreitet werden. Hiergegen kann der Betroffene relativ unkompliziert vorgehen. An dieser Stelle ein kurzer Exkurs: „Die Suppe ist kalt“ ist keine Tatsachenbehauptung, sondern eine Meinung. Denn ob eine Suppe kalt ist, empfindet jeder anders. „In der Suppe schwammen noch gefrorene Suppenbröckchen“ ist hingegen eine Tatsachenbehauptung, denn gefrorene Stückchen kann man nachweisen (naja, zumindest eine Weile ;-) ).

Gehen wir an dieser Stelle einmal davon aus, es existiert eine tatsächlich rechtsverletzende Bewertung in diesem Internet, so dass dem Betroffenen ein Unterlassungsanspruch zur Seite steht. Dann stellt sich die Frage, gegen wen der Betroffene vorgehen sollte. Gegen die Plattform, auf der der Rechtsverletzer agiert? Ja. Klar. Der Plattformbetreiber kann auf Unterlassen in Anspruch genommen werden, sprich der Betreiber muss das rechtsverletzende Posting entfernen. Insoweit ist das Problem dann an dieser Stelle erledigt.

Doch was, wenn der Rechtsverletzer seine diffamierenden Bewertungen nicht nur auf einer Plattform, sondern auf vielen Webseiten absondert? Gegen jede einzelne vorzugehen ist zum einen mühsam, zum anderen ist vollkommen unklar, an welcher Stelle der Rechtsverletzer seinen Sermon als nächstes hinterlässt. In Folge dessen wäre der Betroffene vermutlich gezwungen „den Rechtsverletzungen hinterherzulaufen“. Denn in der Regel agiert ein solcher Rechtsverletzer nicht unter seinem wahren Namen mit einer ladungsfähigen Anschrift.

Insoweit stellt sich die Frage, ob gegenüber dem Betreiber einer Website, die User-Generated-Content ermöglicht, ein Anspruch auf Herausgabe der Nutzerdaten besteht. Erhält der Betroffene dann nämlich die Daten des Rechtsverletzers, so kann er gegen diese direkt mit dem Unterlassungsanspruch vorgehen.

(Sidenote: All diejenigen, die schon immer für die totale Anonymisierung des Netzes waren, ziehen jetzt wahrscheinlich scharf die Luft ein und bereiten den nächsten Rant vor. Bevor das geschieht, bitte ich doch einfach darum, sich einmal zu überlegen, wie es wäre, wenn man selbst in der Situation des Betroffenen steckt und Rechtsverletzung um Rechtsverletzung erdulden muss. Und ich bitte bei den Überlegungen auch zu berücksichtigen, dass dort draußen eben jemand das Recht eines Dritten verletzt – also sich selbst womöglich einer schützenswerten Position begeben hat.)

Tja, ob ein derartiger zivilrechtlicher Auskunftsanspruch gegenüber einem Plattformbetreiber besteht, ist noch nicht höchstrichterlich geklärt. Die besseren Gründe sprechen meines Erachtens dafür. Wer sich zu dieser Frage selbst ein Bild machen möchte, der kann gerne dazu den Artikel „Der Anspruch auf Herausgabe von Nutzerdaten gegen einen Blogbetreiber (Auskunftsanspruch §§ 242, 259 BGB)“ lesen.  Ich bin jedenfalls auf eine diesbezügliche Entscheidung des Bundegerichtshofs, die sicher früher oder später ergehen wird, gespannt.

In diesem Sinne,

auf möglichst sachliche Bewertungen in der schönen neuen Welt!

Nina Diercks ist einer der "Digital Leader", einer festen Gruppe von Bloggern, die ihre Meinungen und Kommentare via LEAD digital verbreiten. Mehr zum Autor und den weiteren Mitgliedern der "Digital Leader" lesen Sie hier auf der Übersichtsseite.

Heimtücke 2.0: So gehen Sie gegen falsche Bewertungen vor

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